Der Stadtrat tagt: Wie verhält es sich mit Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern in Leipzig? + Video

Diese Frage treibt derzeit die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat um. Aufgeschreckt durch Berichte – nicht zuletzt über die Mehrfachidentitäten des Berliner Attentäters Anis Amri – wollte nun die Fraktion in einer Anfrage an den Leipziger OBM wissen, was die seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geforderten Maßnahmen dagegen für Leipzig bedeuten könnten. Unter anderem hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt laut CDU die „Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen“.

Zudem solle es nun auch einen Datenabgleich mit einem Zentralregister geben. Doch all dies kostet Geld und die Frage schwebt im Raum – lohnt es sich? Angesichts der mehr und mehr bekannt gewordenen Anschlagsplanungen seitens Amri sicherlich – um eventuell neuen, anderer zukünftiger Attentäter vorzubeugen. Auch in Leipzig.

Und so drehten sich die Fragen der Leipziger CDU-Fraktion erst einmal um den Stand der Dinge, aber auch um den Sinn dieser Maßnahmen, die Umsetzbarkeit und die Kosten, welche dafür in Leipzig entstehen könnten. „Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen durch Asylbewerber bzw. Menschen mit bestätigtem Schutzstatus vor?“

„Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig ist derzeit technisch nicht dazu in der Lage, Fingerabdrücke von Geflüchteten mit einem bundesweiten Zentralregister abzugleichen. Dies gelte wohl auch für sämtliche anderen Ausländerbehörden in der Bundesrepublik. In Leipzig sind davon bislang ‚nur wenige Einzelfälle‘ des missbräuchlichen Bezugs bekannt“, so Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

Auskunft von Heiko Rosenthal im Video. Quelle: Livestream der Ratsversammlung.

Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hatte Anfang Februar in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Die Ausländerbehörden sind in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen.“ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zuvor beklagt, dass Asylbewerber „durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“ hätten.