Der Stadtrat tagt: Zusätzliche Stellen für Betreuung dezentral lebender Geflüchteter + Audio

Der Stadtrat Leipzig hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen zwei zusätzliche Stellen für die Betreuung dezentral lebender Geflüchteter beschlossen. Einen Antrag der Grünen für eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation lehnte der Stadtrat hingegen ab.

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Passend zum Thema aus dem Stadtrat: Was ist migrantische Selbstorganisation?

Vier Vereine beschäftigen sich derzeit mit der Betreuung dezentral lebender Geflüchteter. 2016 hatte der Stadtrat jedem Verein dafür jeweils eine Stelle zur Verfügung gestellt, nachdem es zuvor jeweils nur eine halbe gewesen war. „Das war überfällig, da der festgelegte Betreuungsschlüssel nicht mehr erreicht wurde“, sagte Juliane Nagel von der Linksfraktion, welche einen Antrag zur Aufstockung um insgesamt vier weiterer Stellen eingebracht hatte. „Wir wollen den Umzug in eigene Wohnungen weiter forcieren. Dies ist die Basis für selbstbestimmtes Leben.“

Die SPD brachte einen Änderungsantrag ein, demzufolge lediglich zwei zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Die Linke übernahm diesen Antrag. Bei der Abstimmung votierten Linksfraktion, SPD und Grüne für die Aufstockung und CDU sowie AfD dagegen.

Ein Antrag der Grünen, eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation zu schaffen, fand hingegen keine Mehrheit. Hierfür votierten außer den Grünen lediglich die Linken und der fraktionslose Stadtrat Alexej Danckwardt.