Antrag von CDU-Stadtrat Riedel wird abgelehnt, ist aber nicht wirklich schon Verwaltungshandeln

Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.

Und auch nicht alles ist möglich und bezahlbar. Immerhin ist der alte Kasten 110 Jahre alt. Damals haben die Bauräte nicht die Bohne an Barrierefreiheit gedacht. Entsprechend schwierig und teuer sind natürlich Änderungen in der Bausubstanz. Aber nicht nur um die ging es Riedel und auch dem Behindertenverband, dem er mit seinem Antrag noch einmal Gewicht verliehen hat.

Beim Baulichen ist ja noch klar, worum es geht.

„Zu den baulich noch vorhandenen Defiziten und deren Abarbeitung im Neuen Rathaus und Stadthaus stimmt sich das Amt für Gebäudemanagement nochmals detailliert mit den Behindertenverbänden und der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ab und wird anhand des Forderungskataloges Prioritäten festlegen“, verspricht das Dezernat für Planung und Bau. „Damit wird das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich kurz-, mittel- und längerfristiger Maßnahmen noch einmal überprüft.“

Aber schon der Satz verrät, dass auch diese Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren nicht alle umsetzbar sind.

„Bereits in der Vergangenheit sind eine Vielzahl von Maßnahmen realisiert worden, um die Barrierefreiheit zu verbessern“, betont das Baudezernat. „Aufgrund baulicher, brandschutztechnischer- und denkmal-schutzrechtlicher Gegebenheiten wird die geforderte Barrierefreiheit jedoch auch mit Kompromisslösungen auskommen müssen. Eine 100%-ige Umsetzung aller Forderungen nach den derzeit geltenden Regeln ist zumindest in den nächsten zwei Jahren auch aus finanziellen Gründen unrealistisch.“

Da wäre eine geschätzte Summe über die erforderlichen Baumaßnahmen vielleicht sogar den Stadträten hilfreich gewesen. Denn wenn der Bedarf bezifferbar ist, ist er auch in den Haushalten einplanbar.

Das hilft dem unmutigen Stadtrat auch nicht weiter, wenn das Planungsdezernat versichert: „Die auf Grundlage des Forderungskataloges der Behindertenverbände umzusetzenden Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathaus werden zur Kenntnis genommen.“

Hätte es da nicht eher eines Vorschlags bedurft, in welcher Reihenfolge welche Verbesserungen finanziell machbar sind?

Wirklich gute Auskünfte gibt es auch über den anderen Teil des Anliegens von Konrad Riedel nicht. Der hat nicht nur an Mitmenschen mit Mobilitäts-Einschränkungen gedacht, sondern auch an eine barrierefrei Information im Rathaus.

„Im Übrigen beinhaltet Barrierefreiheit nicht nur die baulichen Anliegen, sondern auch Kommunikation und Information“, hatte er betont. „Internet-Auftritt (sollte durch die Deutsche Blindenbücherei schon längst zertifiziert sein), Leichte Sprache, Gebärdensprache, Blindenleitsysteme (Fahrstuhl, Zimmerbeschriftung, Brailleschrift).“

Da hat sich dann die Verwaltung nur einen Punkt herausgegriffen: „Das Referat Kommunikation arbeitet derzeit bereits an einem Konzept, mit dem der städtische Internet-Auftritt hinsichtlich Gestaltung und dem Einsatz leichter Sprache und ggf. Gebärdensprache im Rahmen der Erstellung und Umsetzung des 1. Teilhabeplans in den nächsten Jahren barrierefrei gestaltet werden kann.“

Von einem hilfreichen Orientierungssystem im Rathaus ist da keine Rede. Der Vorstoß von Konrad Riedel wurde also ziemlich halbherzig bearbeitet. Dass Leipzig kein Geld hat, weiß man auch im Behindertenverband. Zumindest für solche Projekte, die das Miteinander erleichtern könnten. Aber irgendwann ist ein Vertrösten auf die „nächsten Jahre“ nicht mehr hilfreich, sondern wirkt nur noch wie eine Ausrede dafür, dass man einige Projekte einfach nicht anpacken will.

Stellungnahme zum barrierefreien Rathaus.

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