Leipzig erlebt tatsächlich so etwas wie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gerade noch rechtzeitig, um einige heftige Ausschläge bei den Ausgaben aufzufangen. Das Haushaltsjahr 2016 hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant. Nun kann er rückwirkend sogar ein Plus von 10 Millionen verbuchen. Und das trotz weiterer Mehrkosten. Die Steuereinnahmen haben geholfen.
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2016 statt eines prognostizierten Fehlbetrages von 13 Millionen Euro einen Überschuss von 10 Millionen Euro erzielt. Grund dafür sind 57 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die trotz erheblicher Mehrkosten in vielen Bereichen einen Überschuss entstehen ließen.
Geplant hatte Bonew ursprünglich mit 555,8 Milllionen Euro an Steuereinnahmen. Geworden sind es – da der Arbeitsmarkt tatsächlich brummt – am Ende 634,8 Millionen. So kann man es seinem “Finanzbericht 2016 zum Stichtag 31.12.2016” entnehmen, den der Finanzbürgermeister jetzt dem Stadtrat vorgelegt hat. Und sogar Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro hat Leipzig abtragen können. Der Schuldenstand sank offiziell von 686,3 Millionen Euro auf 626,1 Millionen.
„Die deutlichen Steuermehreinnahmen besonders in der Gewerbe- und Grundsteuer sind ein sehr positives Zeichen für ein gesundes und nachhaltiges Wachsen unserer Stadt“, freut sich Dr. Nicole Lakowa, Stadträtin und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ebenso über das Ergebnis.
Wäre da nicht die Erinnerung an einige spannende Momente im Stadtrat, als die Befürchtung im Raum stand, Leipzig könnte am Ende das Jahr sogar mit einem Minus von 40 oder gar 60 Millionen Euro abschließen. Spannung pur. Aber eine gewisse Verärgerung lässt die Stadträtin der Grünen trotzdem spüren, denn dass die Einnahmesteigerung “so deutlich eintreten werde, war schon in den letzten beiden Haushaltsplanberatungen ab dem Jahr 2015 vorhersehbar. Leider hat der Stadtrat trotz unserer diesbezüglichen Anträge versäumt, selbst in der Beschlussfassung zu den jährlichen Haushaltsplänen über die Verwendung dieser Mehreinnahmen zu bestimmen, wie es eigentlich sein hoheitliches Recht ist.”
Das Ergebnis: Die Ratsfraktionen tappen ein Stück weit im Dunkeln. Die Spielräume kann fast allein der OBM nutzen.
“Somit sind diese leider wieder allein in der Verfügung des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers”, sagt Lakowa. “Dies wird sich im Übrigen auch in den kommenden beiden Jahren fortsetzen, da trotz unserer Mahnung auch hier der Stadtrat bei den letzten Haushaltsplanberatungen für 2017/2018 nicht über die volle zu erwartende Summe verfügt hat.”
Aber was passiert jetzt mit dem mehr eingenommenen Geld? Eigentlich müsste darüber ja der Stadtrat verfügen.
„Wir erwarten jetzt vom OBM und dem Finanzbürgermeister, dass diese zusätzlichen Einnahmen mit Klugheit und Vernunft verwaltet und verausgabt werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass jeglichem ‘Wünsch-dir-was’ des OBM und der Verwaltung, wie wir es leider in der Vergangenheit bei Mehreinnahmen mehrfach erlebt haben, auf einmal Tür und Tor geöffnet wird – schon gar nicht außerhalb der vom Stadtrat festgelegten Prioritäten wie Schulen und Kitas”, mahnt Dr. Nicole Lakowa und verweist noch auf einen besonders wichtigen (Schwach-)Punkt der städtischen Finanzen: „Insbesondere die in den letzten Jahren dramatisch abgesunkenen liquiden Finanzmittel der Stadt bedürfen einer dringenden Stabilisierung, wenn wir nicht sehenden Auges in ein finanzielles Desaster schlittern wollen. Dazu sind jetzt alle Möglichkeiten gegeben. Wir fordern den OBM und Finanzbürgermeister Bonew auf, diese Chance zur weiteren Konsolidierung nicht verstreichen zu lassen.“
Finanzbericht des Finanzbürgermeisters für 2016.
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