Der Stadtrat tagt: Transparenz bei der Leipzig-Holding beim Sponsoring? + Audio

Es war bereits einige Male Gegenstand ausführlicher Diskussionen im Leipziger Rat. Wie sind eigentlich sogenannte Sponsoringaktivitäten von kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken, der LVB, der Wasserwerke oder aller gemeinsam zu bewerten, wenn es um Transparenz dabei geht? Am Beispiel Sponsoring für RB Leipzig entzündete sich die letzte Debatte heftig, immerhin handelte es sich um keinen kleinen Deal zwischen den kommunalen Unternehmen und dem Fußballclub. Doch irgendwie war niemand rechenschaftspflichtig gegenüber dem Stadtrat und somit der Öffentlichkeit, was mit Geldern geschieht, die teils aus Steuermitteln (LVB) bestehen oder Querfinanzierungen innerhalb der Holding wie bei den Stadtwerken dienen.

Das Audio der Debatte vom 8. Februar 2017 zum Nachhören

Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld mehrere Argumente gegen die Änderungsanträge der Grünen und der FDP eingebracht. Im Wesentlichen sei die Öffentlichmachung von Sponsoringaktivitäten nicht anzuraten, da dies bei bereits geschlossenen Verträgen rechtwidrig sei, zukünftige Sponsoringpartner abschrecken könnte und die Möglichkeiten der gegenseitigen Geschäftsverhältnisse mit Leistungen und Gegenleistungen womöglich verhindern würde.

Wenig überraschend wollte die Verwaltung die bisherige Praxis unter Kontrolle des kommunal besetzten Aufsichtsrates beibehalten. Einbringerin des Änderungsantrages für die Grünenfraktion war Katherina Krefft. Explizit nahm sie erneut Bezug auf den Vorgang Mitte vergangenen Jahres, als man von einem Sponsoring zwischen RB Leipzig und der LVV „überrascht worden“ sei. „Wir fordern die Offenlegung“, so Krefft bevor sie auf den Änderungsantrag der FDP einging. Dies wäre nur eine Öffentlichkeit der 70 Stadträte, da die FDP-Stadträte eine nichtöffentliche Bekanntgabe der Sponsoringaktivitäten der LVV nur im Stadtrat beantragt hatte.

Sven Morlok (FDP) äußerte anschließend Skepsis zu den Argumenten des OBM und der Verwaltung. Während bei bereits geschlossenen Verträgen sicher auf juristische Ausschlüsse Rücksicht genommen werden müsse, könnte man bei zukünftigen Verträgen im Vorfeld die Sponsoringpartner der LVV über die Öffentlichmachung informieren.

Insgesamt folgte der Stadtrat jedoch der Haltung der Verwaltung und stimmte mehrheitlich erst gegen den Antrag der Grünen-Fraktion und anschließend auch gegen den Antrag der beiden FDP-Stadträte. Es wird demnach weiterhin Praxis bleiben, dass Sponsoringvereinbarungen zwischen kommunalen Eigenbetrieben und Partnern gegenüber dem Aufsichtsrat, nicht jedoch dem Stadtrat Leipzigs gegenüber rechenschaftspflichtig sein werden.

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