Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.

Die SPD hatte dafür die Einführung einer Gästetaxe vorgeschlagen. Das ist die Erhebung einer zweckgebundenen Abgabe auf jede Übernachtung in der Stadt, die dann auch zweckgebunden nur für touristische Zwecke ausgegeben werden darf. Aber in der bei Touristen immer beliebter werdenden Stadt Leipzig gibt es Berge von touristischen Projekten, für die das Geld dringend gebraucht wird – das geht von den Museen der Stadt über Oper, Gewandhaus und Schauspiel bis hin zum ÖPNV. Das Geld würde Leipzig also wirklich helfen, den Haushalt ein wenig zu entlasten.

Andererseits hat die SPD-Fraktion die Gästetaxe natürlich ins Spiel gebracht, um überhaupt eigene Spielräume für wichtige Ausgaben-Vorschläge machen zu können.

Der Haushaltsumfang steigt zwar. Aber wirklich echte Spielräume für zusätzliche Investitionen tun sich nicht auf. Allein im Sozialbereich explodieren die Kosten geradezu.

Aber im Ausschuss staunte dann selbst SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.

„Die wirtschaftliche Situation in Leipzig ist so gut wie noch nie seit 1989. Das verdanken wir vor allem der Tatsache, dass es in Leipzig immer mehr starke Unternehmen gibt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen sondern hier auch ihre Steuern zahlen. Die Verwaltung hatte dessen ungeachtet im Haushaltsplanentwurf Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen getroffen, die uns sehr niedrig vorkamen. Wir haben deshalb eine moderate Anhebung des Haushaltsansatzes vorgeschlagen und wurden von der Verwaltung selbst noch überflügelt. Statt der von uns sehr konservativ prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro, geht die Verwaltung von 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus“, erklärt SPD-Finanzpolitiker Heiko Oßwald.

„Auch die Haushaltsansätze für Einnahmen aus Mahn- und Verspätungszuschlägen hat die Verwaltung entsprechend des Rechnungsergebnisses für 2016 auf den von uns prognostizierten Wert anheben müssen. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass wir auch bei der Einnahmeseite der Stadt das notwendige Augenmaß haben.“

Immerhin steht für 2018 bislang ein Haushaltsminus von 30 Millionen Euro im Raum. Das muss ja irgendwie aufgefangen werden.

Und 2018 könnte die Gäste-Taxe durchaus Realität werden, vermutet Oßwald. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer Gästetaxe, durch die die Stadt ab 2018 rund 10 Millionen Euro einnehmen könnte, wird Stadtrat und Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.

„Es wurde im Ausschuss beschlossen, dass die Stadtverwaltung bis Mitte des Jahres Zeit hat, ein entsprechendes Konzept zur Einführung der Gästetaxe zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass Leipzig zum 1. Januar 2018 eine Gästetaxe einführen wird“, erklärt Oßwald.

Die komplette Meldung der SPD-Fraktion.