Pläne für Leipzigs neue Verwaltung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.

Die reagiert jetzt etwas verschnupft, denn kein Thema brennt dem Verwaltungsdezernat so auf den Nägeln wie die Unterbringung der Verwaltungsangestellten. Möglichst bezahlbar. Und langfristig. Das Thema liegt schon seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Und verursacht Ärger, weil das Geld für einen großen Befreiungsschlag fehlt. Man muss mit den übers Stadtgebiet verteilten Besitztümern der Stadt Vorlieb nehmen – was enorme Reisetätigkeit und enorme Nebenkosten verursacht. Deswegen wird auch im Verwaltungsausschuss eine große Lösung diskutiert, die den Verwaltungsbedarf auch für eine 700.000 Einwohner-Stadt abdeckt.

„Mit dem stetigen Bevölkerungswachstum, dem daraus resultierenden ansteigenden Personalbedarf in der Stadtverwaltung und den Anforderungen an ein modernes Arbeitsumfeld erhielten das Hauptamt und das Amt für Gebäudemanagement auf Beschluss der DB OB VI-DS-02081 vom 16.12.2015 den Projektauftrag, die mittelfristige Prognose für die Stellenentwicklung der Stadtverwaltung zu qualifizieren, um Handlungsbedarfe und Maßnahmen für eine moderne, mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung abzuleiten“, stellen das Verwaltungsdezernat und das Baudezernat jetzt gemeinsam fest.

Das, was die CDU da wünscht, ist also schon Auftrag. Seit 2015 arbeitet man dran. Das muss also eigentlich nicht noch einmal extra beschlossen werden.

„Wie bereits im Verwaltungstandpunkt VI-A-02467-VSP-01 zum Antrag ‚Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz‘ ausgeführt, werden gemäß des Projektauftrages im 1. Teil des Projektes seit 06/2016 die Ergebnisse der Stellenprognose und der Organisationsanalyse der Verwaltungsprozesse in Form eines Grobkonzeptes der DB OBM zur Entscheidung vorgelegt. Darauf anschließend wird durch das AGM das Feinkonzept zur Verwaltungsunterbringung erarbeitet.“

Der Antrag, auf den da Bezug genommen wird, ist der der SPD-Fraktion. Schon dadurch fühlte man sich im Hohen Rathaus etwas vergräzt. Denn irgendwie sind die Fraktionen mit ihren ganzen Wünschen auf schnellere Entscheidungen ein bisschen zu schnell. So schnell galoppiert der Verwaltungsschimmel nicht. Man muss doch prüfen, zuordnen, Stellen beschreiben.

„Im Rahmen dieses Projektes werden bereits grundsätzlich die im oben genannten Antrag aufgeführten Themen gemeinsam von HA und AGM analysiert und sollen in das Endergebnis zur mittelfristigen Verwaltungsunterbringung einfließen. Es ist vorgesehen, dem Stadtrat das Ergebnis innerhalb des im Antrag genannten Zeitrahmens vorzulegen.“

Also bis zum Frühjahr 2017 soll alles vorliegen. HA ist übrigens das Hauptamt (das sich um das ganze Personal zu kümmern hat) und AGM das Amt für Gebäudemanagement (das sich um die ganzen Gebäude kümmern muss).

Während die SPD ein großes zentrales Technisches Rathaus am Rossplatz bevorzugte, sah die CDU die Stadt eher in der Pflicht, möglichst viele Ämter in den Stadtteilen zu verteilen: „Auch die Aufwertung strukturschwacher Stadtteile durch Ansiedlung von Verwaltungseinheiten wurde am Beispiel des Leipziger Ostens bereits vor ca. 15 Jahren diskutiert, damals ohne praktisches Ergebnis.“

Was dann wieder einen Spagat bedeutet, denn viele Ämter haben starken Besucherverkehr, sind also auf eine zentrale Lage angewiesen. Die Bildung des Technischen Rathauses hat das schon als Gedanke aufgenommen, auch wenn es in der Prager Straße noch etwas weit vom Schuss ist.

Und weil man schon dran arbeitet, empfehlen die beiden Dezernate jetzt erst einmal die Ablehnung des CDU-Antrages.