Leipzig braucht einen verantwortlichen Liegenschaftsmanager

Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.

Die Liegenschaftspolitik ist ein sehr aktuelles Beispiel dafür, warum die Steuerung in Leipzig nicht klappt, obwohl Verwaltung wie Ratsfraktionen ständig über Prioritäten reden und eigentlich auch wissen, wo es klemmt. Das Thema Liegenschaftspolitik kam ja nicht erst am 20. April auf die Tagesordnung, als OBM Burkhard Jung die neue Wachstumsprognose für Leipzig bekanntgab und von möglichen 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 sprach. Denn die ganzen Schulen, Wohnhäuser und Kindergärten, die dafür gebraucht werden, kommen ja noch zusätzlich auf den Bedarf, der eh schon kaum abgearbeitet werden kann.

Ganze Schulprojekte stecken in der Klemme, weil sich die Stadt die Flächen nicht gesichert hat, auf denen sie die Schulen bauen wollte. Wohngebiete können nicht entwickelt werden, weil die wertvollen Grundstücksbestände in der Stadt fehlen. Seit Jahren kam immer wieder die Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes in die Kritik, das bis heute an einer Politik festgehalten hat, die irgendwann in den 1990er Jahren entstand, als die Stadt dringend ein bisschen Bargeld brauchte. Jahr um Jahr hat die Stadt deshalb fleißig Grundstücke und Immobilien verkauft, um dadurch einen kleinen Beitrag für den Haushalt zu erwirtschaften. Darunter waren viele Grundstücke, die jetzt – in Zeiten des Wachstums – dringend gebraucht würden.

Seit 2008 geht die Diskussion, fielen die Ratsfraktionen aus einer Ohnmacht in die andere, als all die kühnen Baupläne der Stadt zerplatzten. Nicht allzu laut. Eher mit einem leisen Pffft, weil die hemdsärmeligen Visionäre nicht zugeben wollten, dass sie ihre Pläne herausposaunt hatten, ohne Zugriff auf das Wunschgelände zu haben.

Das war beim „Jahrtausendfeld“ in Plagwitz der Fall, wo die Stadt keinen Zugriff bekam. Das war aber auch bei den wichtigsten Geländen der Fall, die die Deutsche Bahn in den letzten Jahren außer Betrieb genommen und zum Verkauf angeboten hat. Darunter so wichtige Entwicklungspotenziale wie am Bayerischen Bahnhof, auf der Westseite des Hauptbahnhofs oder am Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße. Alles Grundstücke, die die Stadt problemlos hätte kaufen können. Doch sie hat nicht gekauft. Sie hat sich die Flächen, die sie dringend für die Stadtentwicklung gebraucht hätte, nicht gesichert.

Das ist mehr als ein Versäumnis.

Der wohl entscheidende Grund dafür, dass das Liegenschaftsamt regelrecht abtauchte, war die Nicht-Existenz einer strategischen Stadtpolitik. Dass die Leipziger Verwaltung nicht wusste, was sie brauchen würde, ist ja so nicht: Sie konnte auch 2008 schon genau sagen, wo sie Schulen brauchen würde und neue Wohngebiete. Nur war das Entwicklungskonzept nie mit der Liegenschaftspolitik verbunden. Das Liegenschaftsamt wurstelte einfach weiter wie gewohnt. Ist ja nun mal ein Amt.

Strategien aber werden zwei Etagen höher entwickelt. Und dort gehört eine weitsichtige Flächenpolitik auch hin.

Auf den Schreibtisch eines verantwortlichen Liegenschaftsmanagers, bei dem alles zusammenläuft: die Bedarfsanmeldungen aus den einzelnen Dezernaten genauso wie die Informationen über Flächen, über die die Stadt verfügen kann. Und wenn sie keine Flächen hat, muss diese zentrale Liegenschaftssteuerung kaufen, wenn Flächen am Markt sind.

Und es waren genug Flächen am Markt. Leipzig hat einen historisch einmaligen Zeitpunkt verpasst, wieder so zukunftsfähig zu handeln, wie es die Stadtväter bis in die 1920er Jahre hinein getan haben.

Wahrscheinlich hätte der zuständige Finanzbürgermeister jedes Mal gesagt: Es ist kein Geld da.

Aber eine Stadt wie Leipzig hätte für solche Ankäufe problemlos Kredite bekommen. Selbst den zuständigen Landesbehörden hätte sie das erklären können. Aber nur, wenn sie so etwas hätte vorlegen können wie ein strategisches Liegenschaftskonzept. Das sie nicht hat und das sie viel zu spät bekommen wird.

Die verzweifelten Bedarfsanmeldungen aus den Dezernaten für neue Schulen, Kitas, Schwimm- und Sporthallen, Grün- und Wohnanlagen hängen irgendwie in der Luft. Ihnen steht nicht mal eine Skizze gegenüber, auf der die Stadt verortet hat, wo was hinkommt, wo bevorrateter Platz dafür ist. Und so versumpft jede Diskussion in der Frage: „Warum hat das Liegenschaftsamt nicht …?“

Die simple Antwort ist: Es hat nicht die Kompetenzen dafür. Solche Entscheidungen gehören in den Steuerungsbereich des OBM, der auch Druck machen kann und sagen: Das kaufen wir jetzt. Das ist die Zukunft unserer Stadt.

Den Druck gab es nicht.

Dass zumindest die Vermutung existierte, dass da etwas fehlt, wurde mit der Bewerbung für die 2. Phase von „Zukunftsstadt“ deutlich. Wer wirklich steuern will, braucht natürlich ein Steuerungsmodell. Eines, das funktioniert, wenn man es braucht und bei dem wichtige Entscheidungen nicht im Ämtergang ersaufen und sich über Jahre ohne Ergebnis hinziehen. So, wie es die Leipziger nun seit Jahren erleben.