Nicht Willkommen: Werk 2 sagt städtische Politikveranstaltung „Debatte statt Gewalt“ ab

So schnell kanns gehen. Irgendwie Hals über Kopf eingebucht, gleich mehrfache Seltsamkeiten in Kauf genommen und schon wieder draußen vor der Tür gelandet. "Debatte statt Gewalt - Leipzig lädt zum Bürgerforum" sollte eine Veranstaltung heißen, die durch die Stadtverwaltung Leipzig selbst im Werk 2 kurzfristig auf dem 30. November angesetzt worden war. Präteritum deshalb, weil die Verantwortlichen im soziokulturellen Zentrum am Kreuz heute eine öffentliche Absage formulierten. Eine gepfefferte noch dazu.

Ja, die Debatte darüber, was da schief läuft im öffentlichen Diskurs ist angebracht – neigt er sich doch immer öfter auch der Abwertung, Ausgrenzung und damit den vielen Formen der Gewalt zu. Doch es gibt eben auch Verantwortliche, Menschen und Gruppierungen, die dafür verantwortlich sind, dass der Diskurs irgendwie nur unter großen Mühen aufrecht, in Gang und eben gewaltfrei gehalten werden kann. Und andere, die ihn täglich in Gang halten – soziokulturelle Zentren gehören da ebenso hinzu, wie Initiativen gegen Gewalt im Netz, Politik oder alternative Medien. Und viele Bürger, die sich immer wieder auch der Verrohung der Auseinandersetzungen im Alltag in den Weg stellen.

Mal eben schnell eine Veranstaltung machen?

Bei der Veranstaltung, welche als “Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt zum Bürgerforum” durch die Stadt tituliert wurde, scheint jedoch bereits im Vorfeld selbst die interne Kommunikation vor der öffentlichen nicht so ganz gradlinig gewesen zu sein. So erfuhren die Verantwortlichen des Werk 2 aus der LVZ, dass sich irgendwie nur Politiker auf dem „Bürgerforum“ auf ihrer Bühne einfinden sollten. Logisch, dass es damit wohl eher zu einer politischen Wahlveranstaltung gerade im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hätte werden können. Eine von oben draufgeploppte noch dazu.

Neben den sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke), Valentin Lippmann (Bündnis 90/Grüne) und Holger Mann (SPD) auch Dr. Thomas Feist (MdB, CDU) und Uwe Wurlitzer für die AfD. Moderieren sollte Björn Meine, Lokalchef der LVZ. Das Werk 2 dazu in der Absage der Veranstaltung in Richtung Stadt Leipzig und dem einladenden Dezernenten Heiko Rosenthal (Linke): „Statt Kommunikation und Austausch über den Inhalt der Veranstaltung mit uns als soziokulturellem Träger zu suchen, werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, was Podiumsbesetzung, Form und Ablauf betrifft. Dieses Podium halten wir jedoch dafür nicht geeignet. Nicht eingeladen sind Vertreterinnen von NGOs, PolitikwissenschaftlerInnen, SoziologInnen oder ähnliche geeignete ExpertInnen.“, so das Werk zur eilig eingeladenen Runde.

AfD nicht Willkommen

Hinter den Kulissen ist von einem Ziehen und Zerren die Rede, chaotischer Vorbereitung seitens der Stadt und Bedenken des Hauses seien nicht wirklich angehört worden. Und natürlich kreisten auch Fragen neben der seltsamen Art der Einbuchung um die Podiumsteilnehmer, Sicherheitsfragen und Haltungen. „Speziell Herr Wurlitzer von der AfD beschwert sich, dass die Stadt Leipzig `zig Millionen Euro für dubiose und umstrittene Kulturvereine und –zentren` ausgibt, nur weil sie nicht seiner politischen Ausrichtung entsprechen und attackiert damit bewusst soziokulturelle Arbeit.“, so das Werk 2.

