SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht

Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.

Sie ist die Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und kennt auch die andere Seite der manchmal krisenhaften Beziehung – sie ist auch noch Lehrerin, weiß also, was es bedeutet, wenn Schulen in desolatem Zustand sind, Klassen vollgestopft werden und wichtige Räume für Hort, Sport und Speiseversorgung fehlen.

Leipzig steckt nun so richtig drin im seinem Schulbau-Nachhol-Programm. Der Schulentwicklungsplan war 2016 schon in dem Moment veraltet, als er vorgestellt wurde. Denn am Tag des Beschlusses des Schulentwicklungsplans (SEP) wurde auch die Bevölkerungsprognose 2016 vorgestellt. Und die setzte die mögliche Zielmarke für Leipzigs Bevölkerung auf 700.000 hoch.

„Es war allen Beteiligten klar, dass die Fortschreibung schnell erfolgen musste. Die Verwaltung hat gehandelt, einen sehr knappen Zeitplan erstellt und eingehalten“, stelle Ute-Köhler Siegel in ihrer Rede in der Ratsversammlung dann fest. „Die uns heute vorliegende Fassung umfasst nun noch deutlich mehr Erweiterungen der Platzkapazitäten und zeigt für die nächsten Jahre auf, was und vor allem wie schnell die Kapazitäten erweitert werden müssen.“

Denn mit der Fortschreibung wurde erst richtig deutlich, dass die Leipziger Schulkapazitäten längst auf Anschlag ausgelastet sind.

Ergebnis für den Schulalltag, so die SPD-Stadträtin: „Durch die intensive Nutzung der Schulgebäude kommt es zu erhöhten Belastungen aller Beteiligten. Die Schul- und Hortleitungen tragen hierbei eine besondere Last, sie müssen organisieren, planen, kommunizieren und diskutieren.“

Und für die Betroffenen war der Beteiligungszeitraum viel zu kurz.

„Im Unterausschuss haben wir uns mit den Stellungnahmen der Schulkonferenzen beschäftigt. Von vielen Schulen wurden diese gar nicht abgegeben. Das lag nicht nur an der straffen Zeitleiste, sondern auch daran, dass den Leitungen immer mehr Aufgaben übertragen werden, diese aber kaum transparente Informationen von der Stadt Leipzig erhalten. Die oft ausführlichen Stellungnahmen der letzten Jahre, die die komplette Vielfalt der baulichen Probleme widerspiegelten, wurden allenfalls höflich zur Kenntnis genommen, ohne dass sich an den vielfältigen Problemlagen etwas geändert hat“, so Köhler-Siegel.

Und dabei ging augenscheinlich die vertrauensvolle Zusammenarbeit verloren.

„Die Zufriedenheit der Schulleitungen bei der Zusammenarbeit mit der Stadt liegt bei einer angenommenen Skala von 1 bis 20 im zweistelligen Minusbereich“, benotete die Lehrerin das Kommunikationsverhalten der Verwaltung. „Die Zusammenarbeit der Schulleitungen mit der Stadt in Zeiten der Verdichtung und Überbelegung muss deutlich partnerschaftlicher, transparenter und planvoller erfolgen. Die Schulleitungen erhalten weder die Vorlagen, die wir hier beschließen, noch finden entsprechende Beratungen statt.“

Immerhin haben die Schulen und Schulleitungen schon unter der desolaten Kommunikation der sächsischen Regierung zu leiden. Da wäre eine transparente Kommunikation mit der Stadt, die ja nun einmal für die Schulgebäude und den verfügbaren Platz verantwortlich ist, zumindest eine Beruhigung.

Aber augenscheinlich haben die Verwaltungsgremien bei allem Stress vergessen, dass man sich auch selbst die Arbeit erleichtert, wenn man mit den Schulen kommuniziert.

Selbst das Ratsinformationssystem erzählt von diesem Schweigen der Gestressten.

Noch nie zuvor hagelte es so viele Änderungsanträge zum Schulbau aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortsteilräten, die Ergänzungen, Verbesserungen, Erweiterungen für die konkreten Schulvorhaben vor Ort zum Thema hatten.

„Ich fordere hiermit die Verantwortlichen auf, die Schulleitungen, Hortleitungen und Eltern in die Planungs- und Umsetzungsprozesse einzubeziehen. Alle Vorlagen, Anfragen und Anträge, die bestimmte Schulen betreffen, werden diesen zur Kenntnis gegeben. Im nächsten Schuljahr müssen wieder die Zusammenkünfte mit den Schulleitungen stattfinden, dabei erwarte ich die Anwesenheit des Amtsleiters, des Fachbürgermeisters und auch ein OBM könnte durch seine Anwesenheit verdeutlichen, dass die Stadt die Probleme kennt und ernst nimmt“, forderte Ute Köhler-Siegel am Rednerpult. Das war schon sehr deutlich.

Denn Leipzigs Stadtpolitik unterläuft in letzter Zeit immer öfter die so wichtigen Beteiligungsprozesse. Manchmal einfach aus Zeitdruck.

„Auch die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erhielten diese wichtige Vorlage nur zur Kenntniss. Der nächste SEP muss wieder eine Beschlussvorlage sein“, forderte Köhler-Siegel. „Sehr geehrte Stadträte, uns liegt ein SEP vor, der sicherlich nicht perfekt ist, aber die Bedarfe für die nächsten Jahre besser abbildet. Die Überarbeitung muss zeitnah erfolgen und weitere Aspekte wie Turnhallen- und Speiseraumkapazitäten enthalten. Die weitaus größte Herausforderung ist es aber, diesen Plan auch zeitgerecht umzusetzen. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat bestellt, für die Umsetzung bedarf es der Zusammenarbeit der gesamten Stadtverwaltung. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben diese Aufgabe priorisiert, die Ergebnisse stehen noch aus.“

Das war dann für den SPD-Oberbürgermeister doch schon eine sehr deutliche Ermahnung zu besserer Team-Arbeit – direkt aus der SPD-Fraktion.