Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.
Wie kommt man da hin, wenn man den Berg von zuletzt 648 Millionen Euro langsamer abträgt?
Das Finanzdezernat hat dazu eine neue Vorlage zum Entschuldungskonzept vorgelegt. Am Ziel will man nicht rütteln: 2037 soll Leipzig schuldenfrei sein.
Nur die Abbauraten verändern sich. Bis maximal 100 Millionen Euro hat der Stadtrat bis 2020 bestätigt, die nicht abgebaut werden müssen. Damit verringert sich die jährliche Tilgungsrate. „Die ordentliche Tilgung beträgt in den Jahren 2017 und 2018 46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren 2019 und 2020 50,5 Mio. EUR“, stellt das Finanzdezernat fest.
Das klingt nach mehr als den 30 Millionen Euro, die 2012 eigentlich beschlossen wurden, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Doch der Summe steht immer auch eine Nettokreditneuaufnahme gegenüber. Schulden sind ja „nur“ Kredite. Die laufen irgendwann aus, müssen aufgelöst oder ersetzt werden. Eigentlich ist das Rating der Stadt Leipzig so gut, dass sie derzeit Kredite zu besten Konditionen an jeder Ecke bekommen würde. Der Investitionsbedarf würde es eigentlich erzwingen. Doch in der Zukunft müssen sie alle wieder abgelöst werden. Da ist also die Vorsicht die Mutter des Leipziger Porzellanladens.
Für die Jahre 2017 bis 2020 rechnet der Finanzbürgermeister mit Kreditermächtigungen bis zu 50 Millionen Euro. Geld, das er vor allem gern für Schulen ausgeben möchte. Das war ja der Hauptgrund, warum der Stadtrat eine Senkung der Tilgungsrate beschlossen hat.
Doch was man 2017 bis 2020 weniger an Krediten ablöst, muss dafür in den Folgejahren mehr abgestottert werden.
„Um 2037 die angestrebte Schuldenfreiheit zu erreichen, ist ausgehend von einem Schuldenstand von 638,5 Mio. EUR per 31.12.2021 ab dem Jahr 2022 ff. eine jährliche Nettoentschuldung i.H.v. 39,9 Mio. EUR erforderlich“, rechnet der Finanzbürgermeister vor. „Bei einer jährlichen Kreditaufnahme i.H.v. 25,3 Mio. EUR bedeutet dies eine erforderliche Tilgung i.H.v. 65,2 Mio. EUR.“
Das ist dann wieder eine starke Hausnummer. Das muss Leipzig erst einmal erwirtschaften. Und das vor einem Hintergrund von nötigen Investitionen gerade in Schulen, die 2020 garantiert nicht abreißen. Das Thema wird Leipzig mindestens bis 2025 beschäftigen.
Und die gute Frage ist: Steigen auch die Einnahmen dafür? Denn wer mehr abstottern will, muss irgendwo auch mehr Geld zur Verfügung haben.
Das Finanzdezernat dazu: „Ab 2021 ff. entsteht eine jährliche Mehrbelastung des Finanzhaushaltes i.H.v. 39,7 Mio. EUR – zusammengesetzt aus einer um 25 Mio. EUR geringeren Kreditneuaufnahme und einer um 14,7 Mio. EUR höheren Tilgung.“
Das könnte schwierig werden. Erst recht, wenn der Investitionsbedarf ganz und gar nicht sinkt ab 2020. Man bekommt so eine Ahnung, dass im Jahr 2020 wieder sehr herzhaft gestritten werden wird über den Schuldenabbau und ob das Ziel „Schuldenfrei bis 2037“ tatsächlich realistisch ist.
Die Beschlussvorlage zur Entschuldungskonzeption.
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