Leipzig betreibt über 1.000 eigene Dieselfahrzeuge, fast 400 mit Euro-Norm 6

Für FreikäuferAuch für Leipzig sind Fahrverbote noch längst nicht vom Tisch, auch wenn es derzeit fast nur westdeutsche Städte sind, die sich mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert sehen, weil sie es nicht schaffen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Aber wenn aufgrund der Luftbelastung Fahrverbote verhängt werden müssen, dann ist doch auch der städtische Fuhrpark betroffen? Die Freibeuter-Fraktion hat sich schon mal Sorgen gemacht.

Die Sorgen hat die Fraktion Freibeuter in eine Anfrage gepackt, die die Stadtverwaltung jetzt auch beantwortet hat.

Die Freibeuter betonten extra: „Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat jüngst durch ein Urteil den Weg für Fahrverbote von dieselbetriebenen Fahrzeugen freigemacht.“

Und dann zählten sie alle relevanten städtischen Einrichtungen auf und wollten klare Auskünfte auch zur Euro-Norm aller Fahrzeuge.

Das Ergebnis zeigt zumindest eines: Dass sowohl die Leipziger Stadtverwaltung wie auch ihre Eigenbetriebe seit Jahren bemüht sind, den Fuhrpark zu modernisieren und entsprechend auch sauberere Fahrzeuge zu erwerben. Was nicht einfach ist, denn es kostet Geld. Und zwar richtig viel Geld, wenn es zum Beispiel um Spezialfahrzeuge für die Feuerwehr oder die Abfallsammlung geht. Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) müssen beim Kauf jedes Busses abwägen, wie umweltfreundlich und spritsparend er ist, aber auch, ob er die 15 Jahre im Liniendienst auch durchhält, damit er sich richtig rechnet.

Deswegen ist das Ergebnis durchaus durchwachsen: Von den insgesamt 1.012 dieselgetriebenen Fahrzeuge in der Verwaltung und in den Kommunalunternehmen haben noch 218 Fahrzeuge die Euro-Norm 4 oder schlechter. Mit 82 Fahrzeugen betrifft das auch die Stadtreinigung – und das ergäbe im Fall eines Fahrverbots erhebliche Probleme bei der Leipziger Abfallentsorgung. Denn das große Fragezeichen hängt ja auch über den Fahrzeugen mit Euro-Norm 4 (Grüne Plakette). Dabei versucht die Stadt, schon möglichst höhere Stufen einzukaufen: Mit Euro-Norm 5 hat die Stadtreinigung 110 Fahrzeuge. 61 sind schon mit Euro-Norm 6 unterwegs, was einer „Blauen Plakette“ entspräche. Die es aber nicht gibt, weil das der Bundeskanzlerin zu bürokratisch wäre.

Und das ist erst einmal nur die Stadtreinigung.

Die LVB und ihre Tochterunternehmen haben noch 269 Diesel-Fahrzeuge im Betrieb, die meisten natürlich Busse, ohne die das tangentiale Streckennetz in Leipzig gar nicht betrieben werden kann. Immerhin 182 haben schon die Euro-Norm 6, worauf man im Hause LVB recht stolz ist. Die Frage ist nur: Bekommt es Leipzig mit einem generellen Fahrverbot für Diesel zu tun oder darf es Ausnahmen geben?

Was wohl die jetzt involvierten Gerichte ebenfalls zu klären haben. Am Ende könnte sich der Widerstand von Angela Merkel gegen die „Blaue Plakette“ als Eigentor erweisen und praktisch alle wichtigen Großstädte an entscheidender Stelle lahmlegen. Aber auch die Wasserwerke sind mit 138 Dieselfahrzeugen unterwegs, die Stadtwerke mit 115. Was die Frage aufwirft: Wird es Ausnahmen für Havarien und Reparaturen geben?

Und das sind nur die städtischen Unternehmen. Die meisten Bau- und Reparaturarbeiten im Stadtgebiet führen private Firmen aus, die meistens auch mit Diesel unterwegs sind. Der private Diesel-Pkw-Verkehr lässt sich immer ersetzen – aber nur, wenn der ÖPNV rollen kann – der notwendige Wirtschaftsverkehr nicht.

Die Anfrage der Freibeuter macht zumindest die Dimension dessen sichtbar, was da auch in Leipzig passieren könnte, wenn es die Stadt nicht schnell und nachhaltig schafft, die Stickstoffdioxid-Belastung im Stadtgebiet zu senken.

Die Antwort auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion.