Die Sorgen der Leipziger nehmen zu, aber über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung in Leipzig weiß man nicht die Bohne

Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.

Was dann auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat als wichtigste Lehre aus dieser Umfrage mitnimmt. Wichtig sind ihr die vom Stadtrat beschlossenen 20 Stellen beim Stadtordnungsdienst. Die Linksfraktion will sich sogar um eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl auf 30 neue Mitabeiter/innen im Stadtordnungsdienst einsetzen.

„Wir unterstützen zudem den kommunalen Präventionsrat in seiner Auffassung, dass die Stadt Leipzig auch zukünftig strikt nach der Devise ‚Prävention vor Repression‘ verfährt und begrüßen die Einrichtung der Projektgruppe ‚Rad.LE‘“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann. „In fast schon indiskutabler Art und Weise hat sich der Freistaat Sachsen im Rahmen der Scheinreform ‚Polizei Sachsen.2020‘ aus fast allen Präventionsprojekten zurückgezogen und versteift sich ausnahmslos auf die Strafverfolgung. Dies noch dazu mit recht mäßigem Erfolg, wie die letzte Vergangenheit leider belegt.“

Selbst Polizeipräsident Bernd Merbitz hat ja betont, dass die beste Vorsorge gegen Kriminalität Prävention und Sozialarbeit ist. Nur so werden möglichst viele (junge) Menschen davon abgehalten, überhaupt erst auf die schiefe oder kriminelle Bahn zu kommen.

„Dass die Landesdirektion Sachsen nunmehr eine einheitliche Festlegung zu den konkreten Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsämter trifft, ist ein erster Schritt“, sagt Pellmann. „Das Chaos, welches der Freistaat Sachsen durch eine ungenügende und unbestimmte Gesetzgebung hinterlassen hat, muss schnellstens beendet werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Dresden, Chemnitz und Leipzig unterschiedliche rechtliche Standpunkte zu den Eingriffsmöglichkeiten der eigenen Ordnungskräfte haben. Wir erwarten zudem vom Freistaat und der Regierungspartei CDU, dass sie für Leipzig mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen.“

Denn dass in Leipzig 200 Polizisten fehlen, hat direkte Folgen auf die Kriminalitätsentwicklung. Denn wenn Polizeipräsenz und Verfolgungsdruck fehlen, glauben Täter natürlich, sie hätten freie Hand. Und manche Tatkomplexe in Leipzig sind derart gewachsen, weil dieser Verfolgungsdruck fehlt – vom Wohnungseinbruch über den Fahrraddiebstahl bis zum Ladendiebstahl.

Es sind ja sehr konkrete Tatkomplexe, die in Leipzig die Fallzahlen haben ansteigen lassen. Im Bericht gibt es nicht nur einen ausführlichen Beitrag zum Wohnungseinbruch, sondern auch sehr aussagekräftige Grafiken – so wie die zur Entwicklung der Wohnungseinbrüche. Die steil ansteigende Kurve ab 2007 ist überdeutlich. Seit 2009 hat sich die Häufigkeitszahl auf hohem Niveau eingependelt.

Es gibt Berge von Vermutungen, wer die Tätergruppen sein könnten. Aber das Problem ist die niedrige und seit 2009 sogar noch abfallende Aufklärungsquote in Sachsen und Leipzig. Wenn nur 15 Prozent (Leipzig) oder 20 Prozent (Sachsen) der Wohnungseinbrüche überhaupt aufgeklärt werden, ahnt man, wie wenig man über die Wohnungseinbrecher überhaupt weiß.

Noch ärger wird es, wenn man dann die Verurteiltenzahl betrachtet: Nur in 2,6 Prozent der Fälle bundesweit kam es überhaupt zu rechtskräftigen Verurteilungen. Man hat es also auch mit einem Problem der Justiz zu tun, die Täter überhaupt hinter Schloss und Riegel zu bringen. Aber wenn 97 Prozent der Wohnungseinbrüche ungesühnt bleiben, kann man sich vorstellen, wie ungestört die Einbrecher arbeiten können.

Es ist nur eine Vermutung, dass hinter den meisten Einbruchserien organisierte Banden stecken, die systematisch ganze Territorien abgrasen. Man kann nicht einmal sagen, ob das vor allem Banden aus dem Ausland sind. Nur rund 8 Prozent der ertappten Täter sind Ausländer.

Die in Leipzig so rapide gestiegenen Fallzahlen deuten aber auch auf ein stark ausgeprägtes Phänomen der Beschaffungskriminalität hin. Denn wenn die Prävention derart im Argen liegt, wie es in der sächsischen Drogenpolitik derzeit der Fall ist, sorgt jede Polizeirazzia gegen Drogendealer und ihre heiße Ware dafür, dass die Preise steigen und viele Betroffene sich die Finanzierung ihrer Sucht auf kriminellem Wege organisieren.

Vielleicht wird Sachsen das letzte Land auf Erden sein, wo man begreift, dass eine Null-Toleranz-Politik gegen Süchtige das Problem nicht löst und auch die Bürger einer Stadt ruhiger schlafen könnten, wenn Drogen nicht mehr dem Geschäft von Mafias überlassen werden.

Die permanent hohe Zahl von Einbrüchen ist ja nur ein Teil der Wahrnehmung, dass Bürger sich mit kriminellen Phänomenen alleingelassen fühlen. Wohl auch daher die abfragbare Zurückhaltung der Leipziger, den permanenten Aufrufen von Polizei, Politik und Versicherern zu folgen, ihre Wohnungssicherung immer weiter aufzurüsten. Diese penetranten Appelle haben natürlich einen Grund: Mit dieser Aufrüstung werden Einbrüche tatsächlich verhindert. Der Anteil der gemeldeten Einbruchsversuche an allen Einbrüchen hat sich von 20 auf 40 Prozent verdoppelt.

Immerhin finden es mittlerweile 29 Prozent der Leipziger wahrscheinlich, dass sie Opfer eines Wohnungseinbruchs werden – 2011 lag der Wert noch bei 17 Prozent.

Praktisch alle Werte der Gefährdungsgefühle sind gestiegen. Ob beim Fahrraddiebstahl, dem einfachen Diebstahl oder der Gefahr einer Körperverletzung. Wobei diese Werte auch immer das Bild widerspiegeln, das Medien bieten: Wenn Kriminalität immer öfter die Schlagzeilen dominiert, wächst natürlich die Sorge.

Während es selten bis nie große Geschichten darüber gibt, wie man mit präventiven Maßnahmen die Kriminalitätsgefahr senken kann. Denn dass eine Stadt sich in eine fest verriegelte Festung verwandelt, kann ja nicht wirklich die Zukunft sein. Da läuft etwas falsch. Und dazu fehlt – der Beitrag zum Wohnungseinbruch zeigt es überdeutlich – in praktisch allen Kriminalitätsbereichen eine fundierte Analyse, wer eigentlich die Täter sind und was sie dazu antreibt, sich an anderer Leute Gut zu vergehen.

Wir leben in einem Land mit grottenschlechter Expertise, was die Ursachen von Kriminalität angeht – im Allgemeinen und auch speziell in den Leipziger Verhältnissen. Die grottenschlechte „Polizeireform 2020“ kam noch obendrauf und hat sämtliche Probleme offensichtlich verschärft.

Und es bleibt kein anderer Weg: Wenn der Freistaat nicht schnellstmöglich wieder eine personell gut ausgestattete Polizei auf die Beine bringt und Prävention und Aufklärung nicht verbessert, ist alles, was Leipzig selbst dazu tun kann, nur ein schwacher Hauch, ein Entgegenstemmen gegen Tendenzen, die die Leipziger Möglichkeiten übersteigen.

Deswegen ist es eine ganze Ecke aufgebauscht, wenn das Ordnungsdezernat meint: Die Erkenntnisse aus dem Ergebnisbericht zur Sicherheitsumfrage „liefern die Basis für eine tiefergehende Analyse der Kriminalitätslage in Leipzig und ergänzen damit die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).“

Tun sie nicht. Sie zeigen nur, wie die Leipziger Kriminalität erleben und für sich einordnen. Eine echte Analyse ist nur mit einer gut ausgestatteten Polizeiaufklärung möglich.

Unter www.leipzig.de/statistik (Bereich „Veröffentlichungen“) ist der Ergebnisbericht abrufbar. Für 15 Euro (bei Versand zuzüglich Versandkosten) ist er auch als Broschüre beim Amt für Statistik und Wahlen erhältlich. Postbezug: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, 04092 Leipzig. Direktbezug: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Burgplatz 1, Stadthaus, Zimmer 228.

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