Leipzig kann die verfehlte Personalpolitik bei der sächsischen Polizei nicht reparieren

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat kündigte jetzt schon einmal an, dass sie die Umwandlung des Stadtordnungsdienstes in eine Stadtpolizeibehörde nicht mittragen wird, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat. Die klamme Kommune könne nicht die Löcher stopfen, die der Freistaat mit seiner Sparpolitik bei der Polizei gerissen habe, erklärt der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann.

Der Leipziger Stadtordnungsdienst soll nach dem Willen der CDU Polizeiaufgaben übernehmen. Vorbild für den CDU-Antrag sind entsprechende Vorstöße, die in Chemnitz und Dresden schon teilweise zum Erfolg geführt haben. Das Getrommel zeigt Wirkung: Man beschwört immer wieder eine prekäre Sicherheitslage – und fordert dann, die Stadtordnungsdienste sollten auch noch diverse Polizeiaufgaben übernehmen. Nach sächsischem Recht ist das möglich. Aber es ist teuer. Denn damit müssen die finanziell eh schon klammen Kommunen originär staatliche Aufgaben übernehmen und das dafür notwendige Personal selbst bezahlen. Und das, nachdem die desaströse „Polizeireform 2020“ überall in Sachsen für alle spürbaren Löcher in der Polizeiarbeit gesorgt hat.

Und Leipzigs CDU-Fraktion scheint felsenfest der Meinung zu sein, der kommunale Ordnungsdienst könne dort Löcher stopfen, wo tatsächlich über 200 echte Polizisten – Engelmann spricht sogar von 400 – fehlen. Ähnliches hat die CDU-Fraktion bereits 2015 erfolglos versucht, darauf weist Linke-Stadtrat Reiner Engelmann hin.

„Den Leipziger Politessen originäre Polizeiaufgaben zu übertragen, ist ein Angriff der CDU auf das Gewaltmonopol des Staates. Sie will dieses unterlaufen, indem sie die Verfolgung vermeintlich einfacher Straftaten der Kommune – hier der Stadt Leipzig – übertragen will. Die CDU spielt mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und missbraucht es für ihren Wahlkampf“, sagt der Stadtrat der Linken.

Und geht dann auf die Zahlen ein, die mittlerweile das sächsische Polizeidilemma beschreiben: „Fachleute haben ermittelt, dass 3.000 Polizisten in Sachsen mehr nötig sind, um die vom Gesetzgeber in Bund und Ländern vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. In Leipzig fehlen mindestens 400 Polizisten. Die Polizeidirektion ist in Gebäuden untergebracht, die baulich und technisch vollständig saniert werden müssen.“

Und dann gibt es ja noch den umtriebigen Innenminister, der ständig neue technische Spielzeuge für die Polizei anschaffen will, aber die Grundausstattung der Polizeidienststellen zu erneuern vergisst.

Reiner Engelmann: „Wer einmal eine Anzeige bei der Polizei aufgeben musste, weiß, dass die Polizei ihren Aufgaben gar nicht gerecht werden kann. Sie arbeitet mit Computern aus der Gründerzeit der IT-Technik, mit Programmen und Betriebssystemen (Vista) die für jeden Hacker eine Einladung sind. Es fehlen Textbausteine und Formblätter, die die Schreibtischarbeit von Polizisten und Polizistinnen vereinfachen können. An dieser Stelle ist Entlastung der Polizei möglich. Dafür sollte sich die CDU stark machen. Stattdessen versucht sie, ihre schweren Versäumnisse zu beheben, indem Aufgaben auf die Kommune verlagert werden sollen. Die CDU sollte sich schämen.“

Aber der Stadtordnungsdienst in Leipzig wächst ja trotzdem. Der Stadtrat hat es selbst beschlossen. Aber der müsse ganz andere Aufgaben absichern, betont der Sprecher für Umwelt, Ordnung, Sicherheit der Linksfraktion: „Nichtsdestotrotz sind mehr Politessen in Leipzig nötig und mit den notwendigen technischen Mitteln auszustatten. Dies ist aber dem Bevölkerungszuwachs Leipzigs geschuldet, welcher natürlich mehr Kontroll- und Sanktionsaufgaben der Behörde erfordert. Dazu muss die CDU-geführte Kämmerei die Mittel, die der Stadtrat beschließt, sofort bereitstellen und nicht nach dem Schema verfahren: ‚Weihnachten beschlossen – Weihnachten realisiert‘, nächstes Weihnachten versteht sich!“

Keinesfalls sollte der Stadtordnungsdienst aus Sicht der Linksfraktion entgegen seiner gesetzlich geregelten Aufgaben und seiner Ausbildung eingesetzt werden, wie es der Antrag der CDU augenscheinlich beabsichtigt. Denn der fordert eine „wirksame Ausrüstung zum Selbstschutz und zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben, z. B. Handfessel und Rettungsmehrzweckstock“.

„Eine Abwehr von Hunden mit Rettungsmehrzweckstock, wie die CDU verbrämt die Einführung des Schlagstockes einführen will, führt eher zur Verletzung von Menschen als zur Abwehr eines Hundes“, stellt Engelmann fest. „Alles in allem würde die Stadt mit mehreren Millionen Euro (neue Uniformen, ein Jahr Ausbildung, Ersatzpolitessen, technische Ausstattung u. v. m.) für Landesaufgaben einstehen und das wird Die Linke nicht unterstützen.“