Leipzigs Lärmaktionsplan von 2013 ist nur in Teilen umgesetzt und auch nie wirklich ambitioniert gewesen

Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.

Denn viele der aufgezeichneten Maßnahmen sind zwar eindrucksvoll und nicht gerade billig. Aber am eigentlichen Lärmniveau der Stadt haben sie nicht viel geändert. Auch weil die Stadt Leipzig auf zwei der stärksten Lärmquellen entweder keinen Einfluss hat oder keinen Einfluss nimmt.

Stichwort: Fluglärm

Der Fluglärm wird zwar im Vorspann mit den eigentlich gesetzlich definierten Grenzwerten genannt – 2013 wurde aber keine einzige Maßnahme beschlossen, den Fluglärm zu minimieren. Wer sich den Online-Dialog zum Lärm in Leipzig anschaut, sieht etliche Flugzeugsymbole, mit denen auf die Wünsche der Diskussionsteilnehmer hingewiesen wird, das Thema Nachtfluglärm endlich im Leipziger Rathaus zu thematisieren. Und zwar nicht nur aus Stahmeln oder Lützschena, sondern auch aus Wahren und Möckern. Das Thema hat sich mit dem ausgeweiteten Nachtflugbetrieb auch deutlich auf andere Ortsteile ausgeweitet.

Und die Vorschläge sind schon seit Jahren im Grunde sehr konkret. Nur werden die Betroffenen logischerweise immer deutlicher in ihren Forderungen, wenn nicht mal kleine Zugeständnisse erfolgen. Und die 39 Beiträge allein zum Fluglärm zeigen, an wie vielen Stellen Flughafenbetreiber, Flugsicherung und Frachtunternehmen rücksichtslos die Grenzen überschreiten und auch in der Nacht Wohngebiete verlärmen, die nicht einmal in der so gern gepriesenen Lärmschutzzone liegen: Da wird die kurze Südabkurvung genannt, die kurze westliche und östliche Nordabkurvung, wird ein Flugverbot für Privatflüge an Sonn- und Feiertagen gefordert, die gerade dann, wenn der Verkehrslärm in Leipzig endlich nachlässt, über die Stadt dröhnen, wird die Einführung der Bonusliste gefordert und eine Fluglärmkarte, die es nicht gibt.

Aber wie gesagt: Im Lärmaktionsplan kommt der Flughafen gar nicht vor.

Stichwort: Schienenlärm

Dafür kommt der Schienenlärm drin vor – und zwar nicht nur der der Straßenbahn, wo die Stadt über die LVB Einflussmöglichkeiten hat, sondern auch der der Deutschen Bahn. Doch gerade beim Schienenlärm insbesondere auf dem Güterring sind nur rote Punkte zu sehen. Keine der 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen wurde umgesetzt.

Bei der Straßenbahn ist es anders. Da hat teilweise schon der Bau lärmmindernder Gleiskörper begonnen. Und 2016 beginnt ein über die nächsten Jahre gestrecktes Programm, die meisten noch offenen Schottergleise in Leipzig durch Rasengleise zu ersetzen. Ein solches Projekt wird zum Beispiel 2016 in der Käthe-Kollwitz-Straße vom Westplatz bis zur Elsterstraße umgesetzt. Geplant ist das ab 2017 aber auch in der Karl-Liebknecht-Straße von der Kurt-Eisner- bis zur Richard Lehmann-Straße. Man muss schon eine gewaltige Geduld haben, wenn man an solchen Leipziger Hauptstraßen lebt. An anderer Stelle ist es – wie in der Georg-Schumann-Straße – aufgrund des Straßenquerschnitts nicht möglich. Aber auch das legendäre Straßenbahn-Ersatzprogramm der LVB steht hier wieder drin.

Stichwort: Verlärmte Hauptstraßen

Zahlreiche Straßen haben einen neuen Belag bekommen. Aber ein Projekt ist völlig ins Stocken geraten, das gleich mit einem Dutzend Straßenprojekten im LAP 2013 steht: „Prüfung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen“. Das Umweltdezernat hat dieses Maßnahmenbündel zwar forsch mit einem gelben Punkt versehen, was bedeutet, es sei eigentlich in Umsetzung begriffen. Aber tatsächlich „konnte die notwendige Personalstelle im Haushaltsplan“ erst „ab 2015 festgesetzt werden, so dass damit die Grundlage für die Abarbeitung des Prüfauftrages mit Stellenbesetzung ab 2016 gelegt ist und ein wesentliches Ergebnis bis zur Jahresmitte 2016 erzielt werden kann.“

Was dann eben bedeutet, dass es noch gar keinen Vorschlag gibt, wie die Verwaltung sich eine Lärmminderung in all diesen Straßen vorstellen kann, die in der ersten Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan als echte Lärmproblemstellen benannt wurden:

