Hat Leipzig überhaupt mal die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagenplätze geprüft?

Haben Wagenplätze in Leipzig nun Platz? Oder werden sie immer dann, wenn der Stadt mal was Neues einfällt, exmittiert und in die Savanne geschickt? Die Frage tauchte wieder auf, als in der Ratsversammlung heftig über den Wagenplatz in der Fockestraße 80 debattiert wurde. Bei zwei Versuchen, neue Wagenplätze zu gründen in Paunsdorf und Grünau, schritt die Stadt gleich mit Ordnungsmacht ein. Geklärt ist nichts.

Eine abgestimmte Politik zu dieser alternativen Wohnform gibt es in Leipzig genauso wenig wie zu anderen alternativen Wohnprojekten. Stillschweigend gilt: Wer das Geld hat, bestimmt, was gebaut wird und wer weichen muss.

Das findet auch die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unzumutbar. Deswegen hat sie jetzt eine Anfrage gestellt, ob Leipzigs Verwaltung überhaupt schon einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagenplätze geprüft hat.

„Hinsichtlich der Diskussionen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurden und werden, weil einige Grundstücke in Leipzig als Wagenplätze genutzt und diesbezüglich immer wieder rechtliche Bedenken geäußert werden“, stellt die SPD-Fraktion jetzt diese Fragen, die sie am 18. Mai in der Ratsversammlung gern beantwortet haben möchte:

„In welchem Rahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung der Flächen für Wagenplätze seitens der Stadtverwaltung geprüft?

Welche Flächen innerhalb des Stadtgebiets sind bebauungsplanrechtlich als Wagenabstellplätze gemäß Bauordnungsrecht ausgewiesen?

Welche Bauleitverfahren befinden sich im Verfahren oder sind durchgeführt worden?

In welcher Form werden die Anwohnerinteressen im Umfeld von Wagenplätzen rechtssicher abgewogen?“

Wahrscheinlich wird die Antwort dann so ratlos sein wie bisher: Wagenplätze kommen in deutschen Bauordnungen nicht vor. Und eine Idee, wie man solche Flächen langfristig in die Stadtplanung einordnen kann, hat Leipzigs Verwaltung bislang auch noch nicht.

Oder hat sie es nur noch nicht rechtlich geprüft?

Eine völlig offene Frage, die auch im Rahmen der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept nicht geklärt wurde.

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