Wenn ein Polizeipräsident mehr Sozialarbeit fordert und in Connewitz erst mal gar nichts schließen will

Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.

Was man gleich auf der Titelseite noch einmal ordentlich befeuerte durch die Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, in Connewitz ein paar soziokulturelle Zentren zu schließen. Etwas, wogegen sich Oberbürgermeister Burkhard Jung schon zu Recht verwahrte.

Aber hat dann Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) bessere Vorschläge?

Wer LVZ liest, ist immer wieder erstaunt, wie diese Zeitung immer wieder dieselben alten Geschichten aufbrüht und am Ende doch wieder nur an den Punkt kommt, dass man die Probleme mit Polizeimethoden nicht lösen kann. Auch wenn Merbitz andeutet, es könnten auch ein paar Leipziger oder Sachsen unter den Hamburger Krawallmachern gewesen sein. Genaueres will er nicht sagen. Als Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) ist er ja direkt eingebunden in die Ermittlungen gegen extremistische Gewalttäter. Wobei man ihm zugute halten muss, dass er zwei Dinge extra betont, die die sächsischen Hardliner gern vergessen:

dass es eben nicht nur darum geht, linksextremistische Gewalttäter dingfest zu machen, sondern auch die rechtsextremen Scharfmacher zum Aufgabengebiet des OAZ gehören. Und 2. dass nicht nur Leipzig in der Pflicht steht, etwas gegen die zunehmende Gewalt zu tun, sondern auch Sachsen. Auch dort habe man einige Versäumnisse zu verzeichnen.

Das ist deutlich. Denn es war die sächsische Staatsregierung, die 1998 (auch zum Ärger von Bernd Merbitz) die „Soko Rex“ auflöste, die bis dahin die rechtsextremen Gewalttäter gejagt hat. Und es war die sächsische Staatsregierung, die die völlig sinnfreie Personalkürzung bei der Polizei beschlossen hat. Seine Kollegen aus der CDU werden schon wissen, wem es Merbitz zum Vorwurf macht.

Der im Interview dann freilich auch mehrmals äußert, die Zeit des Redens sei vorbei. Immer wieder auch in Richtung Leipziger Stadtverwaltung – obwohl er mehrmals betont, dass man seit Jahren in guten Gesprächen sei.

Die LVZ macht dann noch so einen Spruch draus: „Merbitz wirft der Stadt Untätigkeit vor“. Auch schon seit Jahren bekannt. Und zu Recht darf man dann als Leser erwarten, dass dann irgendetwas Handfestes kommt.

Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, hat so etwas erwartet und das Interview gelesen. Und dann hat er den Kopf geschüttelt und sich gefragt: Was will dieser Polizeipräsident eigentlich?

„Dass nun ausgerechnet der Leipziger Polizeipräsident die Stadt auffordert, gegen ‚Strukturen, die kriminell sind und auch Gewalt schüren‘ vorzugehen, ist wohl mehr seiner Mitgliedschaft im CDU-Landesvorstand geschuldet als einer rationalen Einschätzung des Leiters der Polizeidirektion. Gegen kriminelle Strukturen vorzugehen, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen, ist die Aufgabe von Polizei und Justiz und von niemandem sonst. Der sonst so besonnene und faire Polizeipräsident musste wohl einen Wahlkampfbeitrag leisten“, kommentiert Stange die Forderung in Merbitz’ Interview.

Wer freilich weiterliest – und diesmal hat sogar die LVZ weiter gefragt – und wissen will, was denn nun eine Stadt wie Leipzig aus seiner Sicht tun könnte, der stößt auf eine Aussage, die sich einmal im Kreis dreht und am Ende bestätigt, dass Leipzig eigentlich genau das macht, wozu eine Stadt in der Lage und berechtigt ist. Ihr Job ist es tatsächlich nicht, Gewalttaten aufzuklären und Täter dingfest zu machen, egal, wie oft lautstarke CDU-Politiker nach dem Leipziger Ordnungsamt rufen.

Aber was fordert Merbitz dann konkret?