– Antonienstraße (Zschochersche Straße bis Altranstädter Straße)
– Berliner Straße (Kurt-Schumacher-Straße bis Erich-Weinert-Straße)
– Georg-Schwarz-Straße (William-Zipperer-Straße bis Pfingstweide)
– Hermann-Liebmann-Straße (Eisenbahnstraße bis Meißner Straße)
– Jahnallee (Ranstädter Steinweg bis Lessingstraße)
– Jahnallee (Lessingstraße bis Friedrich-Ebert-Straße)
– Kieler Straße (Taucher Straße bis Samuel-Lampel-Straße)
– Könneritzstraße (Könneritzstraße 24 bis Alfred-Frank-Straße)
– Könneritzstraße (Rochlitzstraße bis Schnorrstraße)
– Lützner Straße (Zschochersche Straße bis Goetzstraße)
– Lützner Straße (Goetzstraße bis Odermannstraße)
– Prager Straße (Oststraße bis Mühlstraße)
– Prager Straße (Kregelstraße bis Prager Straße 153)
– Richard-Lehmann-Straße (Bernhard-Göring-Straße bis Arthur-Hoffmann-Straße)
– Rödelstraße (Könneritzstraße bis Schleußiger Weg)
– Sommerfelder Straße (Zuckelhäuser Straße bis Oberdorfstraße)
– Zweinaundorfer Straße (Riebeckstraße bis Kohlgartenweg)

Alles beliebte Rennpisten, Hauptstraßen eben, aber auch Anfahrtswege für Rettungsfahrzeuge, meist ohne lärmdämpfende Randbepflanzung, manchmal aber auch mit großen Lücken in der Bebauung (wie in der Prager Straße), so dass der Lärm auch die Häuser in der zweiten und dritten Reihe beschallt.

Stichwort: Ruhige Gebiete

Das große Thema „Ruhige Gebiete“ wird diskutiert.

Mit erhellenden Einsichten. Denn für gewöhnlich sind es die großen Parks in Leipzig, die als „ruhige Gebiete“ betrachtet werden. Aber zu fast jedem dieser Parks – vom Clara-Zetkin-Park bis zum Rosental – stellt der Umsetzungsbericht lakonisch fest: „aufgrund der Verschlechterung der Lärmsituation in Teilen des Randbereiches sollen im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans Maßnahmen zum Schutz des ruhigen Gebietes erarbeitet werden“.

Heißt ja wohl im Klartext: Der Lärmpegel in Leipzig sinkt nicht, sondern er ist gestiegen und zunehmend sind auch die Randbereiche der großen Parks verlärmt.

Stichworte: Jobticket, Radverkehr

An anderer Stelle, wo tatsächlich lärmärmere Verkehrsarten gefördert werden sollten, hält sich Leipzig nobel zurück. Das trifft zum Beispiel auf den Punkt „Selbstverpflichtung von Unternehmen (Einführung Jobticket, Einsatz lärmarmer Reifen und Maschinen)“ zu. Im Luftreinhalteplan hatte das Umweltdezernat noch extra darauf hingewiesen, dass nur in der Handwerkskammer eingetragene Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten das Jobticket nutzen können, in der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingetragene aber nicht.

Was schlichtweg heißt: Über 90 Prozent der Leipziger Unternehmen dürfen das Jobticket keineswegs nutzen, weil sie zu klein sind. Rund 95 Prozent der Unternehmen haben nun mal unter 20 Angestellte. Da hilft dann auch kein Aufruf in der IHK-Zeitschrift, wenn die dominierende kleinteilige Wirtschaft dieses Angebot gar nicht nutzen kann.

Und ähnlich verkniffen war und ist noch in Teilen die Radverkehrspolitik.

Da gibt es den schönen Punkt „Einrichten von Fahrradstraßen“ – 2012 heiß diskutiert, als erstmals eine Vorschlagsliste aufkam, welche Straßen eventuell in Radstraßen umgewandelt werden könnten. Da gab es einen sehr lauten Aufschrei der Autofahrer.

Im Ergebnis wurden nur ganze drei sehr versteckte Radstraßen eingerichtet – eine zum Beispiel versteckt im alten Messegelände. Eine ist eigentlich auch die Schillerstraße zwischen Neumarkt und Universitätsstraße. Da muss man zweimal hinschauen, denn wirklich geändert hat sich hier nicht viel – die Straße ist immer noch von Pkw dominiert, die unbedingt in die Innenstadt wollen, um dort zu parken.

Den Punkt M 15 „Bau von Radverkehrsanlagen, Anlage von Schutzstreifen und Radwege” hat man ganz allgemein in Angriff genommen. Das stimmt. Straßen, wo Radfahrer vorher fast unwillkommen waren, haben mittlerweile Radstreifen bekommen. Die Zahl der Radbügel hat sich deutlich erhöht (auch wenn viele mittlerweile zum Abstellen von kaputten oder geklauten Fahrrädern missbraucht werden).

