Bundestagswahl in Leipzig: Erstes Fazit für Sachsen

Auch in diesem Jahr werden wir, wie 2013 und bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2014, im Neuen Rathaus gemeinsam mit allen Kandidaten der Parteien vor Ort sein, wenn die ersten Prognosen aufploppen. Mit Zahlen aus Leipzig und im Bund, Beobachtungen, Analysen, kleinen Videoberichten und ein paar Liveinterviews als Audios werden wir auch heute versuchen, ein Stimmungsbild unter den politischen Vertretern einzufangen.

+++ 02:30 Uhr +++ Erstes Fazit und Abschied für heute

Mitteldeutschland hat tatsächlich einen echten Effekt auf die Bundestagswahlen ausgeübt. Als Tritt von Rechts mit gesamtdeutscher Bedeutung. Nun ist wohl bei einigen – vor allem in Sachsen – das Gefühl der “Wirkmächtigkeit” vorerst befriedigt. Mit 27 zu 26,9 Prozent übersteigen die Zweitstimmen der AfD die der CDU, nur in den Erststimmen kann die CDU mit 30,6 Prozent noch Chef im Ring bleiben (gefolgt von AfD mit 25,4 %). Und verliert doch neben Leipzig an den Linken Sören Pellmann noch mindestens drei weitere Wahlkreise im Direktmandat an die AfD.

Selbst wenn – und das steht zu erwarten – die AfD diese Erwartungen nicht einlösen oder sich am Ende als eine Art gesamtdeutsche CSU mit der CDU wieder vereinen wird: Die demokratischen Parteien haben eine harte und langwierige Hausaufgabe bekommen. Die CDU die, sich endlich zu fragen, was da in Ostdeutschland und ganz besonders in Sachsen schiefläuft – wirtschaftlich, emotional und zu oft „königlich“ angemeiert, wenn vor allem das ostsächsische Machtzentrum von der AfD eiskalt abgekocht wird.

Der Schaden ist schon da: Wer 27 Jahre lang politische Bildung und Bildung an sich (zum Beispiel über den Gesamtablauf der Reichsgründung 1871 bis zum 31-jährigen Krieg ab 1914) vernachlässigt, zudem seine eigenen Parteigänger nicht mehr an sich binden kann und dabei am Ende (angefangen beim Innenminister Markus Ulbig, wie auch am Ende in Leipzig) versucht, die AfD in Sachen Anti-Ausländerfragen und Gegen-Links-Wahlkampf zu kopieren, muss erleben, dass das Original gewählt wird.

Den Nährboden hat auch eine sächsische CDU geschaffen, die seit nunmehr mindestens 10 Jahren nicht mehr zugehört hat – versemmelte Lehrerstellen, Polizei und Kitabetreuung: Alles jahrelang vorher angemahnt von „links“, also Grünen, SPD und Linken. Änderungen? Null, bis knapp vor der Wahl. Das wollte dann wohl keiner mehr glauben …

Oder anders gesagt: Wer über fast ein Jahrzehnt hinweg die „linke“ Opposition nicht ernstnimmt, erhält am Ende eine rechte, die auf Differenzierungen keine Lust mehr hat.

Nun Angela Merkel die Schuld dafür geben zu wollen (ein gern genommener Reflex, bei 10 Prozent Verlust), wäre wirklich dumm – zumal sie in vier Jahren als Grund ausfallen wird. Die CDU kann sich also entscheiden, ob sie nun die Hardliner an die Front lässt oder Ludwig Erhardt wieder anfängt ernstzunehmen. Soziale Marktwirtschaft also, statt sie nur noch zu simulieren.

Die SPD ist mit 10,5 Prozent in Sachsen erwartbar schlecht ins Ziel gekommen. Zusammen mit den als in Sachsen links geltenden Grünen und der Linken wären 31,2 Prozent der Sachsen also die prozentuale Mehrheit – trotz AfD und CDU.

