Grüne rätseln: Hat Leipzigs CDU nur noch ein Thema und dann auch noch das falsche?

Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.

Denn hinter diesen Forderungen stecken auch permanent Unterstellungen der CDU, dass die Grünen Gewalt verharmlosen und deren Ursachen nicht bekämpfen würden.

„Wenn die CDU Leipzig behauptet, SPD, Linke und wir Grünen wären eine Koalition der Verharmlosung von Gewalt, egal aus welchem Spektrum, ist das nur mit dem Vorsatz der bewussten populistischen Tatsachenverdrehung zu erklären“, kontert jetzt Norman Volger.

Denn mit dem Thema Sicherheit, Kriminalität und Gewalt beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat immer wieder. Bloße Erklärungen gegen Ausschreitungen bringen nichts. Das ist wirklich blanker Populismus. Die Möglichkeiten einer Stadt sind begrenzt. Trotzdem suchen Stadtrat und Verwaltung immer wieder nach Wegen, dem Thema beizukommen.

„Erinnert sei hier an die ordnungspolitische Stunde aus dem letzten Jahr, bei der ich mich, wie auch andere Fraktionen, für uns Bündnisgrüne ganz klar von Gewalt distanziert habe“, sagt Norman Volger. „Dabei ist es vollkommen egal aus welchem Milieu die Gewalttäter kommen. Offensichtlich soll man genau wie die CDU täglich Zeter und Mordio schreien und sich mangels anderer Themen permanent distanzieren, wohl wissend, dass den Einrichtungen in Connewitz keine Verbindungen zu Gewalttätern nachgewiesen werden können. Nur so scheint man vor dem Vorwurf der Verharmlosung gefeit. Leipzig hat aber genügend andere Probleme an denen zumindest unsere Fraktion intensiv arbeitet.“

Das Problem an den einseitigen Vorwürfen ist auch, dass die Leipziger CDU sich damit völlig aus der gleichberechtigten Debatte verabschiedet. Man diskutiert nicht mehr auf Augenhöhe, sondern stellt sich mit der Pose der Allesrichtigmacher über alle anderen. Auch wenn es dann nur ein einziges Thema ist, das immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, ohne dass es dafür neue belegbare Fakten gibt.

„Völlig abstrus wird allerdings der Vorwurf vor dem der CDU nicht gänzlich unbekannten Hintergrund, dass uns Grünen in den letzten Jahren schon zwei Mal das Parteibüro von der autonomen, gewaltaffinen Szene demoliert wurde. So viel Dummheit kann uns nicht mal die CDU unterstellen, eine Szene zu verharmlosen, zu unterstützen oder zu finanzieren, die uns die Scheiben einschlägt und das Büro verwüstet“, sagt Volger. „Alles in Allem scheint die CDU mangels anderer Themen am rechten Rand Wählerstimmen fischen und mit der AfD eine Koalition der Populisten eingehen zu wollen, die wider besseren Wissens alle in einen Topf schmeißt und pauschal diskreditiert.“

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