Weiter heißt es: „Die AfD propagiert in ihrem Grundsatzprogramm `Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus` und `Deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität` und widerspricht damit grundlegend unserem Ansatz von interkultureller Arbeit, Vielfalt und Austausch mit KünstlerInnen weltweit. Das Kulturverständnis der AfD läuft auf eine Staatskultur hinaus, die ausgrenzt statt Vielfalt fördert.“

Man kann auch nach den Attacken bis hinein in die CDU gegen die finanzielle Förderung soziokultureller Zentren im Leipziger Süden durchaus mutmaßen: Warum sollen wir gerade denen ein Podium bieten, die uns finanziell derart infragestellen und praktisch abschaffen wollen? Oder wie es das Werk formuliert: „Für uns ist eine Podiumsdiskussion in dieser Form nicht tragbar, wenn ein Vertreter der Partei ein Podium bekommt, welche unserer Strukturen nutzt, aber den Kern unserer jahrelangen, intensiven kulturellen Arbeit negiert und diese sogar für verzichtbar hält.“ In einer Pressemitteilung vom 22.9. 2016 hatte Uwe Wurlitzer im Namen der AfD Sachsen dem Verein des “Conne Island” pauschal Linksextremismus vorgeworfen und die Streichung der Förderung für diesen, wie auch für andere soziokulturelle Vereine gefordert.

Zweischneidiges Resultat

In einer ersten Reaktion auf die Mitteilung des Werk 2 angesprochen, zeigte sich der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gespaltener Meinung zur Absage des Hauses. „Natürlich haben die Häuser in Leipzig da auch ein Mitspracherecht und die Türpolitik obliegt schon dem Werk 2. Allerdings brauchen wir auch Formen und Formate, uns mit der AfD auseinanderzusetzen.“

Dass es zumindest im Werk 2 nicht dazu kommt, liegt wohl auch daran, dass es zudem keinen freien Zugang für die bereits auf dem Podium fehlenden Bürger auch beim Einlass geben sollte. Die Befürchtung zur namentlichen Voranmeldung zur Veranstaltung: „Sie birgt die Gefahr, dass die Parteien vorrangig ihre Anhängerschaft mobilisieren und damit eine offene Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird.“, so das Werk 2. Man könnte es auch vorauseilende Angst vor heftigen Publikumsreaktionen seitens der Stadt nennen. Vielleicht erklärt dies auch die eher magere Vorlaufzeit zur Diskussionsveranstaltung und die enge Kooperation mit der LVZ. Bürgerferner hätte die Vorbereitung jedenfalls in den Fristen und Vorankündigungen kaum laufen können – ab dem 20. November war man seitens des Ordnungsdezernates wohl erstmals darauf gekommen einzuladen.

Die AfD wird sich dennoch freuen – sie ist mal wieder Opfer des bösen Leipziger Südens geworden. Die Framings passen – die Reflektion, dass es auch eine Reaktion auf ihre Politik ist, darf man eher nicht erwarten. Ihr dürfte die Ablehnung nun in den eigenen Kreisen in die Hände spielen. Anderen Ortes wird bereits über den Schritt des Werks applaudiert, wird es hier doch als gelebte Selbstverteidigung derjenigen verstanden, gegen die die AfD vorgehen möchte. Der Dilettantismus der städtischen Einlader rings um Heiko Rosenthal hat sicherlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Juliane Nagel hat auf ihrem Blog mittlerweile die Veranstaltung mit Verweis auf die aktuelle CDU-Politik in Sachsen als Ganzes infrage gestellt.

Die Stadtverwaltung strich den Termin heute erst einmal rasch von der stadteigenen Seite Leipzig.de. Bislang war hier niemand für ein Statement zu erreichen. Man sucht nun nach ersten Informationen wohl nach einem neuen Veranstaltungsort. Gleich neben dem Ratssaal gibt es im Neuen Rathaus vielleicht einen Saal für die schnelle Debatte to go?

