Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus der CDU.

Zieht man mal alle aktuellen Wortmeldungen aus der CDU zum Thema „Umvolkung“ und andere Twitterausfälle Kudlas zusammen, entsteht ein auf den ersten Blick scheinbar einfaches Bild: Bettina Kudla steht innerhalb der Leipziger Christdemokraten ziemlich allein da und auf Bundesebene ist man genervt. Passend zum gewählten Kanal auf Twitter nach dem Hinweis Kudlas, die „Umvolkung“ hätte in Deutschland längst begonnen, meldete sich Dr. Thomas Feist (CDU). „Das ist kein Ausrutscher mehr – da ist unterste Schublade! Inakzeptabel für ein Mitglied der @cducsubt. Einfach zum Fremdschämen“, so der zweite Leipziger Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat.

Ob das genügt, die Abgeordnete aus dem Wahlkreis 152 Leipzig I bei ihren gezielten Provokationen zu stoppen, dürfte fraglich sein. Diese hatte bereits nach der ersten Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar ganz unbescheiden deutlich gemacht: „Ich freue mich schon auf die nächste #Bundestagswahl, zu der ich antreten möchte. #Leipzig I ist mein #Wahlkreis!“ Ob es der ihre ist, darf in jedem Fall bezweifelt werden – kein Wahlkreis gehört irgendwem und wird über die jeweilige Parteibasis im Rahmen von Kandidatennominierungen vergeben. Oder ein Kandidat tritt parteilos an, Kudla möchte aber in der CDU bleiben.

Wortwahl und Themen

Dass nun auch Bettina Kudla mit waschechter Blut- und Boden-Rhetorik vermeintlich den dringenden Schutzbedarf für den heute gern „biodeutsch“ genannten Inländer fordert, könnte jedoch bei der Kandidatenaufstellung in anonymer Wahl innerhalb der CDU Sachsens durchaus Zuspruch finden. Zudem kann natürlich Kudla eigentlich das (von Zuwanderung vollkommen unabhängige) Thema Geburtenrückgang in Deutschland gemeint haben. Und die mitschwingende Fremdenfeindlichkeit nachträglich verneinen, dennoch ganz „asylkritisch“ natürlich auf die „Flüchtlingsproblematik“ abstellen.

Frei nach dem Motto: Habt ihr eben falsch verstanden, der Nazisprech sollte nur Aufmerksamkeit auf weitere wichtige Themen lenken. Und im Übrigen – was regen sich eigentlich alle so auf, wenn man die Meinungsfreiheit auf Anschlag bringt?

Wie schon bei „Cansel Dünschiss“ statt „Can Dündar“ ja eigentlich kritisch gemeint war, dass dieser mal nach der Türkeipolitik Deutschlands gefragt wurde und nicht deutsche Bundestagsabgeordnete. Nun besteht eben irgendein „Handlungsbedarf“, um die „Umvolkung“ der Deutschen zu verhindern.

Neu ist das alles nicht

Die CDU befindet sich in Sachsen nicht erst seit dem öffentlichkeitswirksamen Austritt des Dresdner Parteikollegen Maximilian Krah in einer echten Zerreißprobe zwischen christlicher Nächstenliebe, Abschottungspropaganda und der vermeintlichen Flucht nach vorn, Richtung AfD. Das inhumane und ausgrenzende Volks-Denken früherer Naziideologen ist längst so tief in Teile der Sachsen-CDU eingedrungen, dass es für Krah direkt nach dem Austritt keine „terra incognita“ war, die strikt antiislamische Hetzseite „PI-News“ ganz normal unter „Pressestimmen“ zu empfehlen.

Das Gewöhnen an Hass und Gegeneinander wird so zur Alltagsware, der Diskurs immer mehr Richtung Inhumanität und Aggressionen verschoben – wer dagegen ist, redet halt keinen Klartext.

Auch die sächsische Abgeordnete Veronika Bellmann wird das derzeitige Auftreten Kudlas ebenfalls mit Wohlwollen sehen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Freiberg (Erzgebirge) gehört zum sogenannten „Berliner Kreis“. Die Personenvereinigung von innerparteilichen Widerständlern steht seit wenigen Tagen für erste Koalitionsideen mit der AfD. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so der „Berliner Kreis“ am 22. September in einer Erklärung, welche sich auch auf Bellmanns Internetseite findet.

