Der ganze Stadtrat Leipzigs soll Klage der Grünen-Fraktion gegen OB Jung beitreten

Im Grunde müssten alle Fraktionen im Stadtrat frustriert sein über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun bekommen sie von der Freibeuter-Fraktion Unterstützung. Die hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der gesamte Stadtrat die Grünen-Klage unterstützen sollte.

Denn die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. “Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das dürfen wir als Ganzes nicht länger hinnehmen”, erklärt René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Weshalb seine Fraktion den gesamten Stadtrat mit einem Antrag über den Beitritt zur Klage der Grünen in die Pflicht nehmen will.

“Die Kosten der Klage müsse die Stadt Leipzig selbst tragen. Und wenn es hart auf hart kommt, dann ist der Kommunalverfassungsstreit der nächste Schritt”, fordert der Rechtsanwalt Hobusch (FDP) die verbindliche Klärung des Sachverhalts ein.

Hintergrund ist das Zurückhalten von Informationen des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtrat. Die Vorlagen des OBM sind entsprechend kaum aussagekräftig. Wichtige Stellungnahmen der Dezernate und Ämter fehlen. Den Ratsfraktionen fehlt immer öfter jede Grundlage für eine professionelle Entscheidung im Sinne der Bürger. Genau diese umfassende Bereitstellung aller notwendigen Unterlagen hatten die Grünen mit dem Antrag “Transparentes Verwaltungshandeln” verlangt.

Aber genau diesen Antrag hatte OBM Burkhard Jung nach der positiven Bewertung im Verwaltungsausschuss einfach aus dem Verfahren genommen. Deshalb haben die Grünen jetzt Klage eingereicht.

Denn wenn der OBM eigenwillig entscheidet, was die Ratsfraktionen wissen dürfen und was nicht, kommt das schon einer Willkür gleich. Transparente Verwaltungsarbeit sieht anders aus. Konkret betraf das unter anderem fachliche Stellungnahmen einzelner Dezernate zu Haushaltsanträgen der Fraktionen.

Der Antrag der Freibeuter-Fraktion.