Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).
Was halten Sie für das größte Problem in der heutigen Gesellschaft & wie wäre es zu lösen?
Unabhängig von den möglichen Themen, Belangen und Möglichkeiten im Bundestag ist unser größtes gesellschaftliches Problem: mangelnde Bildung in Gemeinschaft mit sozialer Ungleichheit. Mir ist selbstverständlich klar, dass die Bildung “Ländersache” ist, meine jedoch, dass die aktuellen Systeme der Zukunftssicherung für Deutschland nicht dienen. Es wird abgegrenzt, abgestempelt und der Einzelne kommt dabei zu kurz.
Was meine ich damit? Wir leben im 21. Jahrhundert, Deutschland geht es im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern am Besten. Es muss uns möglich sein, jeden Einzelnen abzuholen, seine Stärken und Schwächen zu erkennen und entsprechend zu fördern und Defizite abzuschwächen. Ich möchte, dass Bildung integrativ und gesamtheitlich in allen Bereichen und im ganzen Land erfolgt.
Die soziale Ungleichheit in Deutschland, das Gefälle von Arm zu Reich, wird größer und wachsender technologischer Fortschritt wird diese Diskrepanz vergrößern. Wir als Gesellschaft müssen Wege finden diesen Wechsel des Systems, der uns unmittelbar bevorsteht aufzufangen und den Menschen Perspektiven aufzeigen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann dies bewirken.
Um zwei Aspekte davon herauszugreifen: Bedingungslos, weil ohne Gang zur Behörde und ohne das Ausgrenzungsgefühl oder einen Makel. Grundsätzlich, weil es lebensunterhaltssichernd ist und von Zwängen befreit, die ohne bestehen und der Kreativität Einhalt gebieten.
Was glauben Sie in Berlin speziell für Leipziger Belange tun zu können?
Der Direktkandidat wird durch einen Wahlkreis bestimmt. Kurioserweise kann er für diesen Wahlkreis und das Gebiet nicht wirklich etwas tun. Er ist kein direkter Vertreter derer die ihn wählen. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament, das gesetzgebende Organ. Die Belange einer Stadt oder eines Wahlkreises sind per Definition und Auftrag für einen Abgeordneten dieses Organs direkt nur bedingt von Belang.
Ich werde natürlich immer ein offenes Ohr für den Wahlkreis haben. Anregungen und Kritik für die Bereiche, bei denen ich mitwirken kann sind selbstverständlich gewünscht und gewollt. Grundsätzlich muss der Abgeordnete im Bundestag seinen Fokus auf das gesamte Land richten, dafür wird er gewählt.
Wie stehen Sie selbst zur Demokratie derzeit in Deutschland – gibt es hier Veränderungsbedarf?
Schlecht!
I. Deutschland baut sich immer weiter zum Überwachungsstaat aus. Millionenfach werden in allen Lebensbereichen Daten abgegriffen und gespeichert, die Massenüberwachung erfolgt ohne das ein Verdacht vorliegt. Grundlegend kann man sagen, dass in den letzten Jahren viele Bürgerrechte beschnitten und abgebaut wurden. Zu mehr Sicherheit und Prävention von Straftaten hat das nicht geführt. Hier muss sich etwas ändern, auch wenn dies ein Schritt zurück ist.
II. Parteien mit weniger als 5% werden im Bundestag nicht zugelassen. Demnach sind alle, die diese Parteien wählen im Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht repräsentiert. Schaut man sich die Wahl 2013 an, sind das etwa 5 Millionen Wahlberechtigte, die offenbar keinen Repräsentanten im Bundestag haben. Sie werden demnach nicht repräsentiert. Die 5%-Hürde ist Willkür, nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.
III. Etwa 6.000 Lobbyisten buhlen um die Gunst der Abgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten. Mehr muss man nicht wissen um zu erkennen, dass hier etwas falsch läuft. Eine 100%-Transparenz für die Repräsentanten des Bundestages in Bezug auf ihre Tätigkeit für Deutschland, ist meiner Ansicht nach unumgänglich. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, dass den Glauben in die Demokratie erhält.
Es gibt in dieser Frage noch sehr viel zu tun. Demokratie lebt von Veränderung, wichtig dabei ist, dass man sie dabei nicht abschafft. Aktuell gehen wir in die falsche Richtung.
Ihre Fragen an die Leipziger Direktkandidaten
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