Wo bleibt das Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen in Leipzig?

Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.

Im November 2015 hat der Leipziger Stadtrat nach längeren und ausführlichen Beratungen die Einrichtung eines Willkommenszentrums mit Zieltermin für die Eröffnung für Mitte 2016 (VI-A-01381) beschlossen.

Worum es dabei zum Beispiel geht, hatten die Grünen so formuliert: „Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an gut ausgebildeten Fachkräften, die Universität Leipzig wirbt um Studierende und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt. Am kulturellen und sportlichen Austausch sind viele Menschen sehr interessiert. Hier liegen die Möglichkeiten auf der Hand, Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen zu integrieren. Ökonomische, kulturelle, sportliche, sprachliche und humanistische Aspekte sollen in diesem Zentrum einen Platz finden. Daher gilt es, die Akteure aus all diesen Bereichen von Anfang an, bei der Entwicklung des Konzepts und bei der Umsetzung, einzubinden. Außerdem werden durch das Willkommenszentrum zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport neue Synergien entstehen können.“

Oder mal etwas knapper: Leipzig ist hungrig nach Talenten und Fachkräften – und muss eigentlich organisieren, dass sie auch schnell die richtigen Anschlüsse finden.

Doch obwohl der Stadtrat der Verwaltung genaue Vorstellungen – wo das Zentrum entstehen und was es leisten können soll – und warum es umgehend nötig ist – mitgegeben hat, sind bis heute keine Aktionen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses festzustellen, kritisieren jetzt die Grünen. Immerhin ist Sommer – selbst die Verwaltungsangestellten entfleuchen in sonnige Gefilde. Und es ist nichts passiert.

Zum möglichen Ort eines Willkommenszentrums hatten die Grünen vorgeschlagen: „Das an einem zentralen Ort eingerichtete Willkommenszentrum soll es vermögen, alle aktuellen und grundsätzlichen Informationen zum Thema Asyl und Migration zu bündeln und auch Hilfen verfügbar zu machen. Dazu bietet das demnächst frei werdende Bürgeramt im Stadthaus die ideale Liegenschaft, da es zentral gelegen und eine Immobilie der Stadt Leipzig ist, also nicht extra angemietet werden oder neu gefunden werden müsste.“

„Angesichts der vielen Themen und informellen Problemen, vor die sich Geflüchtete in einer noch fremden Stadt und Gesellschaft gestellt sehen, und angesichts der Engagierten, die wissen wollen, wo ihre Hilfe gebraucht wird, werden leider Chancen vertan und zugleich Probleme verschleppt“, erklärt dazu Petra Čagalj Sejdi, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Nicht umsonst war es den Unterstützer*innen und Beteiligten am Entstehen der Idee des Willkommenszentrums so wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten die Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres, ausgebaut würden. Wir sind enttäuscht, dass wir scheinbar weit hinterher hängen und haben deswegen jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die wir im August in der ersten Ratsversammlung nach dem Sommer beantwortet wissen wollen.“

Bekanntlich ist es ja nicht der einzige Vorgang, der sich im Schneckentempo durch die Verwaltung schleppt.

Aber woran die Nicht-Umsetzung liegt, wollen die Grünen doch gern wissen. Und leiten ihr Fragenpaket mit einer kleinen Stichelei ein: „Da wir annehmen müssen, dass wir keine Informationen zum Arbeitsstand bekommen haben, weil es keinen nennenswerten Sachstand gibt, fragen wir im Interesse einer umgehenden Umsetzung des Beschlusses nach:

1. Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit eingebunden?
2. Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht?
3. Welchen Standort bereitet die Stadtverwaltung vor, ist das Bürgeramt Mitte – oder welches andere Innenstadt-Gebäude – in der Vorbereitung?
4. Mit welchem Zeitplan wird die Beschlussumsetzung untersetzt?
5. Welche Kosten werden für das Willkommenszentrum geplant, sind diese im Haushalt für 2016 und im Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingestellt?“

Vielleicht wird schon bei der letzten Frage klar, warum nichts passiert. Wenn niemand Geld beantragt hat und keines bereitgestellt wurde, dann wird das wohl im aktuellen Haushaltsjahr wohl nichts mehr. Dann bekommt eine gute Idee einen grauen Bart, bevor sie überhaupt das Laufen gelernt hat.

Der Beschluss zum Willkommenszentrum.

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