Grüne: Oberbürgermeister will keine Frauen in Führungspositionen

Große Enttäuschung bei den Grünen im Leipziger Stadtrat. Irgendwie hatten sie gehofft, mit Burkhard Jung auf einen Oberbürgermeister zu treffen, der Frauenförderung wirklich ernst nimmt. Immerhin hat er ja 2012 die „Charta für Gleichstellung“ unterschrieben. Aber wenig bis nichts hat sich in den fünf Jahren getan. Und auf einen Antrag der Grünen reagiert der OBM eher ausweichend.

Die Fraktion hatte vorgeschlagen, in allen großen kommunalen Unternehmen Frauenförderpläne aufzulegen und Frauenbeauftragte zu bestellen. Zu deren Umsetzung sollte regelmäßig Bericht erstattet werden.

„Gerade weil die Frauenförderung in kommunalen Unternehmen (noch) nicht vorgeschrieben ist, sollte Leipzig vorangehen. Der Verwaltungsstandpunkt ist alles andere als eine moderne Einstellung“, begründet die Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft den Vorstoß.

Aber irgendwie ist es in Leipzig so wie andernorts in Deutschland auch: Die schönen Erklärungen in lauter schnuckeligen Papieren ersetzen reale Taten. Alles bleibt irgendwie beim Alten – mit ein paar Feigenblättchen da und dort. Und die schönen Absichtserklärungen werden dann schon mal für die Tat genommen.

„Kein Bedarf“ konstatiert Oberbürgermeister Jung nun in seiner Stellungnahme zum Grünen-Antrag und verweist darauf, dass es in den städtischen Unternehmen bereits „umfangreiche Gleichstellungs- und Frauenfördermaßnahmen“ gebe.

Welche das sein sollen, bleibe der OBM in seiner Stellungnahme schuldig, konstatiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, und auch aus der Arbeit in den Aufsichtsräten seien der Fraktion keine derartigen Maßnahmen bekannt.

„Herrn Jung genügt der Verweis auf die Quoten, die wir allerdings als wenig ambitioniert ansehen“, sagt Krefft. „Die ausgewiesenen Daten zum Anteil von Frauen sind eher ernüchternd. Eine Stadt, die so viel Anziehungskraft für Frauen hat, muss es auch auf einen höheren Anteil weiblicher Führungskräfte schaffen. Sowohl die Universität als auch andere öffentliche Einrichtungen machen es vor, nur die Stadt meint, Frauenförderung in den Unternehmen sei nicht notwendig. Es reicht eben nicht, nur in der Ausschreibung auf Gleichstellung und Bestenauslese zu achten, die Unternehmen müssen auch aktiv etwas dafür tun, dass Frauen überhaupt zur Bewerbung auf Spitzenpositionen herangeführt und entsprechend gezielt qualifiziert werden. Bisher kommen sie dort nämlich leider noch nicht an!“

Es sei kein grundsätzlich Leipziger Problem, wie die Untersuchung von Ulf Papenfuß „Frauen in Topmanagementorganen öffentlicher Unternehmen – deutscher Städtevergleich“ ausweise, betont Krefft, auch wenn auffällt, dass Leipzig mit 19,8 Prozent Frauenanteil in Topmanagementpositionen unter dem Schnitt in Ostdeutschland (20,9 Prozent) liegt. Man nähert sich also eher westdeutschen Verhältnissen an, wo der Schnitt noch tiefer liegt – gesamte Bundesrepublik: 16,8 Prozent.

„Die Zahlen dokumentieren, dass – abgeleitet von den selbst formulierten Zielen – auch in vielen anderen Städten nach wie vor großer Handlungsbedarf in Bezug auf die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen in den kommunalen Unternehmen besteht, gerade auch auf der zweiten und dritten Hierarchieebene“, zieht Katharina Krefft ihre Schlüsse aus den Zahlen.

Oder sollte man sagen: Deutschland ist eine Macho-Republik – und daran hat auch die Regierung von Angela Merkel nichts geändert?

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war nach Abfrage und Rücksprache bei den städtischen Unternehmen entstanden. Und dazu betont Katharina Krefft: „Hier zeigte sich eine grundsätzliche Offenheit zur Frauenförderung. Damit ist für uns klar, dass der Oberbürgermeister weder die Bereitschaft in den Unternehmen noch die selbstgesteckten Ziele aus der Charta für die Gleichstellung von Frauen wahrhaben will.“