Der geplante Bau eines Supermarktes am Felsenkeller erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Plagwitz. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nun den Verfahrensablauf. Dass es dabei zu einer Bürgerbeteiligung kommt, scheint ausgeschlossen.

Ein Leipziger Bürger wollte wissen, ob bei den am Felsenkeller vorgenommenen Baumfällungen zugunsten eines zukünftigen Supermarktes alles mit rechten Dingen zugegangen ist, schließlich würde ausgerechnet dort nun ein Parkplatz entstehen. Darüber hinaus ging es ihm um die Frage, inwiefern politische Institutionen und Bürger in den Prozess integriert werden können und müssen.

„Es geschah alles auf korrekter Grundlage“, erklärte Albrecht. Ein Gutachter hätte alle Bäume auf dem Grundstück in Bezug auf Gesundheit, Verkehrssicherheit und andere Kriterien untersucht. Die meisten Bäume hätten Schäden aufgewiesen. Zudem stellte Abrecht mit Blick auf die Bedürfnisse des Felsenkellers klar: „Ein Verzicht auf den Supermarkt würde keinen Verzicht auf die Stellplätze bedeuten.“

Eine Bürgerbeteiligung sei weder vorgesehen noch zulässig. Es handle sich um Verwaltungshandeln, so Albrecht. „Der Bauantrag wurde eingereicht und befindet sich derzeit in der Bearbeitung.“ Sollte die Verwaltung keine rechtlichen Hindernisse sehen, bestehe ein Anspruch auf eine Genehmigung. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ergänzte: „Es steht Ihnen als Einwohner dennoch frei, sich selbst zu organisieren.“

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Es gibt 7 Kommentare

1. Die genaue Antwort auf die Anfrage zum Nachhören hier (ab Stunde 3:24 bis ca. 3:33): https://embed.bambuser.com/channel/LIZ-Streaming
2. Das Baumgutachten war rechtens.
3. Juristisch ist nichts zu machen, außer es wird ein Antrag für einen Bebauungsplan gestellt. Das haben die Grünen bereits gemacht, er wurde von der Verwaltung bereits abgelehnt: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004749
4. Man könnte einen Bebauungsplan auch erklagen, wie ich von einer Anwältin erfuhr. Das wird aber teuer und sollte wenn, dann auf breiter Basis erfolgen (ebenso wie mögliche weitere Proteste).

Ich bin kein Experte, aber jetzt mal abgesehen vom Sauerstoff, wenn die Bäume unter Denkmalschutz standen und einige nicht kaputt waren, müsste man doch erst die Genehmigung vom zuständigen Amt einholen, um die mitzufällen, oder lieg ich da falsch? Gab es die denn für die nicht kranken Bäume? Ansonsten war das doch teilweise illegal, oder?

Ein Versuch das Unbegreifliche zu begreifen.
Als gebürtiger Leipziger sollte er sich schämen!
Als CDU Mitglied war nichts anderes zu erwarten.
Als gelernter Maschineningenieur hat man’s vielleicht nicht so mit Bäumen.
Als Wendeopfer und 5 Jahren Tätigkeiten in der Speditionsbranche, mag man manches entschuldigen.

Wo fand Uwe-Albrecht Anstellung – im Dezernat Wirtschaft und Arbeit, hinzu gehören das Amt für Wirtschaftsförderung, das Liegenschaftsamt und das Referat für Beschäftigungspolitik.

Aufgabe: Das Dezernat berät und unterstützt die heimische Wirtschaft sowie potentielle Investoren bei allen Fragen und Problemen. Das Amt für Wirtschaftsförderung bietet beispielsweise Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, bei Verwaltungsabläufen sowie gemeinsam mit dem Liegenschaftsamt bei der Suche nach geeigneten Standorten für Unternehmenserweiterungen oder Neuansiedlungen.

BINGO

@Sabine

Verwirrend? Es ist doch allgemein bekannt, dass man in Leipzig kein Sauerstoff zum atmen braucht. Deshalb kann man auch Bäume fällen wie man will und noch mehr Flächen versiegeln. Alles klar wie Kloßbrühe.

“Die meisten Bäume hätten Schäden aufgewiesen.”
Die meisten bedeutet also nicht alle. Wieviel waren denn die meisten, und warum wurden die anderen dann mitgefällt? Welche Schäden waren das eigentlich genau?
Und wenn ich mich richtig erinnere, war der Gutachter doch gar kein Baum-Experte, oder? Ist ein Gutachten von einem Nicht-Experten dann eigentlich ein richtiges Gutachten?
Verwirrend.

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