Denn die SPD hat im Osten noch immer eine starke Tochter – die Linke mit 16,1 Prozent der Stimmen. Im Osten hätte man also wohl sehr gern gehört, dass Martin Schulz formuliert: Hartz IV muss wenigstens sanktionsfrei gestellt werden und ja, wir haben da mehr als nur ein paar kleine Fehler gemacht, die vor allem dem Osten die Billiglöhne bescherte.

Stattdessen gab es warme Worte. Auch denen wollten viele Sachsen nicht glauben, sie haben den „Denkzettel“ ausgepackt, der vor allem von Ohnmacht zeugt. Die Wählerwanderung zeigt im Übrigen, woher diese rührt: Die neuen AfD-Wähler kommen von der CDU (nach der Wende 89 als selbsternannter Garant für Stasifreiheit und einem neuen Anfang praktisch gesetzt) und von den Nichtwählern.

Die Grünen sind bei 4,6 Prozent in Sachsen gelandet, während sie bundesweit weitgehend stabil bei 9 Prozent blieben. Vielleicht kann man auch hier zwei Thesen aus ostdeutscher Sicht formulieren: Umweltschutz ist kein Thema, wenns um den nächsten Kontoeingang, den Gang zur Arge oder die Jobsuche geht. Eine Regierungsbeteiligung mit FDP und CDU zusammen könnte die Partei schlicht zerreissen. Zumindest, was das „Bodenpersonal“ im Freistaat betrifft.

Die FDP hat auch in Sachsen mit 8,2 Prozent ein gutes Ergebnis geholt. Allerdings ist sie eine Wunderbox, ein Ausweichen auf das, was nun vier Jahre nicht „verantwortlich“ war.

Fazit Ende: Gerade im Osten erwarten sich Menschen von Politik ganz konkrete Ergebnisse. Und sie sind offenkundig oft von den bisherigen enttäuscht. Dass sie nun stark rechts wählen, ist der CDU in Sachsen anzulasten.

+++ 0:17 Uhr +++ Sachsen wird im Osten “blau”

Im sachsenweiten Vergleich steht die AfD in Leipzig noch verhältnismäßig “schwach” da. Im Freistaat spielt sich vor allem in Ostsachsen, also in den Wahlkreisen Görlitz, Bautzen und der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge für die CDU ein blauer Albtraum ab. Alle drei Direktmandate sind hier an die AfD gegangen und mit 29,4 Prozent steht die Partei sogar noch vor der CDU in der Gesamtstimmenzahl in ganz Sachsen. Besonders skurril ist dabei der Fall in Görlitz (zur Stunde ist der Wahlkreis Meißen bei den Direktmandaten noch nicht ausgezählt – hier tritt Bundesinnenminister Thomas De Maiziére an).

In Görlitz war der Generalskekretär und sächsischer Hoffnungsträger der CDU im Bund, Michael Kretzschmer, nur als Direktkandidat ohne Listenplatz angetreten. Nun zieht nicht er, sondern AfD-Mann Tino Chrupalla in den Bundestag ein. Kretzschmer ist damit nicht im Bundestag vertreten.

+++ 23:54 Uhr +++ 424 von 430 Wahlbezirken gesamt sind ausgezählt und nur im Wahlkreis 153 blieb es lange wirklich spannend. Doch auch hier sind nun 214 von 219 Kreisen gezählt und Sören Pellmann (Linke) kann offenbar den hauchdünnen Vorsprung vor Thomas Feist (CDU) doch halten. 1.481 Stimmen bei 43.070 gesamt trennen ihn seit 23:18 Uhr von Feist (41.589). Update 0:08 Uhr: Weiterhin führt Pellmann mit über 1.000 Stimmen und es sind nur noch zwei Wahlkreise offen.

Bitter nach derzeitigem Stand der Dinge für Tilman Loos, welcher auf Platz 8 der Landesliste der Linken wohl nicht mehr in den Bundestag einziehen wird. Eben diese Konstellation hat durchaus zu Unmut innerhalb der Linken über den Erststimmenwahlkampf Pellmanns geführt, welcher dieser nun doch für sich entschieden haben dürfte.

