Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Linkspartei, Sören Pellmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Was halten Sie für das größte Problem in der heutigen Gesellschaft & wie wäre es zu lösen?
Es fällt schwer, ein einzelnes Problem herauszugreifen. Letztendlich lässt sich alles auf das weltweite Kernproblem der Gerechtigkeit und Chancengleichheit reduzieren. Deshalb brauchen wir einen radikalen Bruch der bisherigen Praxis der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Die entwickelten westlichen Staaten, darunter Deutschland, können sich nicht von weltweiten Konflikten abschotten oder gar mit einer Mauer umgeben, zumal sie durch steigende Rüstungsexporte sowie die schonungslose wirtschaftliche Ausbeutung ganzer Kontinente selbst Schuld auf sich geladen haben. Und in Deutschland selbst brauchen wir dringend einen Politikwechsel hin zu wirklicher sozialer Gerechtigkeit.
Das erfordert allerdings einen radikalen Bruch mit der Agenda 2010, anstatt lediglich einige kosmetische Korrekturen vorzuschlagen, ansonsten aber deren angebliche Erfolge zu feiern. Insbesondere Hartz IV als das Kernstück dieser Agenda hat zum dramatischen Anstieg von Armut geführt und trägt bis heute zur Verunsicherung der Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft bei.
Dringend notwendig, aber auch möglich sind in die Zukunft gerichtete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Grundlage Existenz sichernder Arbeitsplätze. Deshalb trete ich für die Abschaffung der Leiharbeit und anderer Formen prekärer Beschäftigung ein. Damit sehe ich mich zugleich an der Seite der Gewerkschaften mit deren eingängigem Motto „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten!“
Was glauben Sie in Berlin speziell für Leipziger Belange tun zu können?
Zunächst würde ich versuchen, das Bild das über meine Heimatstadt verbreitet scheint, zu präzisieren. Leipzig ist eben nicht nur die Vorzeigestadt im Osten, sondern zugleich sächsische Armutshauptstadt und dringend auf Hilfe von Bund und Land angewiesen. Wer lediglich die positiven Seiten betont, muss sich nicht wundern, wenn diese Sichtweise bei der Vergabe von Fördermitteln nicht ganz wirkungslos bleibt.
Das betrifft wesentlich mehr Mittel für die soziale Infrastruktur, den rascheren Abbau des Investitionsstaus bei Schulen und Kitas oder den völlig brach liegenden sozialen Wohnungsbau. Dabei ist viel schärfer zu kontrollieren, ob Bundesmittel auch in Leipzig ankommen oder ob sie nicht, wie bislang oft üblich, durch die sächsische Landesregierung zurückgehalten oder gar etwa zu Gunsten der Landeshauptstadt und einiger Landkreise umverteilt werden.
Leipzig ist dringender denn je auf eine gerechte Vergabe von Fördermitteln angewiesen, um den gewaltigen Herausforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Allein aus sich selbst heraus wird unsere Stadt nicht in der Lage sein, den vorhergesagten Anstieg der Einwohnerzahlen zu bewältigen. Es sind beispielsweise bislang kaum vorstellbare Verkehrslösungen notwendig, die bekanntlich erhebliche Investitionsmittel verlangen werden.
Bei alledem sollten wir nicht beim Lokalpatriotismus stehen bleiben, sondern zumindest bedenken, dass der Bevölkerungsanstieg in Leipzig zugleich mit Problemen im ländlichen Raum verbunden ist.
Wie stehen Sie selbst zur Demokratie derzeit in Deutschland – gibt es hier Veränderungsbedarf?
Natürlich beobachte auch ich zunehmende Parteien- oder Politikverdrossenheit. Alle sind aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Deshalb lohnt sich ein Blick in das Grundgesetz, das hinsichtlich seiner demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten bei weitem nicht als ausgeschöpft gelten kann und eigentlich auch genügend Spielraum hat, um den verschiedensten abweichenden Praktiken der Machtausübung entgegen zu wirken.
So bleibt als ein Geburtsfehler der heutigen BRD schon der 1990 eingeschlagene Weg des Anschlusses der DDR an die BRD. So hätte eine vom Volk verabschiedete gemeinsame Verfassung ohne Zweifel die bis heute anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands zumindest eingeschränkt. Ebenso zu hinterfragen wären die wirklichen Entscheidungsbefugnisse von Parlamenten angesichts eines ausgeklügelten Systems von Lobbyismus, das immer öfter dazu führt, dass Gesetze nur noch durchgewunken werden.
Ähnlich ist es bestellt, wenn Regierung und Bundestag etwa bei den gesetzlichen Sozialversicherungen, die eigentlich durch Mitglieder selbst verwaltet sein sollten, nach Gutsherrenart in die Kassen greifen. Und natürlich gehört das Verhältnis von unmittelbarer Volksgesetzgebung endlich auch auf die Tagesordnung des Bundestages.
Wer mehr demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auch bei grundsätzlichen Entscheidungen fordert, muss dafür sorgen, dass Volksbegehren und Volksentscheide endlich zum politischen Alltag in unserem Land werden.
Ihre Fragen an die Leipziger Direktkandidaten
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