Der Start der heutigen Sitzung verlief durchaus amüsant bis spannend. Nach einer Debatte zwischen René Hobusch (Freibeuter/FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung verlangte dieser eine Unterbrechung der Sitzung, um sich juristisch zu beraten. Dazu kam es, weil René Hobusch darauf bestanden hatte, noch heute über den Vorschlag des Beitritts aller Fraktionen zur Klage der Fraktion der Grünen gegen den OBM wegen Einhaltung von Transparenzregeln abzustimmen. Der OBM wies dies aus formalen Gründen zurück.
Ein einzelner Stadtrat kann durchaus Anträge auf die Tagesordnung heben. Darauf berief sich Hobusch zum Beginn der Sitzung, assistiert durch Fraktionskollegen Sven Morlok (FDP). Oberbürgermeister Jung interpretierte die Gemeindesatzung so, dass der Antrag „3 Tage vor der jeweiligen Ratsversammlung einzureichen“ gewesen wäre. Deshalb kann auch die durch René Hobusch beantragte „erste Lesung“ und somit die Abstimmung bereits im Oktober 2017 nicht stattfinden.
Auch nach seiner kurzen Beratung blieb er bei dieser Aussage und wies somit die Einreichung zurück. Damit schaffte es Burkhard Jung, die erste öffentliche Beratung zur Klage der Grünen-Fraktion im Stadtrat Leipzig vorerst abzuschmettern. Dass dem amtierenden Oberbürgermeister die ganze Sache etwas zu schaffen macht, merkte man dennoch. Etwas süffisant bemerkte er Richtung Hobusch, er könne auch gern beantragen, dass ein FDP-Mitglied OBM Leipzigs werden könne.
Die vollständige Debatte zur Tagesordnung am 20.09.2017
Damit wird der Antrag der Freibeuter, dass alle Ratsfraktionen der Klage der Grünen-Fraktion gegen den OBM beitreten sollen, in der Beschlussfassung erst im November 2017 beschlossen. Dann könnte das derzeitige Eilverfahren bereits abgeschlossen sein.
Wie kam es zum Ärger der Leipziger Ratsfraktionen mit dem OBM?
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