• 
• 

Bis zuletzt hatten seine Unterstützer dafür getrommelt, dass Grüne- und SPD-Wähler bei der Erststimme taktisch für Pellmann als aussichtsreichsten Kandidaten aus dem linken Lager abstimmen sollten. Scheinbar mit Erfolg. Jens Katzek (SPD) holte magere 13,7 Prozent, Monika Lazar (Grüne, aufgrund des Listenplatzes in Sachsen wieder im Bundestag vertreten) 10 Prozentpunkte.

Dass gerade einmal 25,4 Prozent für Sören Pellmann gereicht haben dürften, liegt auch daran, dass Thomas Feist auf 24,6 Prozent abrutschte und mit Siegbert Dröse ein AfD-Kandidat 14,8 Prozent holte.

+++ 23:47 Uhr +++ Videonachtrag: Als das Wahlergebnis der Bundestagswahl & das Erstarken der AfD in Leipzig auf rund 17,5 % in der Messestadt bekannt werden, versammeln sich linke Demonstranten und Teile der Partei DIE PARTEI um 20:30 Uhr am Connewitzer Kreuz und ziehen vors Leipziger Rathaus, wo bereits weitere Demonstranten ca. 21:30 Uhr auf sie warten. Der Protest verläuft friedlich und löst sich gegen 22:30 Uhr langsam wieder auf.

+++22:20 Uhr+++ Das Kopf-an-Kopf-Rennen geht für Sören Pellmann weiter. Mit 1.200 Stimmen Vorsprung vor Thomas Feist ist das Rennen noch nicht gelaufen. Zwölf Stadtteile müssen noch ausgezählt werden, von denen acht noch mal richtig eng werden könnten für Pellmann.

Friedrich Vosberg (FDP) zum Wahlergebnis 

• 
• 

+++ 21:40 Uhr: Eine Demonstration vor dem Rathaus +++

Kurz nach 21:30 Uhr trafen die Connewitzer vor dem Neuen Rathaus ein. Seither erschallt es „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Die linke Szene in Leipzig ist reichlich konsterniert aufgrund der über 20 Prozent der AfD auch in Leipzig.

In einer Spontandemonstration haben sich nunmehr rund 500 Personen vor dem Rathaus versammelt.

Währenddessen auf der Straße …

Quelle: L-IZ.de

Interview mit Adam Bednarsky

+++20:40 Uhr+++

Leipzig verwandelt sich immer mehr in eine Stadt mit einem CDU-blauen Außenrand, einer hellblauen AfD-Zwischenschicht in den Stadtteilen, wo die sozialen Problemlagen am schärfsten auftreten, und einem knallroten Herzen, wo die Linke punktet.

Kein einziges rotes SPD-Fleckchen taucht auf. Die einst so große Partei, die nach 1990 die Geschicke der Stadt Leipzig lenkte, scheint regelrecht abgetaucht. Ihre Themen erreichen gerade jene Menschen nicht mehr, die mit den Verwerfungen unserer Gesellschaft am heftigsten zu kämpfen haben. Hier haben die radikalen AfD-Kandidaten gepunktet und den Frust an der Bundespolitik gesammelt.

• 
• 
• 

Zwischenergebnis bei 45 Prozent der ausgezählten Wahlbezirke:

CDU 22,7 Prozent
AfD 19,7 Prozent
Linke 20,8 Prozent
SPD 13,0 Prozent
FDP 8,4 Prozent
Grüne 8,0 Prozent

Und während Jens Lehmann (CDU) gegen 20:30 Uhr im Norden das Direktmandat praktisch schon sicher hat, schafft es Sören Pellmann (Linke) im Süden möglicherweise, Thomas Feist (CDU) das Direktmandat abzujagen. Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

+++20:09 Uhr+++ Das Rathaus bekommt Besuch von links

Im Norden Leipzigs gibt es Stadtteile, wo die AfD die CDU überrundet, gleichzeitig könnte Sören Pellmann (Die Linke) tatsächlich Thomas Feist (CDU) im Kampf um die Erststimmen schlagen. Bei jedem neuen Chart nach weiteren ausgezählten Vierteln erschallt Jubel aus der Linken-Gruppe, welche sich um Sören Pellmann im Nebensaal des Ratssaals gesammelt hat.

