Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.
In seiner Sitzung am Donnerstag, 14. September, beriet der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig unter anderem genau diese Vorlage „Beendigung der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) in kommunaler Trägerschaft zum 31.12.2017“. Demnach wird das erst vor zirka einem Jahr gestartete Beschäftigungsprogramm für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Jahresende 2017 wieder eingestellt.
„Anders als in einigen Medien im August 2017 verkündet wurde, ist der Hauptgrund dafür aber nicht, dass zugewiesene Geflüchtete die Maßnahmen ‚schwänzten‘“, erklärt nun Kanwal Sethi, Vorsitzender des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig. Und erläutert dann, warum das Programm für Flüchtlinge ziemlich sinnfrei war und kaum genutzt werden konnte. „Zwar fehlten 144 Personen von insgesamt 396 Zugewiesenen ohne Begründung, die Mehrheit der Geflüchteten waren dagegen in sogenannten vorrangigen Maßnahmen, wie Integrationskursen oder Erwerbsarbeit, andere erfüllten die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen nicht (z.B. Geflüchtete im SGB II-Bezug oder mit Duldung).“
Aber warum wurden dann doch so viele Flüchtlinge für das Programm angemeldet, obwohl sie längst in wichtigeren Maßnahmen steckten?
Kanwal Sethi: „Sowohl der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als auch der Vertreter des Referats für Beschäftigungspolitik, Herr Baumann, unterstrichen in ihren Ausführungen, dass es vor allem Datenübermittlungsprobleme waren, die das Projekt zum Scheitern brachten und nicht unzuverlässige TeilnehmerInnen. Die Haltung der Stadt ist sehr selbstreflektiert und es wurde klargestellt, dass das Scheitern des Programms nicht nur an Geflüchteten lag.“
Und mit Blick auf die sehr unsensible Berichterstattung fordert der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig eine sachliche Thematisierung ein und möchte in diesem Zusammenhang vor weiteren populistischen Affekten warnen.
„Eine denunzierende Tonlage, insbesondere in der medialen Berichterstattung, nährt Ressentiments gegen geflüchtete Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erinnert der Vorsitze des Beirats an einen simplen Grundsatz, den man normalerweise in der Berichterstattung beachten sollte. Ganz abgesehen davon, dass das 80-Cent-Programm wirklich niemandem geholfen hat, sich schneller zu integrieren und vor allem auf eigenen Beinen zu stehen und sich eine eigene Existenz aufzubauen.
Kanwal Sethi: „Schlussendlich folgt der Migrantenbeirat dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die FIM einzustellen. Statt eines Niedriglohnsektors brauchen wir Ansätze, die Zugänge zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ermöglichen.“
Denn die Wirtschaft wartet schon längst auf qualifizierte Fachkräfte und beschwert sich – wohl zu Recht – über die vielen bürokratischen Hürden, die oft verhindern, dass Asylsuchende in Sachsen eine richtige Arbeit aufnehmen können.
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