Leipzigs Linke fordert Stadtrat Alexej Danckwardt zur Niederlegung des Mandates auf

Das passte schon länger nicht mehr zusammen. Aber im Januar schoss der damalige Stadtrat der Linken, Alexej Danckwardt, mehr als nur über das Ziel hinaus, als er auf seinem Facebook-Account der Bundeskanzlerin „unglaublich Böses“ und „viele schwerwiegende Verbrechen“ unterstellte. Das stammte eindeutig aus dem Vokabular rechter Verschwörungsfabulierer. Der Austritt aus der Linksfraktion folge. Jetzt fordert ihn die Linke zur Niederlegung seines Mandats auf.

Darüber hat der Stadtvorstand der Linkspartei beraten und auf seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, teilt der Kreisverband der Leipziger Linkspartei am Dienstag, 2. August, mit. Man habe Stadtrat Alexej Danckwardt aufgefordert, das Mandat als Stadtrat niederzulegen.

„Alexej Danckwardt wurde 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig-Südost im Vertrauen darauf gewählt, dass er Mitglied der Partei Die Linke ist und damit die Politik unserer Partei vertritt. Mit seinem demonstrativen Austritt aus der Partei am 3. Mai 2016 und den permanenten Attacken in den sozialen Medien wird deutlich, dass er die Politik dieser Partei nicht mehr vertritt. Damit ist aus Sicht des Stadtverbandes die Niederlegung des Mandats die logische Konsequenz”, erklärt dazu Adam Bednarsky, Vorsitzender der Leipziger Linken und Stadtrat.

Auch mit dem Austritt Alexej Danckwardts aus der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig habe er den inhaltlichen und organisatorischen Bruch mit der Linken unterstrichen.

„Wir wollen weiterhin als starke linke Kraft in Leipzig agieren und dies durch Stadträtinnen und Stadträte unserer Partei umsetzen. Aktuell kann der durch den Fraktionsaustritt fehlende Platz nicht ersetzt werden. Durch eine NachrückerIn wäre hingegen wieder eine authentische Vertretung der Partei Die Linke im Stadtrat gewährleistet“, benennt Bednarsky den Kummer seiner Partei. Als fraktionsloser Stadtrat irrlichtert Danckwart irgendwo im Nebel herum. Und der Linken fehlt damit auch eine wichtige Stimme bei Stadtratsentscheidungen.

„Viele Mitglieder unserer Partei Die Linke, die auf einer Besonderen Vertreterkonferenz am 1. März 2014 die Kandidatur von Alexej Danckwardt befürworteten, sind zutiefst enttäuscht, zumal sie sich jetzt – partiell – negativen Einlassungen seinerseits ausgesetzt sehen“, betont Bednarsky. „Auch ihnen gegenüber gebietet es die politische Ehrlichkeit, das Mandat unverzüglich niederzulegen. Aus diesen genannten Gründen fordert der Stadtverband Alexej Danckwardt auf, das Mandat als Stadtrat unverzüglich niederzulegen.“

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