Unterdessen mobilisieren Menschen im Netz für eine Demonstration unter dem Schlagwort #NoAfD, welche 20:30 Uhr am Connewitzer Kreuz starten soll. Ihr Ziel ist das Leipziger Rathaus, wo unterdessen die AfD eine Wahlparty mit Diskomusik feiert.

• 
• 

+++19:45 Uhr+++ Ab wann kommentiert man eigentlich die ersten Stimmauszählungen in Leipzig? Ab 1 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent? Die ersten ausgezählten Wahlbezirke sind meist auch die kleinsten und eher am Rand der Stadt liegenden. Und dort färbt sich die Karte blau, bekommen die CDU-Kandidaten die meisten Stimmen. Aber es ploppen auch hellblaue Flecken auf: Gerade in Leipzigs großen Plattenbausiedlungen holt die AfD Punkte, schafft in Paunsdorf, Mockau-Nord, Neulindenau und Grünau-Nord über 25 Prozent.

Heißt: Die Linke ist dort nicht mehr die Protestpartei Nr. 1. Die AfD hat den Part übernommen und es wird deutlich, dass auch Leipzig ein Problem hat. Denn augenscheinlich sammeln sich gerade in den Großsiedlungen die Ressentiments. Und die Linke hat ihre Wählerschaft gewechselt.

Sie gewinnt im jungen, innerstädtischen Milieu – in der Südvorstadt, Reudnitz-Thonberg und Zentrum-Südost, wo auch jeweils der Direktkandidat Sören Pellmann vorn liegt.

Zwischenstand für Leipzig nach knapp 10 Prozent der ausgezählten Stimmbezirke:

CDU 25 Prozent
AfD 22 Prozent
Linke 18 Prozent
SPD 13 Prozent
FDP 8,5 Prozent
Grüne 6,5 Prozent

Aber wie gesagt: Die einwohnerstarken inneren Wahlbezirke fehlen fast alle noch. Und gerade dort werden sich einige Ergebnisse noch deutlich verschieben.

 Interview mit Franziska Riekewald (Linke) und Kuno Kumbernuß (Die PARTEI)

Reaktionen auf die ersten Hochrechnungen

Von Holger Mann (SPD)

Von Achim Haas (CDU) und Norman Volger Grüne

+++18:45 Uhr+++ Die Prognosen der Fernsehsender sind da und sehen bundesweit einen massiven Stimmenverlust für CDU/CSU und SPD. Die Union rutscht von 41,5 Prozent, die sie noch 2013 erreichte, auf 32,5 Prozent (ZDF) bzw. 33,5 Prozent (ARD) ab. Profitiert vom auf Glücksgefühl gedimmten Wahlkampf haben die kleinen Parteien.

Allen voran die polarisierende AfD, die wohl auf 13,5 Prozent kommt und wohl dafür sorgen wird, dass der Ton im Bundestag schärfer werden wird.

Aber zugelegt haben auch die FDP, die mit 10,5 Prozent wieder den Einzug in den Bundestag schafft, genauso wie die Grünen, die statt der vorhergesagten 7 Prozent doch auf 9 Prozent kommen, genauso wie die Linke mit ganz ähnlichen Werten.

Die SPD hat heftig eingebüßt von 25 auf 20 Prozent. Sie hat es auch mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nicht geschafft, eigene, prägende Themen für den Wahlkampf zu setzen.

Tatsächlich wurden beide großen Parteien für ihre Konturlosigkeit bestraft. Keine von beiden hat wirklich ein mitreißendes Gegenprogramm zum rechtsradikalen Ton der AfD angeboten. Im Gegenteil.