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass Leipzig zum deutschen Randale-Meister geworden ist. Das hat etwas mit den Zuständen in der Stadt zu tun und darf nicht länger ignoriert werden. Leipzig erlebt seit Jahren auch einen erheblichen Zuzug von Linksextremisten. In diesem Zusammenhang muss sich gefragt werden, weshalb die Stadt für solche Leute derart anziehend ist. Dagegen muss etwas unternommen werden. Das müssen nicht in erster Linie autoritäre Maßnahmen sein. Zur Lösung kann beispielsweise auch mehr Jugend- und Sozialarbeit gehören. Und jenen, die ihr feiges Heldentum ausleben, sage ich: Unsere Ermittlungserfolge sind sehr gut – macht euch mal Gedanken, wie ihr euch mit nur einem Stein oder Molotowcocktail ein ganzes Leben versauen könnt.“

Nur mal so als Klarstellung: Merbitz erwartet von der Stadt tatsächlich mehr von dem, was sie sowieso schon tut: mehr Jugend- und Sozialarbeit. Und im nächsten Satz betont er, dass die Hauptarbeit bei ihm selber liegt, beim OAZ. Und augenscheinlich werden die Ermittlungserfolge des OAZ immer besser.

Da kann die Stadt wenig tun. Das ist wirklich echte Polizeiarbeit.

Und wo der knallharte Bundesinnenminister eine Schließung von Conne Island und Werk 2 fordert, verwahrt sich Merbitz regelrecht gegen eine solche Schließung. Er bestätigt auch nicht die Nachfrage, dass man es hier mit den Treffpunkten linker Gewalttäter zu tun hat.

„Es ist gut, dass sich Bernd Merbitz dennoch dagegen ausspricht, einen ganzen Stadtteil und alternative Milieus zu stigmatisieren und pauschal vorzuverurteilen“, sagt Enrico Stange. „Dann sollte er aber konsequent sein und beachten, dass mutmaßliche Straftäter aus Leipzig gesetzeskonform identifiziert werden müssen, bevor ihnen in rechtsstaatlichen Strafverfahren vor einem ordentlichen Gericht die individuelle Schuld nachgewiesen werden kann. Erst in diesem Fall könnte überhaupt darüber nachgedacht werden, wie Konsequenzen für soziokulturelle Einrichtungen aussehen könnten, sofern sich diese nachgewiesenermaßen als Basis für kriminelle Strukturen bereitwillig zur Verfügung gestellt hätten. Auch für sie gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.“

Ähnlich hatte sich Merbitz ja geäußert: „Wenn es Orte gibt, an denen kriminelle Strukturen arbeiten, die Auslöser für Gewalt sind, dann muss man dagegen vorgehen. Sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, sind auch Schließungen oder Verbote ein Weg. Und es muss außer Frage stehen, dass es dafür keine öffentlichen Gelder mehr gibt. Ich warne allerdings davor, jetzt schon bestimmte Objekte zu nennen und deren Schließung zu fordern.“

Das bloße Mutmaßen reicht nicht. Man braucht belastbare Verdachtmomente und Beweise. Dann kann die Polizei aktiv werden. Aber so richtig kam Merbitz aus seiner Rolle als Parteisoldat nicht heraus: „Ich verlange, dass in Leipzig endlich Ross und Reiter genannt werden und nicht permanent die Schuldfrage umgekehrt wird.“

Aber wer soll das tun, wenn nicht die Polizei? Herumgemunkelt wird jede Menge. Aber es gibt nur eine Instanz, die aus ihrer Arbeit heraus „Ross und Reiter“ benennen kann – aber eigentlich nicht darf, weil bis zur Verurteilung vor Gericht die Unschuldsvermutung gilt.

Was Leipzig selbst tun kann – und das ist schon lange Konsens im Kriminalpräventiven Rat, wo man mit der Polizei ständig zusammensitzt – ist eine gute Prävention, um die Radikalisierung in bestimmten Leipziger Milieus zu verhindern und dafür zu sorgen, dass eben keine „gesetzlosen Bereiche“ entstehen.

Und das empfiehlt auch Enrico Stange: „Der Polizeipräsident täte gut daran, eher stärker als weniger gemeinsam mit den Jugend- und Sozialarbeitern sowie den soziokulturellen Einrichtungen und Vereinen an einer breiteren Vertrauensbasis zu arbeiten. Die Zeit des Redens darf nicht vorbei sein.“

Fazit: Eine Menge Gepolter. Aber eigentlich eine Bestätigung, dass Leipzig gut daran tut, die präventive und soziokulturelle Arbeit beizubehalten und auszubauen.

Und nicht einmal auf die LVZ-Frage, ob der Staat nun mehr Härte zeigen solle, ging er ein. Im Gegenteil: „Um es klar zu sagen: Ich wünsche mir mehr Miteinander, selbstverständlich auch mit den Connewitzern, die nicht pauschal zu verurteilen sind, und weniger Feindbilder. Leipzig ist eine prosperierende, eine weltoffene Stadt – da darf sie sich solche Auswüchse aus einem falschen Verständnis heraus nicht gefallen lassen.“

Tja. Aber da hilft dann wirklich nur professionelle Polizeiarbeit.