Das zusätzliche Geld aus dem Finanzausgleich könnte Leipzig 2017 und 2018 gerade so die schwarze Null retten

Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist natürlich der, dass die eigenen Steuereinnahmen einfach nicht so schnell wachsen wie die Bevölkerungszahl. „Die Steuereinnahmen des Landes wachsen deutlich stärker“, sagte Jung und berichtete von den augenscheinlich ziemlich harten und kräftezehrenden Verhandlungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) mit der Landesregierung über den künftigen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen. Das ist das Geld, mit dem der Freistaat die schwächere Finanzkraft seiner Kommunen aus seinen Steuereinnahmen ausgleichen muss.

Wie viel er gibt, das ist nirgends penibel festgelegt. Auch das Land möchte ja gern ein bisschen Geld haben, um eigene Visionen zu bezahlen.

Aber besonders üppig wurden die sächsischen Kommunen in der Vergangenheit nicht bestückt. Und mittlerweile klagen ja nicht mehr nur die großen Städte, dass ihnen das Geld für Investitionen fehlt. Viele Landkreise können sich aufgrund der klammen Kassen kaum noch rühren. Und da die Landkreise mehr Druck auf die Regierung ausüben können, profitieren sie am stärksten vom 2015 aufgelegten Sonder-Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“. Für die Großstädte ist das 800-Millionen-Euro-Programm eher ein Zuschussgeschäft, denn tatsächlich müssen sie dadurch im Jahr 50 Millionen Euro an die Landkreise abgeben. Für Leipzig sind das immerhin rund 20 Millionen Euro weniger.

Auch das benannte Burkhard Jung in der Ratsversammlung und ließ auch nicht die Anmerkung weg, dass diese Umverteilung aus Sicht Leipzigs negativ ist.

Was natürlich die Frage aufwirft: Wird die Stadt jetzt Einbußen haben und nicht mehr in der Lage sein, ihre Haushalte zu finanzieren?

Zum Glück, so Jung, haben sich die sächsischen Steuereinnahmen deutlich stärker erhöht, als es der Finanzminister prognostiziert hatte. Der Freistaat hat also deutlich mehr Verteilungsmasse, selbst dann, wenn er jetzt endlich wieder anfängt, mehr Lehrer, Polizisten und Richter einzustellen. In den Verhandlungen des Städte- und Gemeindetages mit der Staatsregierung Anfang Juni ging es also darum, die Regierung zu verbindlich höheren Schlüsselmassen im Finanzausgleich zu bewegen.

„Nach dem Ergebnis der Spitzengespräche am 19. Mai und 6. Juni 2016 steigt die kommunale Finanzausgleichsmasse von 2.932,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 3.227,6 Mrd. Euro im Jahr 2017 und auf 3.387,7 Mrd. Euro im Jahr 2018“, hatte der SSG nach Abschluss der Gespräche gemeldet. Burkhard Jung ist einer der Vizepräsidenten des SSG und deshalb auch an den Verhandlungen beteiligt.

Die Gesamtsummen nahm er in seiner Stadtratsrede noch ein wenig auseinander, denn in den Summen steckt auch noch der Mehrbelastungsausgleich, der rund 155 Millionen Euro beträgt. Und es stecken die zweckgebundenen Gelder für Investitionen drin. Denn damit die Kommunen das ganze Geld nicht einfach in der Verwaltung verbraten, gibt es einen Teil der Summe nur, wenn auch entsprechende Investitionsförderungen beantragt werden. Was Sinn macht, denn alle Kommunen sitzen auf einem riesigen Investitionsstau. Allein für die drei Großstädte erhöht sich die zweckgebundene Investitionszuweisung von 164 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 198 Millionen Euro im Jahr 2017 und 217 Millionen Euro im Jahr 2018. Das gleicht den Verlust über das Programm „Brücken in die Zukunft“ schon zum Teil aus.

Was natürlich wichtig ist für eine Stadt wie Leipzig, die tief im Investitionsstau steckt. Mit der Erhöhung dieser Investitionszuweisungen erhöht sich der Investitionsanteil an den FAG-Mitteln für Leipzig von 10 auf 18 Prozent. Ein echter Fortschritt, so schätzt der OBM ein: „Das hat es vorher noch nicht gegeben.“

Da sich aber die gesamte „Schlüsselmasse“ auch erhöht, wird auch der Leipziger Anteil an den Finanzausgleichmitteln wachsen von 345 Millionen Euro auf knapp 365 Millionen Euro im nächsten Jahr und rund 390 Millionen mehr im Folgejahr. Könnte auch mehr werden. Denn das hängt ja dann wieder von der Bevölkerungszahl ab – je mehr Leipzig wächst und je größer sein Anteil an der sächsischen Gesamtbevölkerung ist, umso mehr Geld gibt es anteilsmäßig aus dem FAG-Topf.

Was trotzdem nicht für Freudenfeiern reicht. Denn parallel steigen – auch durch das Bevölkerungswachstum – die Sozialausgaben der Stadt deutlich stärker an als in den anderen sächsischen Kommunen. 28 Prozent seines Haushalts gibt Leipzig mittlerweile für Sozialaufgaben aus.

So dass auch die Zusammenstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 wieder ein schwieriger Prozess ist. „Wir haben noch große Schwierigkeiten im Ergebnishaushalt“, sagte Jung. Aber im August werde man wohl einen ersten belastbaren Entwurf  für den nächsten Doppelhaushalt vorlegen können.

Die Mitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zu den FAG-Verhandlungen.