Der Stadtrat tagt: 22 Jahre alte Konzeption für Mariannenpark wird erneuert + Audio

Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand.

Eine Debatte gab es dabei vor allem um die Kosten eines möglichen Beteiligungsverfahrens. „Bezüglich der Bürgerbeteiligung möchte ich sagen, dass der Bürgerverein “Wir für Schönefeld e.V.” in der Organisation unterstützen könnte und sogar die Raumkosten übernähme. Daher brauchen wir kein langwieriges Beteiligungsverfahren mit Kosten von 15.000 Euro“, so Ansbert Maciejewski (CDU) bei der Erläuterung des Hauptantrages. Er dankte auch der Stadtverwaltung, die bisher ablehnende Haltung gegenüber des schon vor drei Jahren gestellten Antrages nun überdacht zu haben.

Tim Elschner erläuterte die Sicht der Grünen-Fraktion: „Wir vermissen greifbare Aussagen zur Bürgerbeteiligung und möchten daher ein Konzept erstellt sehen, damit klar ist, wie die Beteiligung laufen soll. Es darf auch nicht wie beim Clara-Zetkin-Park wieder geschehen, dass es eine fertige Gestaltungskonzeption geben wird, bevor Bürger Gelegenheit hatten, sich zu beteiligen.“

Hierzu nahm Bürgermeister Heiko Rosenthal Stellung: „Wir werden uns wohl in der Rückschau zur Beteiligung beim Clara-Zetkin-Park nicht einig. Allerdings möchte ich noch etwas klären. Es wurde 2013 ein Entwurf im Stadtrat abgestimmt, im Jahr 2014 dann gab es drei Bürgerveranstaltungen.“ Ähnlich solle auch das Vorgehen für den Mariannenpark laufen. Mit den 35.000 Euro erstellt die Stadtverwaltung ein überarbeitetes Konzept, auch um von der Landesdirektion die Bestätigung zu bekommen, dass so weiter geplant werden dürfe. „Ich bin sicher, dass wir anschließend auch zu einem Prozess kommen, bei dem die Bürger ohne ein statisches Verfahren mit der Summe X mitwirken können.“

Dem Verwaltungsstandpunkt wurde mit zwei Enthaltungen zugestimmt, die Beschlusspunkte zur Bürgerbeteiligung wurden abgelehnt.