Der Stadtrat tagt: Leipzig voll auf Elefanten?

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hatte die undankbare Aufgabe, zwei Dinge zum Thema „Wildtiere im Zirkus“ in Leipzig zu verkünden. Zum einen, dass die Landesdirektion Sachsen den Ratsbeschluss, keine Wildtier-Zirkusse mehr auf kommunalen Flächen zuzulassen, rechtlich beanstandete. Und nun – als Folge daraus – nur die Möglichkeit bestehe, den eigenen Beschluss zurückzunehmen oder zu klagen. Gegen die Landesdirektion. Auch wenn die ganze Sache eher auf Bundesebene entschieden werden müsste.

Im Vorfeld der Ratsversammlung hatte die Verwaltung bereits auf die Folgen eines Aufrechterhaltens des Beschlusses vom 20. Februar 2016 hingewiesen. „Sollte dem vorliegenden Beschluss nicht zugestimmt werden, so fasst dies die Verwaltung als Genehmigung zur Durchführung einer Klage – nach entsprechendem Widerspruch – sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gegen den Bescheid der Landesdirektion auf“, so die Stadt in der Stellungnahme. Stimmten die Ratsmitglieder also gegen die Vorlage sollte es vor Gericht gehen.

Norman Volger (Die Grünen) versuchte darzustellen, dass es für ihn auf eine einfache Lösung hinauslaufe. Klagen und die Sache juristisch sauber zu Ende klären. So wie sich am heutigen Mittwoch auch der Chemnitzer Stadtrat zu einer Klage entschlossen habe.

Immerhin handele es sich beim 2016 von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich durchgebrachten Beschluss um den Willen von ein paar tausenden Leipzigern in Form einer Petition. Zudem würden Gerichte derzeit mal so und mal so entscheiden.

Konrad Riedel (CDU) wies hingegen darauf hin, dass die Landesdirektion die Rechtslage geprüft hätte und forderte den Rat auf, für die Rücknahme des Beschlusses zu stimmen. Die Linksfraktion blieb schlicht. Reiner Engelmann gab für seine Fraktion kurz zu Protokoll, dass man hier nicht gleich einen Beschluss zurücknehme, nur weil die Landesdirektion anderer Meinung sei. „Dann gehen wir halt vor Gericht und fertig“, so Engelmann.

Sven Morlok (Freibeuter) führte anschließend aus, dass der Bescheid der Landesdirektion bereits Rechtsgültigkeit für ganz Sachsen habe und dass man vielleicht besser abwarten solle, was nunmehr bei der Klage der Chemnitzer herauskomme. Das Ergebnis würde dann praktisch auch für Leipzig mit gelten – das Kostenrisiko der Klage bliebe aber in Chemnitz.

Klagen – ja oder nein – blieb erwartungsgemäß am Ende abzustimmen. SPD, AfD, Freibeuter und CDU stimmten mehrheitlich gegen die Klage und somit gegen ein eigenes Vorgehen Leipzigs. Grüne und Linke waren dafür, vor Gericht zu gehen. 28 zu 25 zu 6 Enthaltungen also am Ende. Damit hat der Stadtrat Leipzig seinen Beschluss, Zirkusbetrieben mit Wildtieren – hier insbesondere mit „nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen“ – zurückgenommen. Und so mancher hofft nun wohl heimlich oder offen auf den Erfolg der Klage der Chemnitzer.