Zum 2012 aktiv gewordenen Kreis gehörten neben weiteren 30-40 ungenannten Sympathisanten mindestens zeitweilig auch der langjährige sächsische Minister Steffen Flath, Erika Steinbach und der bundesweit bekannteste Mitstreiter Wolfgang Bosbach. Bis heute stehen sie mit ihren Personen für einen anderen CDU-Kurs. Insbesondere Erika Steinbach pflegt dabei einen Twitterstil, welcher dem Bettina Kudlas sehr nahe kommt. Auf steile Thesen hin folgt, statt wie bei Kudla die Nationalhymne, gern mal ein Bild vom Westportal des deutschen Bundestages. Auf diesem steht „Dem deutschen Volke“.

Wie dies gemeint ist, wird klar, wenn man sich die Passagen des Kreises zum Thema Abschottung in der Pressemitteilung vom 22. September durchliest. Hier finden sich die „zur Not“ geschlossenen Grenzen Deutschlands, Passkontrollen und eben jene Hinwendung zur AfD und deren Wähler.

Sprache – Ein weites Feld …

Nun finden sich die parteiinternen Gegner Kudlas in eben jenem Problem wieder, welches es oft genug denen schwer macht, die es nicht mit Kurzformeln ohne inhaltliche Differenzierung versuchen wollen. Denn für eine differenziertere Sicht auf die Welt ist in den Kreisen, welche von „Umvolkung“ reden und Menschen mit anderen Haltungen in sozialen Netzwerken als „Bahnhofsklatscher“ und „Gutmenschen“ oder gleich mal als „Linksfaschisten“ bezeichnen, kein Platz.

Hier drängelt sich auch im sogenannten bürgerlichen Lager die Angst nach vorn, vom weltweit gesehen enormen Reichtum Deutschlands nun tatsächlich etwas abgeben zu müssen. Innereuropäisch ebenso, wie Richtung globalem Süden – entweder durch Befriedung, Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe oder durch das Tragen der Konsequenzen. In beiden Fällen wird es ohne Transfer von Wohlstand nicht abgehen.

Weshalb die Leipziger CDU vor allem erst einmal die Sprache Kudlas anmahnt, ganz so, als sei damit der Geist wieder in die Flasche zu bringen. „Für die Leipziger Union steht außer Frage, dass ein Sprachgebrauch, der sich eindeutig an völkisches Vokabular anlehnt, absolut inakzeptabel ist. Konservative Werte werden nicht durch Gedankengut und Sprachgebrauch aus der Zeit des Nationalsozialismus gelebt, konservative Werte bewahren unsere Demokratie vor ihren Feinden“, heißt es in der Erklärung, welche heute verbreitet wurde.

Das klingt nur auf den ersten Blick stringent, doch überrascht sollte die Leipziger CDU eher nicht sein. Bereits im Rahmen der Debatten rings um die Bauplanungen der Gohliser Moschee fand sich Kudla quasi aus dem Off in den Reihen des von der NPD angeführten Widerstandes wieder. Verbal natürlich nur, doch schon damals war es um die Haltung zur Religionsfreiheit und deren Ausübung im Leipziger Norden eher schlecht bestellt, als es um Muslime ging.

Auch diese Sache mit den „konservativen Werten“ bleibt ein zweischneidiges Schwert, verläuft doch gerade da die innerparteiliche Trennlinie. Sind diese nicht gefüllt mit einer humanen, aufgeklärten Haltung gegenüber allen Menschen, bleiben nur leere Phrasen und verharrender Konservatismus, also das bewegungslose Bewahren des Ist-Standes übrig. Mit allen dazugehörenden Abwehrreaktionen bei neuen Herausforderungen.

Robert Clemen, Kreisvorsitzender der CDU Leipzig, versucht es nun im gleichen Statement mit der üblichen CDU-Sicht auf Extremismen: „Die Äußerungen von Frau Kudla in den sozialen Medien entsprechen absolut nicht der Haltung der CDU Leipzig. Als konservativ-liberale Volkspartei sind wir gewiss kritisch in der Asylpolitik und betrachten vor allem deren Folgen mit Sorge. Aber so wie wir den linksradikalen Terror verurteilen, so verurteilen wir auch völkisches Gedankengut und dessen Verbreitung.“

