Mit großem Tätärätä stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, 10. Mai, die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig für die Parks und Gewässer der Stadt unter dem Titel „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ vor. 176 Seiten, die nach etwas Neuem klingen, aber tatsächlich alter Wein in einem neuen Schlauch sind. Dafür gibt es Geld vom Bund.
„Dank des erhaltenen Förderbescheids (des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) zur Erarbeitung eines ‚Masterplans Grün Leipzig 2030‘ gibt es bereits eine finanzielle Basis“, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport mit. „Unter der Federführung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer soll die Arbeit am Masterplan umgehend starten. Spätestens Anfang 2018 ist die erste Beteiligungsveranstaltung geplant.“
„Wichtig wird es sein, die präferierte Innenentwicklung durch eine entsprechende Sicherung und schritthaltende Freiraumentwicklung zu flankieren“, erklärte Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. „Nur mit einem solchen, in der Fachwelt als ,doppelte Innenentwicklung‘ bezeichneten Ansatz, kann es uns gelingen, Umwelt- und Lebensqualität in Leipzig auf hohem Niveau zu erhalten.“
Dabei konstatiert man zumindest, dass der schleichende Verlust grüner Freiräume allerorten erlebbar ist.
Aber wenn man dann ins Detail schaut, dann wird es schwierig. Denn dann entpuppt sich die dicke Broschüre doch wieder als weiteres Papierprodukt für das bisherige Weiter so.
Das merkt der Leser spätestens, wenn er auf die Aussagen zur Gewässerlandschaft stößt.
Wie will man eine zukunftsfähige Wasserlandschaft bekommen, wenn man die Sperrriegel gleich wieder festschreibt?
Denn Leipzigs Verwaltung kennt nur eine Handlungsmaxime: Wassertourismus.
Man tut zwar gern so, als hätte man die besorgniserregenden Entwicklungen am Rande mitbekommen. So heißt es im Papier: „Gerade entlang der Gewässer haben sich in der Stadt Leipzig vielfältige und schutzwürdige Lebensräume entwickelt, die entsprechenden Kategorien des Naturschutzes unterliegen.“
Aber statt dem Erhalt der Biotope und der Revitalisierung der Aue endlich Priorität einzuräumen, kommt sofort wieder das alte Denkmuster, mit dem man so tut, als sei erst einmal das andere wichtiger und prioritär: „Insbesondere die wassertouristische Nutzung der Gewässer muss mit diesen Belangen in Einklang gebracht werden, um zum einen den gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und zum anderen eine nachhaltige wassertouristische Nutzung zu ermöglichen, die selbst auf die Erhaltung des Naturraumes angewiesen ist, weil die stadtnahe Auenlandschaft die Attraktivität der Leipziger Gewässer ausmacht. Eingriffe durch große Wasserbaumaßnahmen sind grundsätzlich zu vermeiden. Unvermeidbare Eingriffe müssen durch entsprechenden Ausgleich kompensiert werden.“
Das ist ein verbaler Purzelbaum, mit dem man die Pläne zur wassertouristischen Nutzbarmachung über die Schutzwürdigkeit des Auengebietes stellt.
Von dem man einfach mal behauptet, es sei derzeit nicht finanzierbar. Unterm Stichwort „Probleme und Konflikte“ heißt es ohne jegliche Begründung: „Alle Fließgewässer im Stadtgebiet wurden von Menschen gegenüber dem natürlichen Zustand in den letzten Jahrhunderten erheblich verändert. Diese Veränderungen sind unter den gegebenen, berechtigten Nutzungsansprüchen in absehbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand nicht wieder rückgängig zu machen.“
Hier wird auf einmal auch ein „vertretbarer Aufwand“ ins Spiel gebracht, der bei allen Projekten zur wassertouristischen Nutzung scheinbar keine Rolle spielt.
