Ist Leipzigs Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen zu lax?

Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.

So gibt es natürlich auch keinen Erziehungseffekt, obwohl die Stadt irgendwie versucht, die Besucher von Großveranstaltungen auf die Park-and-Ride-Plätze außerhalb des Stadtzentrums zu lotsen, von wo sie gut mit der Straßenbahn zum Sportforum kommen.

Trotzdem versuchen immer wieder Tausende, mit ihrem Auto direkt in die Jahnallee zu kommen, parken das halbe Waldstraßenviertel zu, beparken auch die Geh- und Radwege an der Jahnallee und in der Marschnerstraße, stehen teilweise mitten im Auenwald. Und man sieht keine Politessen, die dem Chaos Einalt gebieten oder gar dafür sorgen, dass die Parksünder abgeschleppt werden. Die Stadt duckt sich weg.

„Werden in Leipzig Falschparker auch bei Großveranstaltungen abgeschleppt?“, fragen nun die Grünen im Stadtrat nach und wollen das in der kommenden Ratsversammlung am 24. August in einer Anfrage wissen. Sie ziehen dazu auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2011 heran. Explizit im Zusammenhang mit Großveranstaltungen hat das OLG entschieden, dass ein Abschleppen nicht nur gerechtfertigt ist, um eine konkrete Gefahrenstelle zu beseitigen, sondern auch um andere Autofahrer davor abzuschrecken, durch ihr Parkverhalten andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden (15.04.2011, AZ. 5 A 954/10).

Was eben nicht nur auf Großveranstaltungen zutrifft, sondern auch die längst eingeschliffenen Alltagsgewohnheiten, Autos auch auf Gehwegen und Kreuzungen zu parken, wo Fußgängern und Radfahrern die Sicht verstellt wird.

Beim Spinnereirundgang betrifft es die Spinnereistraße, bei Fußballspielen oder Marktveranstaltungen die Marschnerstraße, bei Veranstaltungen die Gehwege im Waldstraßenviertel, bei der Bierbörse die Straßen rund um das Völkerschlachtdenkmal, zählen die Grünen auf, die Radfahrstreifen und/oder die Gehwege sind zugeparkt. Wie geht die Stadtverwaltung in Leipzig mit diesem Fehlverhalten um, nutzt sie die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten, schleppt sie auch Pkw konsequent ab?, fragen die Grünen.

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Selbst im Alltag ist zu erleben, dass auf Fahrradschutzstreifen, auf Radwegen, auf Gehwegen, in Straßeneinmündungen in Leipzig widerrechtlich abgestellte Pkw stehen. Welche Motivation könnte dahinter stehen, wenn Pkw-Besitzer Radfahrstreifen und Gehwege als Parkplätze missbrauchen? Könnte es sein, dass sie sich angesichts mangelnder legaler Abstellmöglichkeiten dazu im Recht sehen und in Kauf nehmen, dass so damit andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet werden? Dieses Denken und Handeln wird behördlich bestätigt, sofern eine Abwägung zugunsten von Pkw-Besitzern stattfindet und damit eine rechtliche Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer nicht eindeutig und klar durch Ordnungsbehörden und Polizei vertreten und umgesetzt wird.“

Oder, könnte man fragen: Findet das alles außerhalb der Arbeitszeit der Politessen statt und niemand fühlt sich verantwortlich?

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat durch eigene Beobachtungen im Alltag und aus vielen Gesprächen Beispiele gesammelt die uns bestätigen, dass in Leipzig mit dem Problem zugeparkter Geh- und Radwege bisher sehr lax umgegangen wird“, betont von der Heide. Öl aufs Feuer habe die Aussage des OBM beim letzten Bürgergespräch gegossen, als er laut Bildzeitung vom 3. August sagte: „Mangelnde Parkplätze in Schleußig und dann noch frühmorgens Knöllchen-Verteil-Aktionen. Jung: ‚Ich will das nicht kommentieren. Aber wir nehmen das mit.‘“

Wobei Oberbürgermeister Burkhard Jung zu den Parkproblemen schon des Öfteren seine Ratlosigkeit geäußert hat. Leipzig ist ja nicht die einzige Stadt, die unter der drastischen Zunahme von geparkten Pkw leidet. Doch wie kaum eine andere Stadt weicht die Stadt klaren Regeln aus. Was ja vielleicht noch erklärbar wäre, wenn gleichzeitig das Straßenbahnnetz deutlich aufgewertet werden würde. Aber auch das geschieht nicht.

Also sieht alles wie ein großes Aussitzen aus, ohne dass eine Lösung zu sehen ist.

Daniel von der Heide: „Das war keine vernünftige Reaktion des OBM, denn Knöllchen werden nur verteilt, wenn Pkw regelwidrig parken. Es war ein falsches Signal und ergibt keinen Sinn, wenn der Oberbürgermeister falschen Gewohnheiten und Erwartungen den Mund redet. Wenn in Alltagssituationen nicht gegengesteuert wird, könnte bei erhöhtem Verkehrsaufkommen die Auffassung entstehen, es bestünde in Leipzig quasi eine Selbstverständlichkeit der Duldung von Falschparkern.“

Die Fragen, die die Grünen nun in der Ratsversammlung stellen:

1. Finden an genannten Punkten bei Großveranstaltungen Verkehrskontrollen beim ruhenden und fahrenden Verkehr durch das Ordnungsamt und die Polizei statt? Werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes gezielt und auch in den Abendstunden und am Wochenende vor Ort eingesetzt?
2. Unter welchen Umständen werden Falschparkende von Radwegen oder auch von Gehwegen in Leipzig abgeschleppt? Wieso findet oben genanntes Gerichtsurteil in Leipzig offensichtlich keine Anwendung?
3. Wie werden durch die Verwaltung die Sicherheit der Radfahrenden und der zu Fuß gehenden und die Interessen der Parkplatzsuchenden gegeneinander abgewogen?
4. Wären effektive Kontrollen und wirksame Maßnahmen (z. B. Abschleppen) bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet geeignet, den zusätzlichen Verkehr von den Veranstaltungsorten fernzuhalten?

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