Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat begonnen – zumindest in Leipzig. Den Anfang machte am 8. Oktober die FDP, die auf einer Wahlkreisversammlung ihre beiden Direktkandidaten aufstellte. Am heutigen 22. Oktober zieht nun die CDU nach. Die Vorzeichen sind dabei im Vergleich zum letzten Wahlkampf 2013 deutlich verändert.
Bei den Leipziger Liberalen ist bei den Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 bereits alles geklärt. Im Norden Leipzigs wird erneut Marcus Viefeld an den Start gehen. Der freiberufliche Webentwickler ist seit anderthalb Jahren Kreisvorsitzender in Leipzig und war bereits bei vergangenen Bundestagswahlen angetreten. Sein Ergebnis orientierte sich dabei stark am Gesamtabschneiden der Liberalen im Bund: Konnte Viefeld im Jahr 2009 noch fast zehn Prozent der Stimmen für sich verbuchen, waren es vier Jahre später nur noch 1,7 Prozent. Selbst die Kandidaten von NPD und Piraten holten damals fast doppelt so viele Stimmen.
Im südlichen Wahlkreis möchte erstmals der Rechtsanwalt Friedrich Vosberg sein Glück versuchen. 2013 war dort Holger Krahmer angetreten, ein langjähriges Mitglied des Europaparlaments und Viefelds Vorgänger als Vorsitzender des Leipziger Kreisverbandes. Im Anschluss an die Wahlkreisversammlung gab Viefeld bereits ein erstes kämpferisches Statement ab: „Friedrich und ich werden die Leipziger im Bundestag vertreten, wie sie sind. Als selbstbewusste, solidarische, engagierte und unternehmerische Menschen.“ Zuvor hatte er sich gegen einen Mitbewerber durchsetzen müssen: den 21-jährigen Maximilian König von den Jungen Liberalen.
In den anderen Parteien stehen noch vor dem Jahreswechsel ebenfalls einige Entscheidungen an: CDU und AfD wollen ihre Direktkandidaten Ende Oktober aufstellen, wobei die Christdemokraten am heutigen 22. vorlegen und die AfD am 30. Oktober nachziehen wird. Die SPD wird Mitte November folgen, nur Linke und Grüne wollen sich bis Anfang 2017 dafür Zeit lassen.
Spannung bei den Christdemokraten
Mit besonderer Spannung wird die Mitgliederversammlung der Leipziger CDU erwartet. Während im Süden die erneute Nominierung des Bundestagsabgeordneten Thomas Feist als sicher gilt, droht seiner Parlamentskollegin Bettina Kudla im Norden das Ende der politischen Karriere innerhalb ihrer Partei. Beide waren 2009 in den Bundestag eingezogen und konnten ihr Mandat vier Jahre später verteidigen. Kudla erreichte dabei 40 Prozent, allerdings mit einer gesamtdeutschen CDU im Aufwind gestärkt.
Doch die jüngsten Äußerungen auf Twitter könnten ihr nun zum Verhängnis werden. Erst beleidigte sie den türkischen Journalisten Can Dündar, anschließend warnte sie vor einer „Umvolkung“ Deutschlands – und verwendete somit einen Begriff der Nationalsozialisten. Zahlreiche Parteikollegen, darunter Thomas Feist, gingen anschließend auf Distanz. Mittlerweile soll sich Kudla zwar bei Dündar entschuldigt haben, doch auf Presseanfragen antwortet die gebürtige Münchnerin lieber gar nicht mehr. Die Twitterbeiträge hat sie stillschweigend gelöscht.
Für Bettina Kudla (hier auf einem Plakat 2013) könnte es eng werden. Foto: L-IZ.de 
Dr. Thomas Feist - gilt wie 2013 bei der CDU als gesetzt. Foto: L-IZ.de
Die Gunst der Stunde wollen nun zwei Mitglieder der Stadtratsfraktion nutzen: der 26-jährige Student Michael Weickert und der 48-jährige Erzieher Jens Lehmann. Letzterer hatte sich bereits 2005 um ein Bundestagsmandat beworben. Die Mitglieder der Leipziger CDU stehen nun vor der Entscheidung, ob sie eine Kandidatin, die 2013 mit mehr als 16 Prozent Vorsprung das Direktmandat gewonnen hat, sich gleichzeitig aber rhetorisch schon länger der AfD annähert, erneut ins Rennen schicken wollen.
