Fragerunde im Stadtrat, die Bürgermeister kommen meist alle mal dran. Nun also Baudezernentin Dorothee Dubrau, welche am 23. März 2016 vom Stadtrat den Auftrag erhalten hatte, sich um eine verbindliche Regelung für den Wagenplatz auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 zu bemühen. Versprochen war ein Abschluss einer wie auch immer gearteten Miet- und Verbleiberegelung für die Nutzer des Areals bis zum Ende des dritten Quartals. Also „gestern“, die Linksfraktion fragte nach.
Die offizielle Auskunft der Stadtverwaltung zum Nachhören
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Wurde bereits eine Form für eine vertragliche Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 gefunden? Welche Gespräche gab es dazu seitens welcher Ämter mit den WagenplatznutzerInnen? Welche weiteren Wagenplätze gibt es derzeit auf städtischen Grundstücken? Gibt es mit den jeweiligen NutzerInnen vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung der Flächen? Wenn ja, wie sind diese Verträge ausgestaltet?
Die Antwort gab Uwe Albrecht neben dem Stadtrat nochmals am Rande der Sitzung gegenüber der L-IZ.de. Man habe nach langen Vorbesprechungen mit der rechtlichen Vertretung der Wagenleute am 1. September 2016 eine erste schriftliche Vereinbarung übersandt. Zwar habe die Anwältin der Wagenleute den Eingang des Schreibens bestätigt, doch seither stehe der Vorgang still. Eine Antwort habe die Stadt bislang zu dem vorbesprochenen Entwurf einer Mietregelung nicht erhalten.
In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/10/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108
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