Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.
Sehr geehrte Frau Kirmes, mit wie viel kommunalen Fördergeldern werden derzeit der Mariannenpark/die Pächter auf dem Gelände gesamt und die beiden Pächter einzeln unterstützt?
Zunächst ist klarzustellen, dass es sich nicht um Fördermittel handelt, sondern um eine anteilige Kostenerstattung (privatrechtliche Regelung), soweit der Stadt Leipzig – so ist es im Vertrag formuliert – ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Die Erstattungshöhe wird mit Blick auf das jeweils zur Verfügung stehende Budget nach transparenten, für alle Pachtsportanlagen geltenden Kriterien ermittelt. Diese richten sich nicht nur auf Quantität (Flächenausmaß, mit oder ohne Bauten etc.) und Qualität (sporttechnologische Ausstattungen wie Tenne, Tartan, Sportrasen oder Kunstrasen etc.), sondern auch nach Nutzerarten (Schulsport, Kinder- und Jugendsport im Verein etc.).
Für den FC International Leipzig e.V. als direkter Pächter einer Teilfläche in der Sportanlage Mariannenpark betrug die anteilige Kostenerstattung in 2016 rund 11.780,- EUR. Für den SV Wacker hätte die anteilige Kostenerstattung für seinen Pachtumgriff in 2016 rund 28.500,- EUR betragen, wenn der Pächter SV Wacker sich vertragsgerecht verhalten hätte. Die 2. Rate wurde deshalb nicht ausgezahlt.
Seitens der Stadt wurde dem Pächter SV Wacker Leipzig zum Ende April 2017 gekündigt. Wie ist der heutige Stand (3. Mai 2017): befindet sich der Pächter noch auf dem Gelände?
Der SV Wacker Leipzig e.V. hat beide gekündigten kommunalen Sportanlagen – das Wackerbad und den von ihm gepachteten Teil der SPA Mariannenpark – nicht zur aufgeforderten Frist dem Eigentümer übergeben. Deshalb erfolgte eine erneute – letzte – Frist bis 05.05.2017. Wird diese nicht eingehalten, wird Räumungsklage eingereicht.
Was führte aus Sicht der Stadt konkret zur Kündigung des Pächters SV Wacker Leipzig und wird diese aufrechterhalten?
Der Pachtvertragspartner hat sich in mehrfacher Hinsicht nicht vertragsgerecht verhalten. Den Abmahnungsgründen hat der SV Wacker schleppend, nur eingeschränkt bzw. nicht abgeholfen. Das betrifft beispielsweise die Verpflichtung, kommunalen Schulsport aufzunehmen, Nutzungsüberlassung durch Dritte von der Stadt sich vorab genehmigen zu lassen, Einnahmen daraus nachvollziehbar zu dokumentieren, vertraglich eindeutig definierte Abgaben (z.B. Grundsteuer) ordnungsgemäß zu leisten.
Insbesondere aber hat er eine Bedingung trotz mehrerer Mahnungen nicht erfüllt: die sach-, form- und fristgerechte Vorlage des Verwendungsnachweises zur anteiligen kommunalen Kostenerstattung für das Jahr 2015. Hier geht es um Steuergelder! Dieser Verwendungsnachweis ist laut Vertrag bis 30.06. für das Vorjahr zu erfüllen.
Und dass dies erfüllbar und kein Hexenwerk ist, beweisen zuverlässig alle unsere anderen 115 Pächter kommunaler Sportanlagen. Die monatelangen Ausflüchte und Verweigerung des Vereinsvorstandes, dieser Vertragsverpflichtung form- und fristgerecht nachzukommen, waren unzumutbar und belastet das Vertragsverhältnis außerordentlich. Deshalb musste dem SV Wacker gekündigt werden.
Wurde seitens des Pächters SV Wacker Leipzig e.V., namentlich Vorstand Holger Drendel, gegen die Kündigung geklagt?
Dem Amt für Sport liegt seitens des SV Wacker Leipzig e.V. kein solches Schreiben vor.
Wer ist als zukünftiger Pächter des Geländes des SV Wacker Leipzig seitens des Sportamtes vorgesehen?
Es ist ein neuer Pächter notwendig, der ein plausibles, inhaltlich und wirtschaftlich fundiertes Konzept vorlegen kann. Ein Konzept, das dem Geist und der Konditionierung eines Sportpachtvertrages (1 Euro jährlicher Pachtzins!) entspricht. Das heißt im Klartext: keine Liegenschaftsverwaltung durch einen gemeinnützigen Verein – eine solche Konstellation ist ohnehin in sich widersprüchlich -, weil die Anlage für eigene sportliche Belange viel zu groß ist, deshalb durch eigene Nutzung nicht ausgelastet wird und zur Einnahmeerzielung an Dritte zur Nutzung vergeben wird.
Und zwar ohne Vorab-Zustimmung des Eigentümers, wie es der Pachtvertrag grundsätzlich vorsieht! Leider hat sich der SV Wacker Leipzig e.V. anders entwickelt als es zu seinem Pachtantritt abgesehen werden konnte (danach Wechsel der Nachwuchsmannschaften zu einem anderen Verein, Ausgründung des Frauen-Fußballs in einen eigenen Verein ….).
Gibt es weitere Maßnahmen, welche mit dem Pächterwechsel eingeleitet werden sollen (Sanierungen, Veränderungen der Förderhöhe, Bauten)?
Das ist alles konzeptabhängig und deshalb zur Stunde nicht beantwortbar.
Liegen mittlerweile alle Unterlagen zum mittlerweile abgebrannten Containerbau des FC Inter Leipzig vollständig vor?
Dazu liegen uns keine Informationen vor. Es ist ein eigenständiges Verfahren zwischen Bauherr, Verein und Bauordnungsbehörde.
Hat sich der FC Inter als Interessent für die gesamte Pachtfläche im Mariannenpark bei der Stadt Leipzig beworben?
Nein, aber er hat sein Interesse – und zwar im Interesse des Sports und der Fairness – formuliert, dass die Situation rund um die Sportplatzanlage Mariannenpark wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.
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