Die Leipziger Ergebnisse unterscheiden sich traditionell von den Bundesergebnissen. Aber die Auszählung der Stimmen hat nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ja erst begonnen. 430 Wahlbezirke in den beiden Wahlkreisen sind auszuzählen. Man kann gespannt sein, wann die ersten Resultate eintrudeln und ob es in einem der beiden Wahlkreise tatsächlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen um den Gewinn des Direktmandats kommt. Erwartet wird das zumindest im Leipziger Süden im Rennen zwischen Dr. Thomas Feist (CDU) und Sören Pellmann (Linke).

• 
• 

Audio: Norman Volger und Irena Rudolp-Kokot im Gespräch vor der Verkündung der Wahlergebnisse

Wahlbeteiligung in Leipzig deutlich höher als vor vier Jahren

+++17:30 Uhr+++ Noch sind die Wahllokale eine halbe Stunde geöffnet. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundestagswahlkampf – zumindest in Leipzig –  nicht langweilig gewesen sein kann. Schon um 16 Uhr lag die  Wahlbeteiligung in Leipzig mit 67 Prozent um 8 Prozentpunkte höher als im Jahr 2013. Und das liegt nicht nur daran, dass diesmal eine rechtsradikale Partei auf dem Weg ist, in den Bundestag einzuziehen.

Im Vorfeld der Wahl hat ja auch schon eine Jugendwahl für Aufsehen gesorgt, die sogenannte U18-Wahl.

In ganz Sachsen wählten am 15. September 13.760 Jugendliche den Bundestag. Auch in Leipzig haben 551 junge Menschen in zwölf Wahllokalen bereits vor der Wahl am heutigen Sonntag ihre Stimmen abgegeben.

Die U18-Wahl ist eine der größten Initiativen politischer Bildung, die  von und für Kinder und Jugendliche organisiert wird. Dabei planen diese  Aktivitäten und organisieren bundesweit Wahllokale. Bestimmende Themen in diesem Jahr waren Nachhaltigkeit und Umwelt, Digitalpolitik und die  Gerechtigkeit bei den Bildungschancen. Am 15. September konnten in 1.662  Wahllokalen alle Unter-18-Jährigen ihr Kreuz machen. Insgesamt nahmen bundesweit mehr als 215.000 Kinder und Jugendliche teil.

Das Ergebnis für Sachsen hat eine ganze Menge Politiker aufgeschreckt. Denn die AfD landete dort nach der CDU auf Rang 2.

Die Präsentation der U18-Wahlergebnisse im Audio

Sachsenweit bekam die CDU mit 21,2 Prozent die meisten Zweitstimmen, gefolgt von der AfD mit 15,5 Prozent, der SPD (13,1 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (12 Prozent) und der Partei Die Linke mit 10,9 Prozent. Diese Parteien würden es genauso in den Bundestag schaffen wie die FDP (7 Prozent) und die Tierschutzpartei (5,1 Prozent), wenn es nach Kindern und Jugendlichen in Sachsen ginge.

Bundesweit rangierte übrigens die CDU mit 28 Prozent vor SPD mit 19 und Grünen mit 16 Prozent. Die AfD kam nur auf etwas über 6 Prozent. In Sachsen ist da also doch einiges deutlich anders. Und der Rechtsrutsch  hat gerade auch die Jugendlichen mitgenommen.

U18-Wahlergebnisse im Netz: http://www.u18.org/bundestagswahl-2017/wahlergebnisse/

Da ist natürlich spannend zu wissen, ob so ein Ergebnis für das ganze Bundesland gilt, oder ob sich die Ergebnisse in Leipzig davon unterscheiden würden.

Die Ergebnisse der Leipziger U18-Wahl werden am 24. September ab 17 Uhr  im Rahmen des Wahlabends im Festsaal des Neuen Rathauses präsentiert. Eingeladen sind alle Kinder und Jugendlichen, aber auch interessierte Erwachsene sind willkommen.

Zum Artikel “Wer nicht gestalten will. verliert ab jetzt jede Wahl” vom 25.09.2017 auf L-IZ.de

Wer nicht gestalten will, verliert ab jetzt jede Wahl