Denn Kudla hatte schon vor ihren Einträgen auf Twitter für Schlagzeilen gesorgt, etwa als sie als einzige Bundestagsabgeordnete gegen die Anerkennung des Völkermordes in Armenien stimmte. Anfang des Jahres distanzierte sich Kudla zudem von einer Lichterkette gegen Legida, da deren Ziele nicht mit jenen der Bundesregierung in Einklang ständen. Zudem erklärte sie, weder von parteiübergreifenden Aufrufen noch von der Beteiligung von Politikern an Demonstrationen etwas zu halten.
Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen profitierte die CDU in Leipzig stets davon, dass sich insbesondere Linke und SPD, aber auch die Grünen gegenseitig die Stimmen wegnahmen – so vor allem Wolfgang Tiefensee und Mike Nagler im Süden sowie Daniela Kolbe und Barbara Höll im Norden. Die Parteien des Mitte-Links-Lagers kamen stets auf 50 bis teils 60 Prozent der Stimmen, verteilten diese jedoch auf mindestens drei Kandidaten. Die CDU wiederum griff fast alle Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers ab und profitierte insbesondere 2013 von der Schwäche der FDP.
Die AfD wird die Arithmetik verschieben
Dies dürfte sich jedoch bei der kommenden Bundestagswahl ändern, da nun auch die AfD eigene Kandidaten ins Rennen schicken möchte. Bei der Wahl 2013 hatte sie fünf, beziehungsweise sechs Prozent der Zweitstimmen geholt. Betrachtet man die Entwicklung der Partei, dürfte das Wählerpotential mittlerweile noch höher liegen. Ein Direktkandidat der AfD könnte nach derzeitigem Stand wohl auf fünf bis zehn Prozent der Stimmen hoffen. Sollten diese am Ende vor allem der CDU fehlen, wäre in beiden Wahlkreisen mehr Spannung zu erwarten, zumal auch die FDP mit einem stärkeren Ergebnis als vor drei Jahren rechnen darf.
Auch dass Linke und SPD sich gegenseitig neutralisieren, ist kein Naturgesetz. Gut möglich, dass der Kandidat einer der beiden Parteien diesmal deutlich mehr Wähler einsammelt als der andere. Zur Erinnerung: Von 1998 bis 2005 konnten mit Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl zwei SPD-Kandidaten dreimal das Direktmandat erringen. Und die Linke gab bei den letzten Wahlen vermehrt Wähler auch an die AfD ab.
Auf Bundesebene kündigt sich ein interessanter Wahlkampf an
2013 war die FDP erstmals aus dem Parlament geflogen und die AfD nur knapp am Einzug gescheitert. Zusammen mit den sonstigen Parteien waren somit fast 15 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht in einer im Parlament vertretenen Partei manifestiert. Dort wiederum bilden Union und SPD seitdem eine Koalition, die etwa 80 Prozent der Sitze einnimmt – übrig bleibt eine Miniopposition aus Linken und Grünen mit stark eingeschränkten Möglichkeiten.
Während sich FDP und AfD also um den erstmaligen, beziehungsweise erneuten Einzug in den Bundestag bemühen, haben die sogenannten Volksparteien mit erheblichen Verlusten zu kämpfen. Laut aktueller Umfragen käme die SPD nicht einmal auf 25 Prozent und die Union nur auf etwas mehr als 30. Grüne, Linke und AfD streiten sich mit jeweils etwas mehr als zehn Prozent um den dritten Rang.
Insbesondere die künftige Regierungsbildung dürfte jetzt schon Kopfzerbrechen bereiten. Die AfD ist trotz vereinzelter Stimmen aus der CDU Sachsen für keine der übrigen Parteien eine Alternative für eine Koalition. Die FDP möchte sich – so erwarten es zumindest politische Beobachter – nach vier Jahren Abwesenheit erst einmal in der Opposition konsolidieren. Die Linkspartei käme nur für eine rot-rot-grüne Regierung in Betracht. Dass eine solche bereits 2017 denkbar wäre, erschien lange Zeit fragwürdig. Mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die für ein solches Bündnis plädieren. Allerdings würde es Rot-Rot-Grün derzeit an einer rechnerischen Mehrheit fehlen.
Auch eine schwarz-grüne Regierung käme wegen der Schwäche der Union, die im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 etwa zehn Prozent verlieren könnte, im Moment nicht infrage. Sollten AfD und FDP in den Bundestag einziehen, scheint es derzeit erneut auf eine Große Koalition hinauszulaufen – eine Lösung, auf die in Deutschland viele eigentlich gerne verzichten würden.
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Erklärung hin, Beispiel her – aber drei (3!) CDU Plakate, das muss nicht sein!!!