Da durften jetzt bei aller konservativen Liberalität der „linksradikale Terror“ doch nicht fehlen. Dafür gibt es mal wieder keine brennenden Asylbewerberheime, ganz so, als ob die Verbreitung des völkischen Gedankengutes nicht längst Ergebnisse zeigen würde. Dafür ein Begriff aus den Zeiten der RAF. Dabei ist das aktuelle Problemfeld eindeutig eine CDU-Bundestagsabgeordnete, welcher man unterstellen darf, sich mit dem Aufgreifen von einer Rasse- und Raumidee deutscher Prägung gezielt auch an eben jene gut 20 bis 25 Prozent der Wähler im rechtsradikalen bis -extremen Milieu zu wenden. Bewusst zur „Umvolkung“ verkürzt, verstärkt durch eine Hashtag-Setzung und ohne jede Erläuterung dazu vorgebracht, ist hier das Feld der angeblichen Bedrohung eines als homogen dargestellten Volkskörpers von außen gemeint.

Der Trick ist dabei immer der gleiche

In angeblich „postfaktischen Zeiten“ kann man mit solchen verbalen Geisterfahrten jede Menge Rummel verursachen, die schwierigen Erklärungen überlässt man anderen und anschließend verweist man auf die Notwendigkeit der Debatte. Auf welche auch immer man möchte. Bei „Umvolkung“ stehen zur freien Auswahl: die fehlende Medienbeachtung von Sachpolitik (Aufwertung der eigenen Tätigkeit Kudlas), Geburtenraten (verlernt haben es die Deutschen sicher nicht), Arbeitsstress, mehr Kindergeld, mehr Kitas, mehr Lehrer, mehr Schulen, mehr …. Hat sie zwar nicht geschrieben, aber vielleicht gemeint?

Das Schlagwort wird so nachträglich mit Themen aufgefüllt und der Rest war ein einkalkuliertes Missverständnis.

Bettina Kudla hat damit vor allem ihre eigene Partei herausgefordert. Denn möchte sie diesen Weg weiterhin beschreiten, wäre ihr wohl seitens der CDU konsequenterweise ein Parteiaustritt oder eine Mandatsniederlegung empfohlen worden, wie sie die Jugendorganisation der Liberalen Leipzigs (JuLis) fordert.

Rudi Ascherl, Kreisvorsitzender der JuLis Leipzig dazu: „Als Leipziger möchten wir Frau Kudla daran erinnern, wofür die Leipziger Bürger sie gewählt haben. Nazi-Parolen gehörten nicht zu ihren Wahlversprechen – somit sollte sie ehrlich anerkennen, dass sie ihrem Wählerauftrag nicht mehr nachkommt“. Vielmehr schade sie allen Leipzigern, so Ascherl weiter, und sollte daraus die Konsequenzen ziehen: „Frau Kudla, hören Sie auf Ihr Gewissen!“

Lautstärke und Nominierungsfragen

Womit die JuLis Bettina Kudla die Niederlegung ihres zu Ende gehenden Mandats nahelegen wollen – ein Vorgang, welcher ganz sicher nicht eintreten dürfte angesichts des derzeitigen Kalküls der Abgeordneten. Hinzu kommt: Wofür die Leipziger Bettina Kudla im Wahlkreis I 2013 gewählt haben, bleibt durchaus deren Geheimnis. Und was bei der anstehenden Nominierung geschieht, das der CDU-Mitglieder.

Der Kreisvorstand der CDU Leipzig, in welchem Bettina Kudla ebenfalls sitzt, belässt es derzeit (erneut) vorerst bei Worten: „Es fällt immer schwer, eigene Parteimitglieder in der Öffentlichkeit zu kritisieren, das ist eigentlich nicht unser Stil. Aber so geht es nicht mehr. Wir haben als Partei eine Verantwortung gegenüber unserer Stadt und ihren Bürgern. Und wir lassen es nicht zu, dass durch Äußerungen, die in keiner Weise der Haltung der Leipziger Union entsprechen, das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt“, so zumindest Robert Clemen für den Kreisverband Leipzig abschließend.

Nach raschen Konsequenzen klingt das eher nicht. Nach klarem Rückenwind bei der Nominierung Kudlas für den Bundestagswahlkampf 2017 jedoch auch nicht. Es könnte sein, dass aus „ihrem“ Wahlkreis demnächst andere CDU-Kandidaten antreten werden. Es sei denn, die CDU-Basis in Leipzig und Sachsen denkt längst wie Bettina Kudla.

#Dünnschiss #Umvolkung #Kudla #CDU
Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD