Der Stadtrat tagt: Keine rechtliche Handhabe gegen rassistische Verlage auf der Buchmesse + Video

Nach Auffassung der Stadt gibt es rechtlich keine Möglichkeit, neurechten Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ eine Teilnahme an der Leipziger Buchmesse zu untersagen. Deren Anwesenheit war in der Vergangenheit wiederholt Anlass für Kritik und Protestaktionen. Neurechte Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ werden auch künftig auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Dies geht aus einer Antwort der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) auf eine Anfrage ihrer Parteikollegin Juliane Nagel hervor.

Nagel hatte sich nach einer Einschätzung der Stadtverwaltung zu diesen Verlagen sowie Möglichkeiten, deren Präsenz auf der Buchmesse zu verhindern, erkundigt.

„Für einen Ausschluss bedarf es eines sachlich gerechtfertigten Grundes“, erklärte Jennicke. Solche Gründe könnten Verstöße gegen das Strafrecht oder eine Einstufung als „verfassungsfeindlich“ sein. Dies sei jedoch derzeit nicht gegeben. Oberbürgermeister Burkhard Jung forderte: „Lassen Sie uns inhaltlich gegen solch rassistische Verlage kämpfen!“

Die Auseinandersetzungen um die Teilnahme neurechter Medien an der Buchmesse haben eine Vorgeschichte. Anlässlich der Buchmesse 2016 war im Internet ein Offener Brief veröffentlicht worden. Die Autoren warfen dem „Compact“-Magazin darin „völkisch-nationalistische, verschwörungsideologische und homophobe Hetze“ vor. Sie verwiesen zudem darauf, dass Chefredakteur Jürgen Elsässer mehrmals bei Legida als Redner aufgetreten war. Die Buchmesse sollte „Compact“ deshalb ausladen. Knapp 100 Einzelpersonen, Kultur- und Bildungsinstitutionen sowie politische Organisationen unterzeichneten den Brief.

Video der Debatte. Quelle: Livestream der Ratsversammlung.

Die Buchmesse antwortete einen Tag später mit einer Stellungnahme, in der sie der Aussage, dass „rassistische, nationalistische und antisemitische Propaganda“ nicht auf eine solche Veranstaltung gehöre, zustimmte. Gleichzeitig betonte sie jedoch, für „friedliche Debattenkultur“ sowie Meinungsfreiheit zu stehen und sich bei der Zulassung von Teilnehmern an den Einschätzungen von Gerichten und Verfassungsschutz zu orientieren.

Während der Buchmesse kam es an mehreren Tagen zu Protesten gegen das neurechte Magazin und deren Diskussionsveranstaltungen. Dazu aufgerufen hatte unter anderem ein Bündnis aus verschiedenen Verlagen. Spiegel Online hatte darüber berichtet, dass zuvor Securityleute von „Compact“ gezielt eine schwarze Autorin fotografiert hätten.