Stellungnahme des Werk 2 zur Absage der Veranstaltung “Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt zum Bürgerforum”

Wir erhielten eine kurzfristige Anfrage zu einer Podiumsdiskussion mit Herrn Rosenthal (Leipziger Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport), die zeitnah in unseren Räumen statt finden sollte. Für uns als Soziokulturelles Zentrum war das Thema  „Debatte statt Gewalt“ ein wichtiges, besonders im Hinblick auf das derzeitige gesellschaftliche Klima im Land sowie die zu erwartenden Auseinandersetzungen im beginnenden Wahlkampf. Umso überraschter waren wir, als wir heute der Tagespresse entnehmen konnten, dass sich die Veranstaltung zu einem Forum von fünf politischen Mandatsträgern gewandelt hat, welche nur unter namentlicher Anmeldung besucht werden kann.

Statt Kommunikation und Austausch über den Inhalt der Veranstaltung mit uns als soziokulturellem Träger zu suchen, werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, was Podiumsbesetzung, Form und Ablauf betrifft. Dringend notwendig ist auf jeden Fall ein Austausch über Art und Weise öffentlicher Debatten, Diskurse in sozialen Netzwerken und die zunehmend hasserfüllte und abwertende Kommunikation.

Dieses Podium halten wir jedoch dafür nicht geeignet. Nicht eingeladen sind Vertreterinnen von NGOs, PolitikwissenschaftlerInnen, SoziologInnen oder ähnliche geeignete ExpertInnen. Mit diesem Podium steht zu befürchten, dass gerade mit dem angelaufenen Wahlkampf der Diskurs in Politikritualen und parteipolitischer Selbstdarstellung verharrt. Wir können nicht erkennen, dass diese überstürzte Veranstaltung dem Thema gerecht werden kann oder nicht sogar dem Anliegen schadet.

Unser soziokulturelles Selbstverständnis beinhaltet den barrierefreien und unbeschränkten Zugang – unter Akzeptanz unserer Hausordnung – aller BesucherInnen zu unseren Veranstaltungen. Eine namentliche Anmeldung widerspricht diesem Prinzip grundlegend. Sie birgt die Gefahr, dass die Parteien vorrangig ihre Anhängerschaft mobilisieren und damit eine offene Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird.

Völlig unakzeptabel ist es für uns, wenn ein Vertreter jener Partei auf dem Podium sitzt, welche erst kürzlich die Streichung von Fördermitteln für ein Soziokulturelles Zentrum gefordert hat. Gleichzeitig sollten die frei werdenden Mittel an ausgewählte soziokulturelle Zentren umverteilt und damit die Zentren gegeneinander ausgespielt werden. Dagegen hat sich die AG Soziokultur eindeutig positioniert ( Stellungnahme der AG anbei)

Speziell Herr Wurlitzer von der AfD beschwert sich, dass die Stadt Leipzig „zig Millionen Euro für dubiose und umstrittene Kulturvereine und -zentren“ ausgibt, nur weil sie nicht seiner politischen Ausrichtung entsprechen und attackiert damit bewusst soziokulturelle Arbeit. ( Pressemitteilung AfD, 22.09.2016, AfD Fraktion Sachsen)

Die AfD propagiert in ihrem Grundsatzprogramm „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ und „Deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität“ und widerspricht damit grundlegend unserem Ansatz von interkultureller Arbeit, Vielfalt und Austausch mit KünstlerInnen weltweit. Das Kulturverständnis der AfD läuft auf eine Staatskultur hinaus, die ausgrenzt statt Vielfalt fördert.

Für uns ist eine Podiumsdiskussion in dieser Form nicht tragbar, wenn ein Vertreter der Partei ein Podium bekommt, welche unserer Strukturen nutzt, aber den Kern unserer jahrelangen, intensiven kulturellen Arbeit negiert und diese sogar für verzichtbar hält.

Aus den genannten Gründen kann die Veranstaltung in unserem Haus nicht stattfinden.

Das Team des WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V.