„Eine nachhaltige Nutzung und Erschließung dieser Potenziale gelingt nur, wenn sie zugleich erhalten werden können“, wird wenig später behauptet. „In Bezug auf die Grün- und Gewässerstrukturen heißt dies insbesondere, dass nur solche Strategien zum Erfolg führen, welche das Landschafts- und Naturraumpotenzial schonen und auf nachhaltige Weise touristisch nutzen.“
Was aus Sicht des Umweltdezernats immer heißt: Man treibt die wassertouristischen Planungen weiter voran. „Die touristische Entwicklung der Leipziger Gewässer erfolgt auf Grundlage des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) und im Kontext des Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für die Gewässer im mitteldeutschen Raum (TWGK). Mit der Umsetzung der ersten von insgesamt acht Wasserwanderkursen und der Errichtung der Schleusen Cospuden und Connewitz, welche die Verbindung mit dem Leipziger Neuseenland herstellen, hat die wassertouristische Nutzung die gewollte enorme Entwicklung aufgenommen. Dies sind die ersten Schritte im Rahmen der Umsetzung des WTNK. Weitere Baumaßnahmen wie der Ausbau des Stadthafens, die Anbindung des Saale-Elster-Kanals an den Lindenauer Hafen und die Errichtung der MARINA Leipzig-Lindenau sollen folgen.“
Auf Seite 127 gibt es dann auch schon mal die Vision für 2030, wie sich das Umweltdezernat die Gewässerlandschaft im Jahr 2030 vorstellt: „Für die zentralen Bereiche des Auwaldes und des Leipziger Neuseenlandes wurde gemeinsam mit allen Akteuren eine Gesamtstrategie entwickelt, um weiter in Richtung eines umweltverträglichen, zukunftsfähigen und damit nachhaltigen Tourismus zu steuern. Diese Strategie beinhaltet ein entsprechendes Zonierungskonzept bis hin zu nutzungsfreien Bereichen. Sie gründet sich auf eine laufende Beobachtung der aktuellen Entwicklungen und eine entsprechende Betrachtung von möglichen Alternativen. Der Wassertourismus hat sich auf Grundlage der Charta Leipziger Neuseenland 2030 sowie des Masterplanes 2030 und der Schlüsselprojekte aus dem ‚Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässer im mitteldeutschen Raum‘ (TWGK) zu einem spürbaren Wirtschaftsfaktor in der Region entwickelt.“
Darum geht es die ganze Zeit: Statt die Naturschutzgebiete zu bewahren und den Auwald wieder zu revitalisieren setzt das Umweltdezernat all seine Kraft daran, einen Wassertourismus voranzutreiben, der sich als „spürbarer Wirtschaftsfaktor in der Region“ entwickelt.
Und dafür will man noch weitere Millionen in die Hand nehmen, die für die Revitalisierung des Auenwaldes nicht aufzubringen sind. Ziel 2030: „Die Anbindung des Leipziger Gewässernetzes an die Saale über den Saale-Elster-Kanal mit einem innovativen Schiffshebewerk konnte weiter konkretisiert werden und steht kurz vor der Realisierung. Die Marina Leipzig-Lindenau hat sich aufgrund der guten Erreichbarkeit und des eingerichteten Bootsshuttles zum ausgebauten Stadthafen zu einem interessanten Einstiegsort für Bustouristen in das Leipziger Gewässernetz und als Zwischenstopp für den Bootsverkehr entwickelt.“
Die Broschüre „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ ist, wie so oft, wieder ein Trojanisches Pferd, das mit keinem Wort darauf eingeht, wie das mehrfach geschützte Gebiet Leipziger Auenwald wieder nachhaltig gesichert und ans Wasser gebracht werden soll, die aber stattdessen seitenweise den Wassertourismus als Haupthandlungsmaxime verkauft.
Und so nebenbei träumt man dann noch davon, dass man 2030 irgendwie den Durchfluss im Elstersystem verbessert und „eine Sedimentdynamik in Längs- und Querrichtung“ bekommt, „die natürlichen Verhältnissen nahe kommt und verhindert, dass der Leipziger Gewässerknoten wieder zur Sedimentfalle im Gesamtsystem wird.“
Von einer besonderen Sorge um den Erhalt und die Rückgewinnung einer stabilen und lebendigen Aue liest man in dem Papier erstaunlich wenig – dafür umso mehr über ein millionenschweres Subventionsprogramm für einen Wassertourismus, den es bislang nicht gibt. Das ist die alte Nutzbarmachung von „Natur“, mit einem nachhaltigen Erhalt der Naturschutzgebiete hat das nichts zu tun. Und mit einer Schonung bei einem prognostiziert wachsenden Nutzungsdruck auch nicht.
Das Wörtchen Nachhaltigkeit hätte in diesem Papier gar nicht auftauchen dürfen, denn davon ist nichts nachhaltig. Im Gegenteil: Es ist verdammt teuer und schafft erst die Konflikte, die man behauptet, vermeiden zu wollen.
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Jegliche Lektüre zum Thema erübrigt sich. Also die, die aus städtischer Feder stammt oder von dieser, dem sogenannten Grünen Ring, dem RPVWWS, dem Landkreis Leipzig, Kommunalen Forum Südraum Leipzig oder dgl. verantwortet wird.
Allerdings scheint das Strategie dieser Verwaltung zu sein. So lange so viel Müll absondern, bis der geneigte Leser gar nicht anders kann, als sich angewidert abzuwenden.
Bei dem Wort “Zonierung”, schoss mir durch den Kopf: Genau! “Zone”, wie zu DäDäRä-Zeiten. Damals habe ich aber gewußt, daß ich keine Rechte habe. Heute wird lediglich so getan, als ob ich die hätte. Denn im Zweifel kann ich diese (besser” deren Umsetzung) nicht bezahlen.
