Im Interview: FDP-Stadtrat René Hobusch über die neue Konkurrenz von rechts

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 36Die FDP ist momentan nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Das liegt auch daran, dass mehr als 400.000 ehemalige Wähler vor drei Jahren stattdessen der AfD ihre Stimme gaben. Doch das Jahr 2017 und eine neue Wahl rücken näher. Und damit auch die Frage, ob die Liberalen es wieder schaffen werden, ins höchste deutsche Parlament einzuziehen. Seit geraumer Zeit fahren führende Köpfe der Liberalen immer wieder scharfe Attacken gegen die Rechtspartei. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch über Unterschiede, Gemeinsamkeiten und den richtigen Umgang mit der AfD.

LZ: Bei der vergangenen Bundestagswahl hat keine Partei so viele Stimmen an die AfD verloren wie die FDP. Woran lag das?

Hobusch: Im Jahr 2009 hatten wir mit fast 15 Prozent ein historisch einmaliges Ergebnis. Das waren nicht alles typische FDP-Wähler, die sich klassischen liberalen Ideen nahe fühlen. Mit Guido Westerwelle kamen wir damals aus zehn Jahren Opposition heraus und haben sehr viel Frustpotential eingesammelt. Viele waren Wechselwähler, die in uns eine Protestalternative gesehen haben. Möglicherweise aus denselben Gründen sind sie später zur AfD gewechselt.

LZ: Lassen sich diese Wähler zur FDP zurückholen?

Hobusch: Die FDP steht stärker als jemals zuvor für einen frischen und munteren Liberalismus. Wir stehen für Bildung, Menschenrechte, Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit – unabhängig von der Herkunft. Zugleich fordern wir Anstrengungen und Leistung, um etwas zu erreichen. Das unterscheidet uns von allen Parteien mit sozialdemokratischen Ansätzen.

Auch die Union ist mittlerweile stark an die SPD herangerückt. Für uns stehen das Individuum sowie seine Fähigkeiten und Möglichkeiten im Vordergrund. Auf diejenigen, die eine Partei wählen, in der man abgeschirmt von allen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts leben möchte, kann ich gerne verzichten.

LZ: Sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und der AfD – sowohl der auf Asyl und Islam fokussierten von heute als auch der eurokritischen von 2013?

Hobusch: Der Gründungsmythos der AfD war eine europakritische Haltung. Da gab es sicherlich viele Schnittmengen. Heute sehe ich keine Überschneidungen mehr. Ich sehe bei der AfD stattdessen viele Schreihälse, Populisten und vielleicht auch den einen oder anderen Glücksritter, der seine wirtschaftliche Existenz mit einem politischen Mandat sichern möchte. Die Politik der AfD bietet Abschottung und bedient Ängste. Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir als FDP verkörpern.

LZ: Ihr Parteichef Christian Lindner äußerte in Interviews, dass sich nicht Deutschland verändern müsse, sondern die Flüchtlinge, und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel „grenzenlose Aufnahmebereitschaft“ signalisiert hätte. Das klingt doch stark nach AfD, oder?

Hobusch: Wir bekennen uns zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das erwarten und verlangen wir auch von denen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen und hier Hilfe suchen. Es kann nicht sein, dass für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung geringere Ansprüche an unser Wertesystem gelten. Sicherlich wird sich auch unser Land verändern: Es wird bunter und noch viel liberaler werden.

LZ: Sie persönlich haben sich juristisch schon mehrfach mit der AfD auseinandergesetzt. Hätten Sie das auch getan, wenn die Gegner aus einer anderen Partei gekommen wären?

Hobusch: Frauke Petry hat Unwahrheiten über das Zustandekommen der Anstellungen der Staatssekretäre im sächsischen Wirtschaftsministerium verbreitet. Dieses Mandat hätte ich auch übernommen, wenn jemand anderes das behauptet hätte. Bei Jürgen Kasek gab es eine Auseinandersetzung wegen eines Tweets.

Da konnte ich die Entscheidung des Landgerichtes nicht nachvollziehen und habe ihm angeboten, ihn anwaltlich zu unterstützen. Der grüne Landespolitiker mit einem Anwalt mit FDP-Stallgeruch – das fanden einige natürlich eigentümlich. Aber hier ging es mir ganz einfach um die Meinungsfreiheit.

LZ: Seit gut zwei Jahren sitzen Sie gemeinsam mit vier AfD-Politikern im Leipziger Stadtrat. Wie beurteilen Sie deren Arbeit?

Hobusch: Ich weiß, wie es ist, wenn man neu in den Stadtrat hineinkommt und sich an die Gepflogenheiten und Formalien gewöhnen muss. Aber spätestens nach einem halben Jahr sollte man es dann geschafft haben, in den politischen Betrieb überzugehen. Da sehe und höre ich bei der AfD im Grunde überhaupt nichts.

LZ: Gibt es irgendeine Form der Zusammenarbeit?

Hobusch: Nein. Das ist auch nicht notwendig.

LZ: Würden Sie einem Antrag aus der AfD-Fraktion zustimmen, wenn Sie ihn inhaltlich sinnvoll fänden?

Hobusch: Wenn etwas vernünftig ist, können wir das als Demokraten nicht einfach ablehnen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Diskussion suchen anstatt mithilfe von Formalien zu versuchen, etwas von der Tagesordnung zu bringen und aus der politischen Debatte herauszuhalten.

LZ: Welche Themen möchte die Leipziger FDP im kommenden Bundestagswahlkampf setzen?

Hobusch: Leipzig ist eine wachsende Stadt – im Gegensatz zu den meisten anderen in Sachsen. Allerdings geht es bei der Bundestagswahl gar nicht so sehr um kommunale Themen, sondern um das Land insgesamt. Da geht es darum, positiv nach vorne zu blicken und sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Bildung ist ein großes Thema. Das sehen wir in Leipzig an den hohen Abbrecherzahlen.

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und die Voraussetzung, um persönliche Freiheit wahrnehmen zu können. Hinzu kommen Themen wie Wirtschaft, Finanzen und Wohnen. Wir brauchen eine Lösung für die bundesweit sich verknappenden Wohnungsmärkte. Der Mensch und das Individuum müssen im Mittelpunkt stehen – mit diesem Kern wollen wir in den Wahlkampf ziehen.