Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaรigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straรenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einfรผhrung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.
Irgendwie hat der Verkehrsminister gerade sein Herz fรผr die schwรคcheren Verkehrsteilnehmer entdeckt. Auf Hauptverkehrsstraรen solle es in โsensiblen Bereichen mit besonders schรผtzenswerten Verkehrsteilnehmernโ erleichtert werden, Tempo-30-Zonen einzurichten, berichtete die โSรผddeutscheโ โ so etwa auch rund um Schulen, Kindergรคrten, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhรคuser.
Von einer Umsetzung noch keine Spur. Das kann dauern, bis das mal zu einem Beschluss wird. Aber die LVZ machte daraus eine kleine groรe Geschichte, die nun am 3. Mรคrz diverse Stadtratsfraktionen aufregte. Denn irgendwie hatte man so etwas doch gerade vor zwei Jahren im Stadtrat beschlossen. Nur: Umgesetzt hat man es nicht.
Warum nur nicht?
Die LVZ berichtete, das Baudezernat prรผfe. Und lรถste damit wieder die รผblichen Verhaltensweisen im Stadtrat aus: Man schaute gleich wieder nach Schuldigen.
Die SPD-Fraktion machte das Baudezernat als Schuldigen aus.
Mit Verwunderung habe man die Ankรผndigung des Baudezernates vernommen, sie prรผfe derzeit die Einrichtung von Tempo 30 vor allen Kindertagesstรคtten und Schulen.
โDazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grรผnen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich mรถglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprรผfung einzufรผhren. Wir hรคtten daher erwartet, dass das zustรคndige Dezernat fรผr den aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums bereits Plรคne in der Schublade hat, wie die Thematik in Leipzig umgesetzt werden soll. Wir erwarten von Baubรผrgermeisterin Dubrau, dass zeitnah vom Prรผf- in den Umsetzungsmodus gewechselt wird. Geschwindigkeitsbeschrรคnkungen vor Schulen, Horten und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhรถhung der Verkehrssicherheit fรผr Kinderโ, erklรคrt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.
Vielleicht sollte den Fraktionen in Leipzig endlich das Vorschlagsrecht fรผr die Besetzung der Dezernentenposten weggenommen werden. Dieses parteifarbliche Mit-dem-Finger-Zeigen, wenn etwas mal nicht klappt, ist einfach nur noch peinlich.
Kindergarten, um mal im Thema zu bleiben.
Dass der Stadtrat da 2014 was beschlossen hat, stimmt schon. Aber irgendwie stellt sich bei jedem Zukunftsthema, das so beschlossen wurde, รผber kurz oder lang heraus, dass die Verwaltung das benรถtigte Personal einfach nicht eingestellt hat. Jรผngst erst diskutiert in der Schulbauplanung, als sich herausstellte, dass der Stadtrat die benรถtigten zwรถlf Stellen 2013 beschlossen hatte โ nur eingestellt wurden die Leute nie. Dasselbe Ding in der Lรคrmaktionsplanung, als die Stadt extra einen Fachmann einstellen wollte, der Vorschlรคge zur Lรคrmberuhigung in Hauptverkehrsstraรen erarbeiten sollte. Schlichtes Ergebnis: Der Mann wurde erst Anfang 2016 eingestellt, kann also noch gar nichts vorschlagen.
Und nun dasselbe bei den Tempo-30-Zonen.
Im April 2014 hatte der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen Bรผndnis 90/Die Grรผnen und SPD die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen nach Einzelfallprรผfungen in Leipzig beschlossen. Auf Wunsch der Verwaltung wurde der ambitionierte Zeitplan zur Umsetzung durch ein Entgegenkommen der Antragsteller noch vor Beschlussfassung angepasst, berichtet jetzt die Grรผnen-Fraktion. Eine Umsetzung sollte eigentlich bis Ende 2015 erfolgen. Doch dies ist bislang nicht geschehen, da zur Umsetzung des Beschlusses eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung durch das Personalamt besetzt werden sollte.
Doch die wurde dann erst sehr verspรคtet im April 2015 vom Personalamt ausgeschrieben. Zunรคchst gab die Verwaltung als Begrรผndung fรผr die Verzรถgerung an, dass die Stelle erst nach Beschlussfassung des Haushaltes 2015/16 ausgeschrieben werden konnte. Eine Stellenbesetzung sollte schnellstmรถglich erfolgen, auch hier kam es jedoch zu massiven Verzรถgerungen, sodass die Besetzung erst zum 1. Januar 2016 vorgenommen wurde.
Kann man wieder mit dem Finger zeigen: Wer ist eigentlich fรผr die Personaleinstellungen in der Leipziger Verwaltung zustรคndig?
Da darf dann wieder die SPD-Fraktion โAua!โ rufen.
Ohne die nรถtigen Fachleute kann man aber die beauftragten Themen nicht abarbeiten.
โDie endlich erfolgte Stellenbesetzung ist quasi der lange erwartete und lรคngst รผberfรคllige Beginn der tatsรคchlichen Umsetzung unseres Stadtratsbeschlusses. Unsere Fraktion erwartet, dass jetzt verwaltungsintern aufs Tempo gedrรผckt wird, um anschlieรend eine zeitnahe Entschleunigung des Verkehrs vor Kitas und Schulen umzusetzenโ, sagt dazu nun Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. โDen lรคngst รผberfรคlligen Bericht dazu, der nach Stadtratsauftrag schon vor einem Jahr vorzulegen war, erwarten wir jetzt umgehend. Die Einzelfallprรผfungen mรผssen zรผgig abgeschlossen und die praktische Umsetzung endlich begonnen werden. Spรคtestens zur Einschulung der neuen ABC-Schรผtzen Anfang August erwarten wir umfangreiche sichtbare Zeichen der Verkehrsberuhigung vor Leipzigs Kitas und Schulen!โ
Am Horizont der ganzen Geschichte steht eben auch das Thema, das Dobrindt jetzt zumindest mal in ein Arbeitspapier geschrieben hat: Dass Kommunen keine groรen Spielrรคume haben, an Hauptverkehrsstraรen einfach Tempo 30 zu verhรคngen. Die rechtlichen Hรผrden sind hoch. Da kann sich auch in Leipzig herausstellen, dass an vielen Schulen und Kitas der Wunsch ein Wunsch bleiben muss.
Aber das muss eben ein Fachmann klรคren, den es jetzt endlich zu geben scheint.
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Auch raffiniert: Die Stadtverwaltung taktiert also immer mit โWir brauchen aber 1 oder 2 Personalstelle(n)โ, um ihren Unwillen zu Verรคnderungen nicht offensichtlich werden zu lassen. Verrรคterisch nur, dass dann niemand eingestellt wird.
Wie schon mehrfach geschrieben: Ich setze auf die biologische Lรถsung โ erst wenn die aktuellen Fehlplaner und Bremser in den Ruhestand treten, bewegt sich etwas.
Was ist eigentlich mit dem Fuรverkehrsbeauftragten?