Aber schön, daß wir drüber gesprochen haben…. Apropos sprechen, wenn mir ein Amtsleiter sagt, daß ihn meine Meinung nicht die Bohne interessiert, und ich gehen könne, wenn mir das nicht paßt – dann ist das wirklich nur sprechen. Ein Monolog, ein beschissener noch dazu.
Respekt kann man vor den Personen, die dieses verantworten nicht mehr haben. Wer mir in’s Gesicht sagt, daß ich ihn am Arsch lecken kann oder noch schlimmer, mich belügt, kann der kann keinen Respekt erwarten.
Was hat das Bevölkerungswachstum mit der (angeblichen) wasser”touristischen” Entwicklung zu tun? Nichts! Rein gar nichts! Naherholung ist kein Tourismus. (Den es im Übrigen nie geben wird. Das hat das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum WTNK schon festgestellt. Die Gründe hierfür kennt auch jeder. )
Für Naherholung ist ein Gewässerausbau allerdings weder erforderlich, noch geboten. Mit dieser Argumentation müßte bei einem weiteren Bevölkerungswachstum ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden. Das ist Verdummung auf tiefem Niveau – quasi auf den Grund eines Tagebaurestlochs.
Auch an anderer Stelle wird die Verlogenheit deutlich. Für die Verbesserung der Wasserqualität ist angeblich kein Geld da. Für einen Gewässerausbau, der ausschließlich für Motorboote durchgeführt wird, ist demgegenüber Geld da! Wie verlogen ist diese Verwaltung?
Die nördliche Burgaue braucht jetzt (!) ein großes Projekt. Dafür ist angeblich kein Geld da. Nein, die Verwaltung will schlicht nicht.
Es sollen Häfen und Kanäle gebaut werden.
Und folgerichtig lügt diese Verwaltung weiter, erzählt etwas von Beteiligungsverfahren, das durchgeführt werden soll.
Bullshit ist eine freundliche Umschreibung.
Eine nichtexistente Behörde, die ominöse “Steuerungsgruppe Neuseenland”, hat ein Bürgerverarscheprogramm abgeliefert: Charta 2030.
Da werden die Bürger zu “Sachen” befragt, die entweder schon längst gebaut wurden oder zu denen sie keinerlei Beteiligungsrechte haben. Was Ihnen natürlich weder gesagt wird, noch werden ihnen diese Rechte gleichwohl eingeräumt. Den Umweltverbänden gleich gar nicht. Auch diese wurden damals nicht beteiligt, und werden dies auch weiterhin nicht.
Wenn gesetzlich bestehende Rechte verweigert werden, werden nicht bestehende Rechte gewährt (Bürgerbeteiligung)? Na klar, und nachts ist es draußen heller und die Sonne geht im Osten unter.
Die Motorboot”frage”, rechtlich klar, nämlich grundsätzlich verboten, wird ganz ausgeklammert.
Demgegenüber werden Beteiligungsverfahren, die rechtlich vorgeschrieben sind und an denen die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen sind, nicht durchgeführt. Nur die haben rechtliche Relevanz. Und genau darauf legen diese Verwaltungen (Rosenthal und Dittmar ganz besonders) ausgesprochen viel Wert. Diese Verwaltung hat nämlich, worauf sie auch besonders viel Wert legt, ein eigenes Rechtsverständnis. Und zwar eines, zu dem die Rechtsaufsichtsbehörde schon gesagt hat, daß das mit dem geltenden Recht nichts zu tun hat. Scheißegal, sagen sich Rosenthal und Dittmar und alle anderen (Steuerungsgruppe, GRL, RPVWS usw.) auch.
Dabei wissen die Behörden schon seit mindestens 2006, daß die Bürger nur sanften, naturbelassenen Tourismus wollen. 25 % wollen gar keinen Tourismus. Diese Studie war repräsentativ und wurde im Rahmen einer Diplomarbeit erstellt. Diese wurde betreut von Berkner, dem Chef des RPVWS und vehementen Verfechter des Gewässerausbaus.
Doch es sind ja nicht nur die Gewässer. So werden im Auwald zig m³ Holz gefällt. Gesunde Bäume. Präventiv. Sinnloserweise, denn das Eschentriebsterben führt nur in den wenigsten Fällen zum Absterben. Experten sprechen von 10 %.
Wissen die, was sie tun?! Ist da nur noch im Ansatz der Hauch von Vorstellung, daß die mit einem solchen Handeln nicht nur die Natur zerstören, sondern auch die Demokratie?!
Ich glaube, die nehmen das billigend in Kauf. Also Vorsatz.