Aber der große Wurf fürs Radnetz steht noch aus. Das ist ja genauso gerade in der Diskussion wie der neue Nahverkehrsplan, der Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan.

Mehr Mut im Lärmaktionsplan

Die Vorschläge, die die Leipziger deshalb in der neuen Lärmaktionsplanung machen, gehen deutlich über das hinaus, was 2013 für akzeptabel befunden wurde. Und sie deuten an, dass das kleinteilige Geflicke nicht wirklich dazu führt, dass der Lärm in Leipzig gemindert wird. Viele derzeitige Straßen sind für große Kfz-Lasten und hohe Geschwindigkeiten konzipiert. Ein logisches, auf ruhiges Fahren abgestimmtes Leitsystem existiert nicht. Oft sorgen selbst die immer dichteren Ampelknoten nur dafür, dass der Verkehr zwischen Stop and Go und Leise und Laut pendelt.

Und so wird zum Beispiel vorgeschlagen, den Verkehrsdruck am Hauptbahnhof zu mindern, indem ein echter Bahnhofsvorplatz geschaffen wird.

Schon jetzt äußert sich Kritik an der gerade im Herbst installierten Buslinie 108 in der Leinestraße: „Die Einführung einer Buslinie auf der Leinestraße war mehr als überfällig und ist sehr zu begrüßen. Leider fährt dieser Bus nur 1x pro Stunde in jede Richtung. Es wäre wünschenswert, dass der Bus, angepasst an die Abfahrtzeiten von 11 und 15 mindestens 2x pro Stunde verkehrt. Dann würde das Angebot sicher auch noch mehr genutzt werden.“

Auch echte Trassenverlängerungen für die Straßenbahn werden vorgeschlagen – wie für die Linie 12 im Norden, die Linie 15 bis Liebertwolkwitz, die 11 bis zum Markkleeberger See.

Der Nutzer „Sascha“ schlägt gleich ein ganzes Erweiterungsprogramm für das Liniennetz der Straßenbahn vor. Und weil hier wirklich mal steht, woran man alles denken kann, wenn man ÖPNV in Leipzig wirklich weiterdenken will, hier mal die ganze Liste seiner Vorschläge:

1. Verlängerung der Linie 1 über Thekla hinaus bis BMW-Werk (über Plaußig-Portitz); Rückweg über Seehausen und Messegelände als Linie 14 mit alter Fahrstrecke eben dieser (über Straßenbahnhof Wittenberger Straße)
2. Verlängerung Linie 2 bis Herzzentrum mit Umleitungsstrecke auf Linie 4
3. Verlängerung der Linie 4 Gohlis/Landsberger Straße über entweder Variante 3a Landsberger Straße und dann Lindenthal oder Variante 3b Bahnhofstraße Wiederitzsch, Delitzscher Straße (dort Möglichkeit für Umleitungsstrecke mit Einbindung in Schienennetz der Linie 16 an der Kreuzung Delitzscher Landstraße/Seehausener Straße), Breitenfeld und dann Lindenthal); Rückweg ab Lindenthal als Linie 10 über Bahnhof Wahren und Einbindung in bisherigen Streckenabschnitt an der Endstelle Linie 10
4. Verlängerung der Linie 4 Stötteritz über Holzhausen (irgendwo dort Umleitungsanbindung Linie 2) nach Baalsdorf; Rückweg über Engelsdorf als Linie 7
5. Errichtung Linie 5 bis Nova Eventis über Merseburger Straße
6. Verlängerung Linie 7 Böhlitz-Ehrenberg über Burghausen nach Rückmarsdorf (Löwen-Center); evtl. weiter Führung als Linie 15
7. Verlängerung Linie 9 Connewitz bis Zöbigker Hafen über Markkleeberg Koburger Straße
8. Errichtung Linie 13 Taucha nach Variante 8a Belantis und/oder Variante 8b Knautnaundorf über Knauthain und Hartmannsdorf
9. Verlängerung Linie 15 Meusdorf bis Großpösna (Pösna-Park) über Liebertwolkwitz
10.Verlängerung Linie 16 Lößnig nach Wachau (dort Umleitungsanbindung Linie 11) über Dösen und Globus

Da bekommt man so ein Gefühl dafür, wie mutlos und zurückhaltend die aktuelle Leipziger Politik in Sachen Verkehrslärm und ÖPNV ist. Eine wachsende Stadt braucht ganz andere Pläne.

Man kann gespannt sein, wie sich das dann im neuen Lärmaktionsplan widerspiegeln wird.

Der Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan 2015.