Piraten-Stadträtin beantragt mehr Transparenz für die Entscheidungen im Leipziger Stadtrat

Wir leben in einer Zeit, in der unser demokratisches Gemeinwesen auf der Kippe steht. Was auch damit zu tun hat, dass eine Menge Leute Demokratie immer nur als verschlossenes Projekt für Experten betrachtet haben – mit allerlei Barrieren und Geheimhaltungsstufen. Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt.

Sie ist Stadträtin der Piraten. Ja, das ist diese bunte Truppe, die sich einmal innigst den ganzen Themen von Überwachung, Transparenz, Barrierefreiheit in den modernen Kommunikationswegen gewidmet hat. Die durch die Enthüllungen Edward Snowdens komplett bestätigt wurde. Und dann verlor diese bunte Aufsteigertruppe trotzdem die mediale Aufmerksamkeit und die Wähler. Weil diese Themen scheinbar nicht wichtig waren.

Seit aber „Fake News“ selbst im Wahlkampf eine Rolle spielen, sollte das, was die Piraten eigentlich mal wollten, ziemlich ernst genommen werden. Denn unsere Gesellschaft entsteht aus dem Diskurs. Und der findet mittlerweile zu 90 Prozent digital statt – völlig verzerrt, seit nicht nur Trojanische Reiter auf ihre Art Politik machen und Algorithmen die Menschen in Filterblasen abschotten – mittlerweile tun auch tausende Bots so, als wären sie echte Menschen. Es wird gelogen und beeinflusst, was die digitale Maschine hergibt.

Dagegen hilft wirklich nur Transparenz. Und Vertrauen.

Und noch haben kommunale Verwaltungen und Parlamente Vertrauen. Noch haben sie es auch in der Hand, die Öffentlichkeit für ihr Tun selbst herzustellen und Plattformen zu schaffen, die dem Bürger leichten und sicheren Zugang zu allen Entscheidungen bieten.

Und davon möglichst viel. Es könnte auch in Leipzig deutlich mehr öffentlich sein, als es derzeit ist, findet die Stadträtin.

„Die immer wieder aufkommenden Diskussionen über Transparenz und den verständlichen Wunsch nach Geheimhaltung zeigen, dass hier große Unsicherheiten bestehen, gleichzeitig aber auch das Bedürfnis, die politischen Vorgänge rund um die Verwaltung einer Stadt transparenter zu machen und dem Bürger zu vermitteln“, stellt die Piratin, die Mitglied der SPD-Fraktion ist, fest. „Ebenfalls verändert hat sich das Informationsbedürfnis der Bürger über die Politik, welche für sie gestaltet wird. Da oftmals viele Entscheidungen bereits in den Ausschüssen getroffen und in der großen Ratsversammlung aus Zeitgründen nur noch bestätigt werden, reicht es für die Nachvollziehbarkeit nicht mehr aus, lediglich die Ratsversammlung öffentlich zu machen. Es ist daher notwendig, die Geheimhaltung und die Transparenz neu auszutarieren und zu hinterfragen.“

Deswegen solle der Oberbürgermeister beauftragt werden, „bis einschließlich II. Quartal 2017 zu prüfen, inwieweit dem Stadtrat einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit in Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vorgelegt werden kann. Dieses Konzept sollte die Darstellbarkeit und Kommunizierbarkeit der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit an die sich verändernden Kommunikationswelten anpassen und den Stadträten zusätzliche Räume für die Vermittlung ihrer Arbeit aufzeigen.“

Und nicht ganz unwichtig: „Es sollte außerdem Aussagen treffen zu einer möglichen zusätzlichen Öffnung von Ausschüssen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Wunsch der Öffentlichkeit nach Nachvollziehbarkeit der weitreichenden Stadtratsentscheidungen Rechnung tragen.“

Eine eigentlich verzwickte Aufgabe, denn oft können nicht einmal die Mitglieder der Ratsversammlung einschätzen, wie weitreichend ihre Beschlüsse sind. Und oft genug liegt es im Sinne der Vorlagenersteller, dass das auch gar nicht gleich zu merken ist. Was aber einige Folgerungen hat, denn wenn man all die Vorlagen, Anträge und Protokolle nicht auch transparent und verständlich kommentiert, hat der normale Bürger meist auch keine Chance zu verstehen, wie weitreichend viele Entscheidungen sind.

Eigentlich braucht es eine kommentierte Beteiligungsplattform. Aber anders wird es nicht gehen, wenn man die Bürger zu Menschen macht, die sich verantwortlich fühlen für ihre Gemeinschaft. Und dazu gehört das Informiertsein über die wichtigsten Entscheidungen, ihre Gründe und ihre Folgen.