Gastkommentar von Christian Wolff: CDU Leipzig hat nichts begriffen

Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.

Das hinderte damals Justizminister Sebastian Gemkow und Finanzbürgermeister Torsten Bonew, beide CDU, nicht daran, sich der Lichterkette anzuschließen. Doch auch nachdem in Clausnitz und Bautzen offenbar wurde, wie weit rechtsradikales Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist und sich in Gewaltexzessen Bahn bricht, bleibt sich die CDU Leipzig treu. Sie hat offensichtlich nichts begriffen.

Denn die CDU Leipzig stört nicht etwa der Aufmarsch der Rechtsextremisten von Legida/Pegida am kommenden Montag. Vielmehr werfen sie den Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich für ein weltoffenes Leipzig einsetzen, „die gesamte Leipziger Innenstadt mit Gegenaktionen zu überziehen“ (so CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski), durch die sich Legida/Pegida „erst eingeladen fühlen“ (so CDU-Stadträtin Andrea Niermann). Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Aufruf: Bürger, bleibt hinter euren Gardinen sitzen und lasst die Rechtsextremisten durch unsere Stadt laufen. Ja, das hat die CDU 25 Jahre lang in Sachsen getan. Man hat es laufen lassen mit dem Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit. 25 Jahre hat sich die CDU weggeduckt, wenn es darum ging, Courage zu zeigen und für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzutreten. Jetzt steht Sachsen vor dem Scherbenhaufen dieser gefährlichen Ignoranz.

Das hat selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingesehen. Doch die CDU Leipzig müsste als Partei noch zu der ersten Demonstration gegen rechtsextremistische, demokratiefeindliche Umtriebe aufrufen. Denn nie war sie dabei, als es seit Ende der 90er Jahre darum ging, den rechtsradikalen Umtrieben von Neoanazis wie Christian Worch entgegenzutreten. Nie hat sie sich aktiv beteiligt am Aufbau einer Willkommenskultur für Asylbewerber und Migranten und daran, das multireligiöse Zusammenleben in unserer Stadt zu gestalten. Stattdessen hat sie sich denen angeschlossen, die den Bau der Moschee in Gohlis zu verhindern suchen. Stattdessen das ständige Herummäkeln an den Initiativen, die seit Jahren dafür gesorgt haben und sorgen, dass in Leipzig Gott sei Dank die Uhren anders ticken als in weiten Teilen Sachsens.

So hätte die CDU Leipzig allen Grund, sich bei denen zu bedanken, die sich in den vergangenen 15 Monaten Montag für Montag dafür eingesetzt haben, dass Legida/Pegida nicht groß geworden sind, dass Legida/Pegida nur noch einmal im Monat aufmarschieren, dass andere rechtsradikale Gruppen keine Basis in der Bevölkerung gefunden haben, dass sich tausende Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch die Studierenden der Leipziger Hochschulen, Tag für Tag für die Geflüchteten in unserer Stadt engagieren. Vielleicht sollten sich die Bequemlichkeitstheoretiker der CDU Leipzig einmal fragen, wer denn dafür gesorgt hat, dass in Leipzig keine Einbußen im Tourismus und im Umsatz des Einzelhandels zu verzeichnen sind und das Stadtklima nicht so vergiftet ist wie in Dresden?

Ganz sicher nicht diejenigen, die sich wie die Clemens’, Kudlas, Niermanns und Maciejewskis aus allem heraushalten – und immer nur mit peinlich-wohlfeilen Ermahnungen daherkommen, aber es an Haltung und Courage zeigen missen lassen. Man kann nur hoffen, dass am kommenden Montag, 7. März 2016, sich trotzdem viele Mitglieder der Leipziger CDU an der Kundgebung vor dem Mendelssohn-Portal der Thomaskirche beteiligen (http://wolff-christian.de/aufruf-zum-07-maerz-2016/) und damit zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit begriffen haben: jetzt eintreten für eine aktive Integrationspolitik: Bildung, Arbeit, Wohnen; für eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge in Europa; für die Verteidigung der Demokratie gegen den Rechtsextremismus.