Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen

Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.

Mittlerweile auch von mehreren Wohnungsgenossenschaften und dem Hausbesitzerverband Haus und Grund, die ihre Absage gleich schriftlich per Brief ans Rathaus gesandt haben. Eigentlich ist es die falsche Adresse. Denn dort sieht man das Dilemma genauso. Leipzig braucht zwar dringend wieder Wohnungsbau im niedrigen Mietpreissegment. Aber seit Jahren hat sich die sächsische Regierung geweigert, ein entsprechendes Förderprogramm für mietpreisgebundenen Wohnraum aufzulegen, obwohl sie dafür Geld vom Bund bekam.

Die SPD als Junior-Partner drängte zwar. Aber als dann Innenminister Markus Ulbig (CDU) im November die von der Regierung definierten Modalitäten für die Förderung bekanntgab, war die Enttäuschung in Leipzig mit Händen zu greifen. Die Förderungen waren so kleinkariert, dass selbst bei günstigsten Baukosten bestenfalls ein Mietpreis um die 6,50 Euro zu erreichen war. Das hat in Leipzig nichts mit sozial verträglich zu tun.

Wer sich auf die Modalitäten einlässt, der zahlt als Vermieter am Ende drauf.

Deswegen kommt auch für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Absage der Wohnungsbau-Genossenschaften sowie von Haus und Grund nicht überraschend.

„Die erneut dargelegten Mängel der Förderrichtlinie wurden seit eineinhalb Jahren von den Leipziger Wohnungsmarktakteuren diskutiert, ohne dass diese Kritiken von der Staatsregierung aufgegriffen wurden“, benennt der Stadtrat die offensichtlich gestörte Funkleitung zwischen Leipzig und Dresden. Großstädte werden von der sächsischen Regierung gern genauso behandelt wie kleine Dörfer, nicht als Kommunikationspartner auf Augenhöhe.

Siegfried Schlegel: „Vor dem Hintergrund, dass die Wohnungsneubaukosten nicht zu Nettokaltmieten unter 10 Euro je Quadratmeter (bei Förderung abgesenkt auf 6,50 Euro) führen, kann von Mieten für sozial Bedürftige (in Leipzig derzeit 4,60 Euro) nicht die Rede sein.“

Soziale Wohnungen sollen ja nicht nur im Neubau entstehen. Auch durch Sanierung alter Gebäude könnten welche geschaffen werden. Eigentlich gibt es auch dafür einen Posten in Ulbigs Förderpaket. Aber auch das geht völlig an der Realität vorbei, stellt Schlegel fest: „Auch die Sanierungsförderung ist ein Schuss in den Ofen. Um weiterhin bezahlbare Mieten für sanierte, ehemals leerstehende Wohnungen zu erreichen, ist wirtschaftlich nur vernünftig, die Baukosten zu senken. Wenn aber die Sanierungsförderung erst ab Investitionen über 600 Euro je Quadratmeter greifen soll, wird das Anliegen konterkariert.“

Dass mit der Förderung künftig preisgesenkte Wohnungen durch Menschen blockiert sein könnten, die längst wieder gut verdienen, hätte so auch nicht zum Problem werden müssen. Denn in der Realität zieht der Mensch ja nicht einfach um, bloß weil er endlich wieder einen gut bezahlten Job hat.

Unlösbar ist das Problem schon gar nicht, betont Schlegel: „Was die Fehlbelegungsabgabe  betrifft, so wird seit über 20 Jahren von der Linken eine Kombination von sogenannter Objekt- und Subjektförderung vertreten. Das bedeutet, dass über den Baukostenzuschuss die Nettokaltmiete auf ein für breite Schichten bezahlbares Maß abgesenkt wird und die Differenz bis zur Sozialmiete (Kosten der Unterkunft) über das Wohngeld ausgeglichen wird. Damit kann jährlich auf Veränderungen der Haushalteinkünfte sowohl durch Erhöhung, als auch Absenkung reagiert werden. Damit entfällt eine ohnehin nicht durchsetzbare Forderung eines Umzugs für Haushalte, die ehemals bedürftig, nach Jahren ein höheres Einkommen erzielen.“

Ein bisschen Hoffnung, dass die von Ulbig vorgelegte Förderrichtlinie für Leipzig vielleicht doch noch funktioniert, hegt Schlegels Fraktionskollegin Franziska Riekewald, Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau: „Auch wenn die neue sächsische Förderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau nicht ideal ist, sind mit dem wohnungswirtschaftlichen, bautechnischen und juristischen Know-how der Leipziger Wohnungswirtschaft – vorausgesetzt es gibt dazu einen ehrlichen Willen – viele Probleme lösbar. Bei aller berechtigter Kritik, geht diese an manchen Stellen im Offenen Brief aus meiner Sicht auch ins Leere. Die bezweifelten Zahlen zum Wohnungsleerstand usw. stammen z. B. aus offiziellen Statistiken des Landes und stimmen. Augenscheinlich haben die Unterzeichner Angst davor, dass 1.500 Wohnungen 35 Prozent unter Angebotsmiete auf den Markt kommen und damit die Mietpreise in Leipzig fallen könnten. Auch das angemahnte ‚dialogorientierte Vorgehen‘ zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft hat übrigens stattgefunden. Es wäre daher wünschenswert, bei aller Forderung zur Nachbesserung des Förderprogramms, dass die Wohnungsmarktakteure das Angebot nutzen und endlich Sozialwohnungen schaffen.“

Aber genau daran zweifelt Siegfried Schlegel. Weil Leipzig ja dringend mehr preiswerte Wohnungen braucht, wird nun wohl die stadteigene LWB den ganzen Part übernehmen müssen.

Aber, so Schlegel: „Die jetzigen Förderbedingungen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft aufzuzwingen, würde dazu führen, dass die Verluste von den anderen LWB-Mietern zu tragen sind. Das ist sozial ungerecht, unabhängig davon, dass dies eine negative Gewinnausschüttung an die Gesellschaft bedeutet.“

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