Es war tatsächlich ein ziemliches Hin und Her in Sachen Werbekonzessionen und hier speziell die Frage, ob und wann nun die ersten 500 Haltestellenhäuschen in Leipzig abgebaut und neu hingestellt werden würden. Hin und Her offenkundig auch hinter den Kulissen, denn am Rande der Ratsversammlung wurde auf L-IZ – Nachfrage in CDU-Kreisen eines deutlich. Für die durchaus lukrative Chance, offenbar sogar mit bis zu 17 Millionen Zuschuss vom Land Sachsen selbst die Wartehäuschen aufzubauen, hatte Dorothee Dubrau ein durchaus wichtiges Detail offenbar nicht genannt.
Die CDU hatte beim sächsischen Wirtschaftsministerium nachgefragt und so gleich mehrere Dinge in Erfahrung gebracht. So seien von Dorothee Dubrau für die Stadt Leipzig beim Land Sachsen nicht 10,5 Millionen Euro an Zuschuss beantragt worden, sondern 17 Millionen. Diese kämen, so Frank Tornau in seiner Rede am 7. April, aus dem Landesinvestitionsprogramm, welches unter anderem vor allem für den ÖPNV, also auch den Kauf von modernen Straßenbahnen vorgesehen sei.
Daraus, so Tornau, würde sich ergeben, dass andere Zuschüsse für Leipzig eingeschränkt werden – letztlich würde also die Stadt Leipzig die Kosten eben doch allein tragen. Andere Mittel würden somit nicht mehr fließen.
Am Rande der Ratsversammlung gab es aus CDU-Kreisen zu dieser durchaus gravierenden Aussage weitere Informationen. Man habe eben die Aussage schriftlich vorliegen, dass hier an anderen Stellen die Zuschüsse für den Leipziger ÖPNV in der kommenden Zeit gekürzt würden, wenn die Mittel seitens des Landes Sachsen für den eigenen Bau von Wartehäuschen durch die Stadt Leipzig fließen. Dorothee Dubrau blieb eben in jenem Punkt vor dem Stadtrat eher vage und verneinte genau diesen Umstand nicht explizit. Sicher auch, weil die Verhandlungen noch in der Schwebe sind, doch der freudigen Nachricht vom 23. März kam so Wasser in den Wein.
Steht so immerhin der Vorwurf im Raum, andere Anschaffungen der LVB wären somit nicht mehr möglich.
Die Debatte im Stadtrat Leipzig. Video: L-IZ.de
Auch habe der Oberbürgermeister Burkhard Jung persönlich bei den Gesprächen mit dem jetzigen Betreiber JCDecaux eingreifen müssen, um eine Übergangslösung herbeizuführen, so der Flurfunk.
Diese muss nun zwar noch vereinbart werden, soll aber nach den Aussagen auch durch Burkhard Jung nun verhandelt werden. Vorgesehen ist also, JCDecaux noch bis Juni 2019 mit einem neuen Vertrag weitere drei Jahre zu binden und einen Abbau von rund 500 von gesamt über 800 Haltestellenhäuschen ab 1. Januar 2017 zu verhindern. Den alten Vertrag erneut zu verlängern, ist wohl aufgrund unklarer Regelungen aus den frühen 90er Jahren nicht mehr möglich – zu viele Fragen seien in dieser alten Vereinbarung unklar, so Dubrau.
Zeit also beim Zustandekommen der Vereinbarung, eine neue, geordnete Ausschreibung der Vermarktung der Haltestellenflächen durchzuführen. Nach den Erfahrungen, welche die L-IZ bereits vor einigen Tagen bei der Stadt Aachen kurz nach dem eigenen Umbau dort nachfragte, benötigte der flüssige Umbau aller Fahrgastunterstände dort eine Vorbereitungszeit von 1,5 Jahren.
Insgesamt sei man auch seitens der CDU durchaus dafür, dass die Stadt Leipzig hier bei entsprechender Wirtschaftlichkeit die Wartehäuschen selbst stellt und durch die Vermarktung Geld verdienen kann. Die gewonnene Frist könnte nun eben dazu führen. Möglich auch, dass bis dahin ein Abkauf der bestehenden Haltestellenhäuschen von JCDecaux in den Blick gerät.
Die Ausführungen von Baudezernentin Dorothee Dubrau (Parteilos) am 23. März 2016 im Stadtrat im Rahmen der Debatte
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Es gibt 2 Kommentare
Aus Angst vor Korruption, Wettbewerbsverzerrung usw. soll also wieder ein volkswirtschaftlicher Unsinn, eine ökologische Sünde mehr stattfinden: betriebsfähige Haltstellenunterständände werden abgebaut, nur um sie sofort wieder aufzubauen. Da sollte man doch alle Strömungen unterstützen, die diesem System den Kampf angesagt haben.
Ach nein, die sind ja politisch nicht korrekt!
Nein, ein Abkauf wird nicht in den Blick geraten, weil – wie bereits relativ oft erwähnt – JCDecaux *immer* abbaut und sich das Zeug nie abkaufen läßt. Ist deren interne Firmenpolitik (die wahrscheinlich von eben jenem Kalkül rührt, daß noch andere Städte so doof wie die CDU-Fraktion sind und aus Panik die Werbekonzession wieder an Decaux vergeben).