Können die Leipziger Wohnungsprobleme überhaupt im Umland gelöst werden?

Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.

Angefangen beim gewaltigen Bedarf an neuen Wohnungen irgendwo zwischen 51.400 und 77.800 Wohnungen bis zum Jahr 2030, wie Stefan Heinig aus dem Stadtplanungsamt ausführte, bis hin zum Sichern bezahlbarer Wohnungen für normalverdienende Leipziger. Denn was derzeit neu gebaut wird, kommt in der Regel zwischen 6,50 und 10 Euro auf den Markt. Für die Hälfte der Leipziger ist das zu teuer, für die ist das aktuelle durchschnittliche Mitpreisniveau von 5,38 Euro je Quadratmeter (kalt) schon die Grenze der Belastbarkeit.

Gleichzeitig ist der Wohnungsleerstand rapide gesunken. Es sieht ganz so aus, dass Wohnungsknappheit und ein zu hoher Mietpreis in der Neuvermietung das rasante Leipziger Bevölkerungswachstum jetzt zum Erliegen bringen könnten.

In der Ratsversammlung am 12. April gab es ja dazu schon den ersten Schock – in diesem Fall für die stadteigene LWB: Sie soll bis 2026 insgesamt 5.000 neue Wohnungen schaffen. Fast ein Ding der Unmöglichkeit, wie LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt ausführte. Dazu würden 800 Millionen Euro gebraucht. Und die Kapazitäten der LWB würden völlig überfordert.

So ein richtiger Aha-Moment, der deutlich machte, wie sehr alle beteiligten politischen Ebenen in den letzten Jahren geträumt, getrödelt, das Problem zerredet oder völlig weggeredet haben. Die Landesebene vorneweg, die das vom Bund bereitgestellte Geld für sozialen Wohnungsbau lieber für Eigenheimbildung umwidmete.

Aber beim Stichwort Leerstand fällt einem auch die Leipziger Verzögerungspolitik ein. Bis wirklich ernsthaft über eine Novellierung des wohnungspolitischen Konzepts diskutiert wurde, kochte man das Thema auch lieber auf kleiner Flamme.

Aber wo liegt die Lösung?

Heftig diskutiert wurde auch über den Wohnungsleerstand ringsum im Leipziger Einzugsbereich. Ein Thema, zu dem sich Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, noch einmal dezidiert zu Wort meldete. Er ist für Leipzigs Stadtrat auch Vertreter im Regionalen Planungsverband, einem jener vielen regionalen Gremien, die eigentlich mal geschaffen wurden, um die Entwicklung in Westsachsen gemeinsam zu gestalten und zu steuern.

Aber wohl mit Recht stellt Schlegel fest, dass die beteiligten Kommunen und Kreise das nicht wirklich hinbekommen. Sie eigenbrödeln nach wie vor.

„Aktuell pendeln schon heute rund 80.000 Menschen zur Arbeit nach Leipzig ein und 50.000 aus. Auch wenn Leipzig als Oberzentrum zahlreiche behördliche Arbeitsplätze besitzt, sind die meisten neu geschaffenen durch eine gezielte Ansiedlung von Porsche, BMW und DHL entstanden“, zählt Schlegel auf. „Ebenso sind zahlreiche Forschungsinstitute auch für die zahlreichen Zugezogenen entstanden. Auch den Problemen der Wohnungslosigkeit kann man sich nicht entledigen, indem man in den Kommunen keine Angebote für Wohnungslose unterhält. Wenn die Förderrichtlinie für sozialgeförderte Wohnungen auch zahlreiche Ecken und Kanten hat, sollten die Wohnungsmarktakteure das Angebot nutzen, endlich Sozialwohnungen schaffen und für einen Anschluss über 2019 hinaus sorgen. Möglicherweise ist die Förderrichtlinie auch deshalb halbherzig, weil Dresden und Leipzig sie nicht nutzen und damit die Bundesmittel wie in der Vergangenheit in der Eigenheimförderung versickern können.“

Wobei die Ausschreibungen für sozialen Wohnungsbau in Leipzig derzeit schon laufen. Auch die LWB wird wohl einen Anteil daran bauen. Aber das Geld reicht nicht ansatzweise, um die benötigten 1.000 preiswerten Wohnungen im Jahr zu bauen. Und unter einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro je Quadratmeter wird man wohl auch nicht kommen.

In diesem Fall haben Bürokraten aus einem wichtigen Investitionsinstrument einen überregulierten Moloch gemacht.

Was bleibt da noch?

Werden sich jetzt die Orte rings um Leipzig füllen, weil dort die Mietpreise noch niedrig sind und die Menschen, die in Leipzig Arbeit finden, dann doch lieber pendeln?

Schlegel: „Nicht zielführend ist es, darauf zu hoffen, dass in Leipzig das Straßennetz und Parkplatzangebot ausgebaut wird, damit Einpendler mit dem privaten PKW zur Arbeit nach Leipzig kommen können. Vielmehr sollte mehrgeschossiger Wohnungsbau im 500 m Umkreis von Haltepunkten des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs realisiert werden, die dann fußläufig erreichbar sind und eine durchgehende Nutzung von S-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr ermöglichen.“

Was übrigens auch für Leipzig selbst gelten würde. Aber selbst in Leipzig hat man das Thema verschlafen und attraktive Baugebiete direkt an S-Bahn-Haltepunkten zum Bau von neuen Wohnparks vor allem mit Eigenheimen freigegeben. Zeichen dafür, dass es in der Stadtverwaltung weder eine belastbare Nahverkehrsstrategie gibt noch eine Wohnungsbaustrategie. Logisch, dass sich die LWB überfordert sieht – da laden eine Menge Instanzen die erst von ihnen verursachten Probleme einfach mal beim letzten verbleibenden Akteur ab und erwarten dann, dass dort ein Wunder geschieht.

Die Wohnungspolitik in Sachsen ist ein systematisches Versagen auf allen betroffenen Ebenen. Und die Befürchtung Siegfried Schlegels, die neuen Pendlerströme würden alle mit Pkw in die Stadt kommen, verweist auf das nächste Problem: Die fehlenden Kapazitäten im S-Bahn-System.

Das wird – wenn es Leipzigs Ratsfraktionen ernst meinen – ein paar heftige Diskussionen zum neuen Leipziger Nahverkehrsplan geben. Und es sieht auch dort schon so aus, dass Leipzig das, was es eigentlich investieren müsste in den ÖPNV, nicht aus eigener Kraft bezahlen kann.