Wenn Leipzig seine Kitas nicht selbst baut, wird es drei Mal so teuer für die Stadt

Eigentlich sind auch die Fronten im Leipziger Stadtrat klar verteilt – die einen werben mit aller Kraft dafür, dass Kitas und Schulen in Leipzig von Privaten gebaut werden. Und die anderen warnen davor, weil diese Art des Bauens auf Dauer die Kosten für die Stadt explodieren lässt. Nur der Sozialbürgermeister steht ratlos dazwischen, lächelt und muss bauen – auf Teufel komm raus.

Das Dilemma ist nicht neu. Und wenn jetzt einige Fraktionen auf den gewaltigen Stau bei Kita- und Schul-Investitionen schimpfen, dann hat man im Grunde hier das ganze Problem einer völlig unterfinanzierten Großstadt in Deutschland. Nicht mal nur in Ostdeutschland. Die falsche Lastenverteilung in Deutschland betrifft auch einen Großteil der Städte im Westen. Nur sehen das viele Kommentatoren nicht und vergessen es ganz schnell wieder, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht und Politiker mit heillosen Steuersenkungs-Versprechen durch die Lande laufen. Von Lobby-Vereinen wie dem sogenannten Steuerzahlerbund und der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM) gar nicht zu reden. Sie vertreten nur die Interessen einer besserverdienenden Klientel und nicht einen Gedanken verschwenden sie an die Frage, ob der deutsche Sozialstaat tatsächlich ausreichend finanziert ist.

Ist er nämlich nicht.

Die “Schwarze Null”, von der der Bundesfinanzminister so gern redet, ist Lug und Trug, Schall und Rauch. Ein Phantom. Denn dadurch, dass gerade die Bundesebene in den vergangenen 15 Jahren einen Großteil der Sozialkosten auf die kommunale Ebene abgewälzt hat, entstehen die Schulden nicht mehr beim Bund, sondern ganz unten, da, wo man die Probleme nicht tiefer delegieren kann: Es sind die Kommunen, die die sozialen Infrastrukturen vorhalten, instandhalten und bauen müssen. Und das oft genug mit Landesregierungen “als Verbündete”, die dasselbe Lied singen wie der Bundesfinanzminister: “Schwarze Null” statt auskömmlicher Finanzierung.

Das Ergebnis: Ein Investitionsstau, der immer weiter anwächst – und zwar in allen Bereichen, in denen Kommunen verpflichtet sind, die entsprechenden Strukturen vorzuhalten. Schulen und Kindertagesstätten (das eine mit Schulpflicht, das andere mit einem gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz verbunden) sind die Schlachtfelder dieser heillosen Politik, bei der sich Bundes- und Landesfinanzminister sinnfreie Lorbeeren für Schuldenabbau und Verschuldungsverbot abholen – und die Kommunen mit den ihnen vom Gesetzgeber übergeholfenenen Pflichtaufgaben am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Was dann Städte wie Leipzig eigentlich zu völlig sinnfreien Lösungssuchen zwingt, so, wie es Sozialbürgermeister Thomas Fabian am 3. Mai wieder im LVZ-Interview formulierte: “Bei den Investitionen setzt die Stadt weiterhin auf die Zusammenarbeit mit privaten Investoren.”

Wozu er freilich auch durch Stadtratsfraktionen immer wieder gedrängt wird. Es gibt genug Stadträte, die schauen nur auf die jetzigen Probleme, die interessieren die in den nächsten 20 Jahren auflaufenden Finanzverpflichtungen durch solche im Grunde Privat-Öffentlichen-Partnerschaften (die dann nur nicht so genannt werden) überhaupt nicht.

Dabei hat der Stadtrat das Thema sogar schon einmal ausgiebig thematisiert und 2015 auch mit einer Mehrheit den Antrag der Linksfraktion  “Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune” beschlossen. Eigentlich Zeit genug, den kommunalen Kita-Bau wieder richtig anzuschieben.

“Nach Berechnungen auch des Landesrechnungshofes zahlen wir mit der Anmietung von Kitas das bis zu Dreifache im Vergleich zu den Eigeninvestitionen im Zeitraum von 25 Jahren”, kommentiert Steffen Wehmann, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, das Problem. “Der Vorrang der Kitabauinvestitionen der Kommune, den Beteiligungsunternehmen sowie Eigenbetrieben vor sogenannten ‘privaten Investoren’ schafft Freiräume für andere dringende Investitionen in einer wachsenden Stadt (ob in Schulen, beim Hochwasserschutz, bei Fußwegen, der LWB, im sozialen Wohnungsbau, bei Straßen und Brücken, Kulturstätten, Sportplätzen, Schwimmhallen usw.).”

Und kritisch steht er auch der Aussage gegenüber, Private könnten schneller bauen als die Kommune.

“Illusorisch ist auch die Annahme, dass private Investoren vorrangig und schneller das Problem lösen können. In einem renditereicheren Wohnungsbaumarkt orientieren sich Investoren eher um”, sagt Wehmann. “Die Kommune mit den Beteiligungsunternehmen sollte wie beispielsweise in Dresden und Chemnitz bei der Thematik endlich wieder als Hauptakteur ihrer Verantwortung gerecht werden. Bei etwa 80 bis 2030 noch zu schaffenden Kitas und der Annahme, dass davon 40 Einrichtungen in Eigenregie der Stadt bzw. von Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben gebaut werden, könnten wir konservativ gerechnet eine viertel Milliarde sparen. Dies entspricht in etwa dem aktuellen Investitionshaushalt der Stadt.”

Allerdings müsse dem Kitabau neben dem Schulhausbau trotzdem höchste Priorität zugeordnet werden, betont der Linke-Stadtrat. “Schließlich geht es um die Sicherung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz. Die Problematik einfach der Steuerungsgruppe Schulhausbau überzuhelfen, wird dem nicht gerecht. Um die Prozesse in der Verwaltung bei Kitabau zu beschleunigen, bleiben wir bei unserer Forderung nach einer eigenständigen ‘Steuerungsgruppe Kitabau’.”

Task-Force nannte es die Linke in ihrem zugehörigen Antag. Und ist mit der Forderung, die Kommune beim Kita-Bau wieder in die Pflicht zu nehmen, auf einer Wellenlänge mit der SPD-Fraktion.