SPD-Stadträtin kritisiert die LVZ für ihr völlig sinnfreies Grünen-Bashing

Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.

Anders kann man diesen Umgang mit einer Grünen-Anfrage, in der es überhaupt nicht gegen Runde Ecke oder Schulmuseum ging, nicht mehr nennen. Das ist schon ganz bewusste Tatsachenverdrehung. Ergebnis ist dann genau das, was man so gern bedauert: Fakenews, verstärkt durch bewusstes Missverstehenwollen der CDU, die den Käse, den die Regionalzeitung verzapft hat, auch noch für bare Münze nahm.

Zur Erinnerung: Die Grünen-Fraktion hat im Stadtrat eine Anfrage gestellt, wie weit die zwischen Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst beschlossenen Schritte zur Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ gediehen sind. Diese Ausstellung wurde im alten Stasi-Kinosaal in der Runden Ecke gezeigt, den sich Schulmuseum und Museum in der Runden Ecke bislang teilen. Aber künftig wird das nicht mehr mit Dauerausstellungen der Runden Ecke im Kinosaal möglich sein.

Die Vereinbarung zwischen Bürgerkomitee e. V. und Verwaltung sah vor, dass die Ausstellung in verkleinerter Form erst einmal ins Stadtbüro am Markt zieht.

Dorthin kann sie aber erst ziehen, wenn das Stadtbüro ins bisherige Bürgeramt im Stadthaus am Burgplatz gezogen  ist.

Was das Stadtbüro nur kann, wenn zuvor das Bürgeramt an seinen neuen Standort in der Otto-Schill-Straße 2 gezogen ist.

Was gerade erfolgt ist. Am 6. Juni meldete die Stadtverwaltung den Umzug.

Wie gesagt: Die Grünen wollten nur wissen, wie der Stand der Umsetzung ist.

Die LVZ machte daraus einen „Streit um Stasi-Kinosaal: Grüne fordern dauerhafte Lösung“. Als wenn die Grünen diese Absprache wieder aufdröseln wollten.

Was dann einer CDU, die mal wieder nur die LVZ gelesen hat, die ja nun sichtlich nicht genügt, wenn man sich darüber informieren will, was in Leipzig wirklich vor sich geht, Anlass für eine sinnlose Polterei gegen die Bürgerrechtler-Partei Bündnis 90/Die Grünen war.

Völlig grundlos.

Und weil die LVZ diese sichtliche Vergesslichkeit an den Tag legte, was am 8. Juni längst berichtet war, tat sie am 14. Juni so, als wäre alles noch auf dem von ihr irgendwie schief berichteten Stand.

Was jetzt Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion, auf die Palme bringt.

Denn damit verschafft die LVZ der CDU eine seltsame und vor allem unkritische Resonanz.

„Wir müssen sachlich an einer Lösung für Gedenkstätte und Schulmuseum arbeiten. Eine einseitige Positionierung ist da kontraproduktiv. Vor allem die Vorwürfe gegen die Grünen, sie hätten ihre Bürgerrechtstraditionen vergessen, sind wenig hilfreich, besonders dann, wenn diese Vorwürfe von der Union kommen, die 40 Jahre lang als Blockpartei das SED-System gestützt hat“, sagt Nicole Wohlfahrt.

Man ahnt: So langsam geht die Leipziger CDU mit ihrer Bürgerrechtler-Attitüde auch der SPD auf den Keks.

Dort hat man die Grünen-Anfrage nämlich gelesen, was man sich im Hause LVZ augenscheinlich erspart hat.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist auch eine Verkleinerung der Runden Ecke in der Grünen-Anfrage nicht zu erkennen.

„Der Streitpunkt auf den die CDU abhebt, ist die gemeinsame Nutzung des Kinosaals durch die Runde Ecke und das Schulmuseum. Hierfür gibt es eine Vereinbarung, an die sich beide Einrichtungen einfach halten müssen. Dass eine Lösung dafür gefunden wurde, wo die ursprünglich als Sonderschau konzipierte Ausstellung ‚Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution‘ dauerhaft gezeigt werden kann, ist aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, nur muss das Ganze nun auch umgesetzt werden“, stellt die SPD-Stadträtin fest, was auch in der Grünen-Anfrage als selbstverständlich vorausgesetzt wurde.

Und einig ist man sich auch in der Frage, dass eine reine Museumsveranstaltung nicht der Sinn der Sache sein kann. Denn Demokratie muss nicht nur von den Bürgern errungen werden. Sie muss auch verteidigt werden.

„Es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung wie wir das Erbe der friedlichen Revolution in unserer heutigen Gesellschaft lebendig erhalten“, erklärt Nicole Wohlfarth. „Eine reine Erinnerung an die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, wie die Union es fordert, reicht dazu nicht aus. Durch das ausschließliche Darstellen der Geschehnisse werden die historisch bedeutsamen Vorgänge zu einem musealen Gegenstand. Damit wird man dem Mut der Bürgerinnen und Bürger, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, allerdings nicht gerecht. Es geht auch darum, welche Lehren wir daraus ziehen können. Wichtig ist, die Demokratie weiter mit Leben zu füllen und junge Menschen dafür zu begeistern. Hierbei kann das Schulmuseum eine wichtige Funktion übernehmen, denn es ist weniger Museum als vielmehr Werkstatt, die einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung leistet. Schließlich ist das Schulmuseum integraler Bestandteil des Zentrums für demokratische Bildung.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Runde Ecke und Schulmuseum daher zwei Einrichtungen, die voneinander profitieren und inhaltlich aufeinander aufbauen können. Es ist am Standort keine Frage des Entweder-oder, also entweder Runde Ecke oder Schulmuseum, so die SPD-Fraktion, sondern eine Frage, wie beide Einrichtungen sich am Standort weiterentwickeln können.

Und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker ergänzt dazu: „Es ist aus unserer Sicht möglich, dass sich beide Einrichtungen am Standort entwickeln und auch wachsen. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell über die Entwicklung des Matthäikirchhofs diskutiert wird, woran sich das Archiv der Bürgerbewegung, die Gedenkstätte in der Runden Ecke, das Schulmuseum, die Stasi-Unterlagenbehörde und die Stiftung Friedliche Revolution  gemeinsam mit einem Grundlagenpapier beteiligt haben, macht deutlich, dass hier was in Bewegung ist. Wir sind überzeugt, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden, von der letztendlich alle profitieren. Leipzig braucht das Museum in der Runde Ecke genauso wie das Schulmuseum und die Stasi-Unterlagenbehörde, um Erinnerung wachzuhalten und aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen. Die drei Einrichtungen, an diesem historischen Ort, können zusammen ein Fundament für demokratische Bildung bilden.“

Was dann freilich wieder das Thema Rückgewinnung eines ganzen Stadtviertels auf die Tagesordnung bringt. Denn aus Sicht der Verwaltung soll nun auch der hässliche Betonklotz der Stasi, der den ganzen Matthäikirchhof erdrückt, stehen bleiben. Das klingt nicht nach einer klugen Lösung.

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