Haushaltspolitiker der Linksfraktion rät zu gesundem Menschenverstand beim Leipziger Divestment

Es hat ein bisschen gedauert. Am 14. und 29. Mai haben wir hier berichtet, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, Leipzig möchte seine Anlagen mal durchforsten, ob die auch alle fair und umweltfreundlich sind. Und die schmutzigen Geldanlagen abstoßen. Divestment nennt man das. Am 31. Mai fand das Thema dann auch zur LVZ und damit auch zur Linksfraktion. Die hat sich jetzt auch geäußert.

Das Problem ist nicht so einfach. Aber zumindest können Städte und kommunale Unternehmen versuchen, ihre Geldanlagen aus solchen Fonds abzuziehen, die wirklich dreckige Geschäfte in der Welt machen und unterstützen.

So wie die Grünen-Stadträtin Anett Ludwig erklärte: „Die Pariser Klimakonferenz endete mit dem einstimmigen Beschluss, dass die Weltgemeinschaft die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius begrenzen muss, um zu überleben. Dafür müssen 80 Prozent aller bekannten Reserven an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Dementsprechend sind neue Investitionen in fossile Energien nicht nur klimapolitisch gefährlich, sondern auch ein finanzielles Risiko. Weltweit reagieren Banken, Staatsfonds (z. B. Norwegische Staatsfonds) und Versicherungen (Allianz AG) und verzichten auf Kohleunternehmen in ihrem Portfolio. Die Stadt Leipzig schmückt sich mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm, dem European Energy Award und ist Fair Trade-Stadt. Dazu gehört auch, nicht nur nachhaltig auf dem Blatt Papier, sondern auch bei den städtischen Finanzanlagen mit Vorbild voranzugehen.“

Aber nicht nur um Kohle geht es, sondern auch um Beteiligungen an Unternehmen, die in fossile Energien und/oder grüne Gentechnik investieren, Waffen- und Rüstungsgüter produzieren, Tierversuche bei Kosmetika durchführen sowie Unternehmen, bei denen in den letzten vier Jahren Korruptions- und Bestechungsfälle nachgewiesen wurden.

Man sieht: Es wird kompliziert.

Vor allem, weil man mit dreckigen Geschäften kurzfristig meist die besseren Renditen macht. Deswegen wechseln die großen Zocker ja in Windeseile immer wieder die Portfolios, nehmen die kurzfristigen Gewinne mit, kaufen in einer Branche, in der es kurzfristig wieder schnelles Geld gibt und sind schon wieder weg, wenn die Kurse fallen.

Nur so am Rande: Gerade die Schmutzigkeit vieler Geschäfte befeuert die rasante Geschwindigkeit, mit der die Gelder um den Erdball jagen. Wirklich nachhaltige Unternehmungen werfen in der Regel erst langfristig Rendite ab. Ihre „performance“ wird erst nach Jahren auch grafisch vorteilhaft. Aber da sind die Großinvestoren schon mehrfach um den Erdball gehetzt und haben mit zumeist richtig schmutziger Ware mehrfach richtig viel Geld verdient.

Es ist also an der Zeit, dass wenigstens Kommunen sich aus dem Geschäft mit den schmutzigen Anlagen zurückziehen.

Und da beginnen für Steffen Wehmann, den haushaltspolitischen Sprecher der Linksfraktion, die Bedenken: „Allerdings geben wir zu bedenken, dass städtische ‚Finanzanlagen‘ insbesondere der Beteiligungsunternehmen, wie beispielsweise der Stadtwerke Leipzig u. a. mit einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk inklusive umweltfreundlicher Kraft/Wärme-Kopplung für die Strom- und Wärmegewinnung, in einem sich zuspitzenden Markt mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl betrachtet werden (siehe Punkt 3, 1. Mindeststandard des Antrages: ‚klimaschädliche Energien… Gas‘). Dies wird im Übrigen auch unter der Prämisse, dass die SWL zweistellige Millionenbeträge pro Jahr für den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr in Leipzig bereitstellt, zu betrachten sein.“

Das steht wirklich so da: „… keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien (Erdgas und Erdöl) setzen oder Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben, …“

Wobei es erstaunt, dass Wehmann nur an die Stadtwerke denkt und ihre im Vergleich zu anderen fossilen Energieerzeugern vorbildliche GuD-Anlage, und nicht an die Verbundnetz Gas AG (VNG), die mit Exploration und Vertrieb von Erdgas ihr Geld verdient und an der Leipzig tapfer seine Anteile hält. Dort sind ja bekanntlich schon mehrere beteiligte Kommunen ausgestiegen, ob aus Umweltschutzgründen, das darf man wohl bezweifeln. Aber viele von den Städten, die die Grünen als vorbildlich erwähnen, trennen sich tatsächlich aus solchen Gründen von ihrer Beteiligung in vor allem großen Energiekonzernen.

„Zahlreiche Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen haben deshalb begonnen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen abzuziehen. Bereits mehr als 460 Institutionen weltweit – dazu zählen aktuell 57 Städte, die Rockefeller Heritage Foundation und Norwegens staatlicher Pensionsfonds haben sich so von ihren Anteilen an fossilen Brennstoffunternehmen getrennt“, so die Grünen-Fraktion.

Wobei eben nicht nur Umweltschutz dabei eine Rolle spielt, sondern auch die zunehmende Unsicherheit dieser Anlagen, wenn sich die Energiemärkte weiter so verändern und immer mehr fossile Energieerzeuger sich aus dem Markt verabschieden müssen.

In die Richtung denkt auch Wehmann, wenn er sagt: „Was in jedem Fall – auch unter ethischen, sozialen und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten – ausgebaut werden muss, ist das Thema Sicherheit von Wertpapieranlagen. Dabei hat salopp formuliert die Sicherheit der Anlage Vorrang vor ‚einigen Zehnteln‘ Mehr an Rendite. Dem Grundsatz ‚Das Vermögen der Gemeinde soll ungeschmälert erhalten bleiben‘, kommt damit zentrale Bedeutung zu. Der Verweis auf § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung im oben genannten Antrag ist daher richtig, aber nicht ausreichend. Auch in diesem Punkt hat die Verwaltung zwar Vorarbeit geleistet und unter anderem auf der Basis des § 89 SächsGemO den Kauf beispielsweise von Aktien bzw. Aktienfonds ausgeschlossen.“

Allerdings, so findet er, sollte gegebenenfalls auf der Diskussionsgrundlage der Risikokriterien (u. a. Mindestrating, Klassifizierung der Anleihen) des sogenannten Spezialfonds und nach dem gesunden Menschenverstand, die „städtische Anlagenrichtlinie“ bisher in Form einer Dienstanweisung unbedingt weiterentwickelt werden. Hinter „gesunden Menschenverstand“ hat er ein Ausrufezeichen gesetzt. Denn tatsächlich ist es in einer Welt, in der viele Anleger immer stärker nach sinnvollen und fairen Geldanlagen suchen, nicht immer einfach, dabei die neuen Fallen zu umschiffen oder es gar zu übertreiben. Denn nicht alles, was fair und richtig erscheint, ist auch stabil genug, die Stürme auf den Weltmärkten zu überstehen.

Steffen Wehmann zu dieser von ihm geforderten Obacht: „Nur so können zum Beispiel im Falle einer möglichen globalen Finanzkrise wie zuletzt mit Beginn im Jahr 2007 unter anderem auch die Anlagen im Rentenmarkt (u. a. Staats- und Unternehmensanleihen) dieser besser standhalten, Verluste minimiert und das Vermögen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geschützt werden.“

Grünen-Antrag „Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ (A-04109)