SPD Leipzig kritisiert wohnungspolitische Leitlinien der Linkspartei und vergreift sich im Ton + Kommentar

Dass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab?

Oder ist das schon Wahlkampf? Wobei man nicht weiß, welcher Wahlkampf: Bundestag? Landtag? Stadtrat? Oder färbt hier einfach der Trumpismus ab?

Auch Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig, griff zur ganz großen verbalen Keule, als er am Dienstag, 9. Mai, das Papier der Linkspartei kritisierte: „Der völlige Realitätsverlust, mit dem Teile der Leipziger Linkspartei in unserer Stadt Politik machen wollen, ist erschreckend. Das beschlossene Verkaufsverbot ist verantwortungsloser Unfug.“

Ist es wirklich so, dass allein schon die Beschlüsse einer völlig anderen Partei, die auf ihre Weise Maximales fordert, um Probleme zu lösen, dazu verleitet, dass man sich gegenseitig derart die Fähigkeit zum Denken und zur Wahrnehmung der Realität abspricht?

Haben unsere alten Parteien wirklich verlernt, wie erwachsene Menschen miteinander umzugehen und einfach zu akzeptieren, dass die politischen Konkurrenten andere Vorschläge machen als sie selbst? Und nicht gleich alles in einen trüben Kompromiss packen oder gleich den großen Kotau machen vor möglichen Interessen von Investoren? Für gewöhnlich muss jede einzelne Idee, die die Linken so haben, im Stadtrat erst einmal Mehrheiten finden.

„Strategische Liegenschaftspolitik setzt sowohl auf Ankauf als auch Veräußerung. Letzteres beispielsweise zugunsten freier Träger, die Grundstücke von der Stadt erwerben oder Erbbaurecht erhalten, um unter anderem dringend benötigte Kindertagesstätten zu errichten. Würde die Forderung der Linken verwirklicht, wäre das für den Leipziger Kita-Ausbau verheerend“, meint Hassan Soilihi Mzé.

Seltsam nur, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat selbst einen ähnlichen Antrag gestellt hat. Zwar nicht mit einem Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken – aber der nun unter Handlungszwang gesetzten LWB sollen eben doch städtische Grundstücke prioritär übereignet werden, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft überhaupt neue Wohnungen im geforderten Maß bauen kann.

Hinter dem Geschimpfe auf die Linke steckt augenscheinlich auch ein Entsetzen, das SPD und CDU genauso in den Knochen steckt: Die ganze Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept von 2015 hat sich am 12. April im Leipziger Stadtrat als unbeendet erwiesen. Sie wurde einfach viel zu früh abmoderiert und es wurden eben nicht die notwendigen Weichen gestellt, um die erwartbare Wohnungsklemme in Leipzig zu verhindern. Da wollte die Mehrheit ihre Ruhe, wollte das Thema in den Sack stecken und hoffte, dass sich die Dinge wieder irgendwie einrenken. Was sie aber nicht getan haben. Der Kaiser ist nackt. Und auf einmal entstehen Handlungszwänge, die eine kluge und vorausschauende Politik wenigstens abgemildert hätte.

Das klingt sogar noch an, wenn Soilihi Mzé sagt: „Die Linkspartei zielt aus ideologischer Blindheit darauf, Investoren zu verprellen. Ohne Investitionen von außen – und das schließt ausdrücklich private Initiative ein – wird Leipzig aber absehbar weder sozialen noch sonstigen Wohnraum im nötigen Umfang bereitstellen können. LWB und Genossenschaften werden das allein nicht stemmen. Was die Leipziger Linke postuliert, kommt deshalb auch einem klaren Aufruf zur Schädigung unserer Stadt gleich.“

Geht’s noch eine Nummer größer? Oder ist das nur das Erschrecken darüber, wohin eine andere Partei gelangt, wenn sie über die Leipziger Wohnungsmisere nachdenkt?

Natürlich klingt das erst einmal radikaler: Auf einem Stadtparteitag am 6. Mai hat die Leipziger Linkspartei neue Wohnungspolitische Leitlinien beschlossen, die bei neuen Bauvorhaben eine Mindestquote für Sozialwohnungen fordern. Dabei sollen unter anderem private Investoren auf eigenem Grund 30 Prozent Sozialwohnungen schaffen, auf kommunalem Grund werden 50 Prozent gefordert.

„Weiterhin wurde ein Veräußerungsverbot für städtische Grundstücke beschlossen“, formuliert die SPD. Wohlgemerkt: bei der Konkurrenzpartei, nicht im Stadtrat. Im Stadtrat würde die Linke dazu mindestens auch die SPD brauchen, um das durchzubringen.
Aber die habe ja auch eigene Eckpunkte für wohnungspolitische Ziele diskutiert und beschlossen im Jahr 2015, teilt der SPD-Vorsitzende mit. Darin wurde unter anderem auch die gemeinsame Verantwortung aller Akteure am Wohnungsmarkt bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums betont und eine entsprechende Förderung vonseiten des Freistaates gefordert, so Soilihi Mzé. Und: Seit Ende 2016 bestehe in Sachsen nunmehr eine eigene Landesförderrichtlinie zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum.

Die hinten und vorn aber nicht reicht. Was ja auch SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung schon vorgerechnet hat. Eine Rechnung, die dann am 12. April den Stadtrat zu einem regelrechten Husarenstreich bewegte. Wie auch Soilihi Mzé bemerkte: „In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat die Aktualisierung der LWB-Eigentümerziele beschlossen und der Gesellschaft ein ganzes Aufgabenbündel mitgegeben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der bis 2026 zu erreichende Wohnungsbestand auf 40.000 Wohneinheiten festgeschrieben, was bereits ambitioniert ist. Dieses Ziel wird die LWB nur erreichen, wenn die Stadt sie dabei entsprechend unterstützt und nicht überfordert. Die Linkspartei täte gut daran, diese Verantwortung zum Wohl Leipzigs mitzutragen, anstatt sich in verbohrter Ideologie und markigen Phrasen selbst zu gefallen.“

Kommentar:

Das erzwingt geradezu einen Kommentar, denn Soilihi Mzés Äußerungen zeigen ja deutlich, dass da etwas zu diskutieren ist. Vieles am Papier der Linken wird im Stadtrat niemals Mehrheiten finden, einiges hingegen schon. Dinge wie Konzeptvergabe sind schon längst Stadtpolitik.

Aber der Spruch von „verbohrter Ideologie und markigen Phrasen“ ist selbst nur eine markige Phrase, eine Troll-Keule.

Geht’s noch, Leute?

Oder ist die Stadtpolitik jetzt auch schon auf Kneipenniveau angekommen, wo man die Argumente der anderen mit markigen Worten vom Tisch fegt?

Ehrlich? Das ist ganz bestimmt nicht das, was Leipzig weiterbringt.

Aber genau diese Sprüche (die einigen Leipziger Medien so gut gefallen) zeigen, dass es in Leipzig an einer rationalen und respektvollen politischen Diskussion mangelt. Man benimmt sich wie in den Talkshows des deutschen Fernsehens, hört sich nicht zu, geht auf die Argumente der anderen nicht ein und erklärt sie dann einfach für doof. Und dann wundert man sich, dass die Wähler davonlaufen. Was natürlich die, die mit solchen Kneipenkloppereien Quote machen, freut. Leipzig aber hilft das nicht die Bohne.