Grüne haben mal die Videoüberwachung der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe abgefragt

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt.

„Videoüberwachung nimmt zu und wir gewöhnen uns langsam daran, beim Einkaufen im Supermarkt, beim Bankbesuch, auf der Arbeit und nicht zuletzt auch im öffentlichen Raum der Stadt gefilmt zu werden“, stellte die Grünen-Fraktion im Stadtrat in ihrer Anfrage zu Thema fest. „Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras ausgesetzt. Schon vor dem Terroranschlag in Berlin im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Bahn angekündigt, stärker in Sicherheit zu investieren, darunter intelligente Videotechnik, die etwa herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen kann. Derzeit gibt es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 5.000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen.“

Aber: „Die Durchführung einer Videoüberwachung ist immer auch eine Interessenabwägung: Ist das Erreichen des dokumentierten Zwecks der Anlage höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen der von der Überwachung Betroffenen. Dazu gehört die deutliche und leicht erkennbare Kennzeichnung des überwachten, vor allem auch öffentlichen Raums. Die Kennzeichnung muss die Betroffenen vor dem Betreten des überwachten Gebiets warnen und die für die Überwachung Verantwortlichen benennen.“

Aber schon der Blick auf den Verfügungsbereich der Stadt Leipzig zeigt: Es ist längst ein sehr weites Feld. Angefangen beim ÖPNV, wo es vor allem um die Verhinderung und die Aufklärung von Vandalismus, Diebstahl und gewalttätigen Vorfällen in Bussen und Bahnen geht. Viele dieser Bilder kennen die Leipziger aus den Fahndungsaufrufen der Leipziger Polizei.

„Wie hoch ist die Anzahl der von der LVB in Bahnen und Bussen betriebenen Kameras. Wird durch die Kameras auch der öffentliche Straßenraum erfasst oder werden nur Aufnahmen vom Innenraum der Fahrzeuge produziert? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?“, wollten die Grünen wissen.

„Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben alle Straßenbahnen und Busse mit Videotechnik ausgerüstet. Die Standorte und Blickwinkel der Kameras sind so eingestellt, dass Bereiche außerhalb der Fahrzeuge möglichst wenig erfasst werden“, teilt die Verwaltung nun mit. „Die Beobachtungsbefugnis kann im Einzelfall im geringen Umfang über den vom Hausrecht umfassten Bereich hinausgehen, wenn dies der effektiven Überwachung zum Schutz berechtigter Interessen im Rahmen konkret festgelegter Zwecke dient. Die Aufnahmen werden 24 bis 72 Stunden gespeichert und anschließend automatisch überschrieben. Die Festplatten auf den Fahrzeugen werden nur im Ereignisfall gezogen. Die Videoüberwachung dient der Sicherheit der Fahrgäste, dem Mitarbeiterschutz und zur Aufklärung von Kriminalität.“

Was die Stadt selbst überwacht

Etwas umfassender wird die Auskunft, wenn es um „die Anzahl der von den Behörden der Stadt Leipzig und den städtischen Gesellschaften sowie Eigenbetrieben in öffentlich zugänglichen Bereichen betriebenen stationären Überwachungskameras“ geht.

Da geht es dann erst einmal um die Verwaltungsgebäude selbst, für die das Amt für Gebäudemanagement zuständig ist und auch eine ganze Reihe Kameras unterhält, um die Gebäude auch da zu überwachen, wo kein Wachdienst unterwegs ist.

Im Neuen Rathaus gibt es zum Beispiel Kameras (Aufzeichnung erfolgt nicht), im Rathaus Leutzsch sollen künftig drei Kameras in Betrieb genommen werden. Kameras gibt es außerdem an der Sporthalle des Amtes für Sport (Am Sportforum 5), am Grassimuseum und am Asylhaus des Sozialamtes in der Liliensteinstraße.

Außerdem werden angemietete Gebäude mit Kameras überwacht – so das Stadtarchiv in der Torgauer Straße 74, das Technische Rathaus in der Prager Straße 118 – 136 (11 Kameras), die Witzgallstraße 22 und die Naumburger Straße 26.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt unterhält in der Prager Straße/Chemnitzer Straße und am Friedrich-List-Platz jeweils eine Kamera zur Verkehrsbeobachtung (ohne Aufzeichnung).

Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE), Holzhäuser Straße 72, überwacht seinen Parkplatz mit einer Kamera.

Das Schauspiel Leipzig betreibt eine Kamera an der Toreinfahrt, das Gewandhaus hat zwei Kameras in Betrieb und die Oper vier Kameras.

Was die kommunalen Unternehmen alles überwachen

Aber da gibt es ja dann auch noch die städtischen Beteiligungsunternehmen einschließlich der LVV-Tochterunternehmen SWL, KWL und LVB. Von denen verfügen sieben Unternehmen über stationäre Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Bereichen.

Klinikum St. Georg gGmbH:

Die Klinikum St. Georg gGmbH verfügt über 16 Überwachungskameras. Die Installation der Überwachungseinrichtungen wurde im Vorfeld mit dem Betriebsrat der Klinikum St. Georg gGmbH und dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Die Speicherdauer der Aufnahmen variiert zwischen 72 Stunden und 3 Wochen.

Lecos GmbH:

Die Lecos GmbH hat 9 Überwachungskameras zum Objektschutz installiert. Die Speicherdauer beträgt maximal 7 Tage.

LWB GmbH:

Die LWB GmbH betreibt derzeit 17 eigene stationäre Überwachungskameras. An einem Standort erfolgte keine Speicherung von Aufnahmen. An den übrigen Standorten beträgt die Speicherdauer der Aufnahmen 72 Stunden.

Zoo Leipzig gGmbH:

Die Zoo Leipzig gGmbH verfügt über 14 Überwachungskameras. Es erfolgt keine Datenspeicherung.

Leipziger Wasserwerke:

7 Überwachungskameras der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Objektschutz sind in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert. Die Speicherdauer der Aufnahmen beträgt 96 Stunden.

Leipziger Stadtwerke:

Die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie deren Tochterunternehmen verfügen insgesamt über 4 Überwachungskameras an verschiedenen Betriebsstandorten. Die Speicherdauer der Aufnahmen variiert zwischen 72 Stunden, 5 Tagen und bis zu 6 Monaten.

Leipziger Verkehrsbetriebe:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH verfügt über 8 stationäre Überwachungskameras, die überwiegend zur Verkehrsüberwachung an Haltestellen zum Einsatz kommen. Bei 7 Kameras erfolgt keine Datenspeicherung. Bei einer Kamera werden die Aufnahmen 96 Stunden gespeichert. Darüber hinaus verfügen das Service-Center und das Mobilitätszentrum der LVB über eine Videoüberwachung zum Mitarbeiterschutz und zur Aufklärung von Kriminalität.